Der Brexit und der Machtkampf in der EU

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Am 23. Juni hat in Großbritannien ein Referendum über die Frage stattgefunden, ob das Land in der EU bleiben solle oder nicht. Mit knapp 52 Prozent hat sich das Lager der EU-Gegner durchsetzen können, sodass der Austritt “beschlossene Sache” ist. Eine neue Regierung hat sich inzwischen formiert, um das Ergebnis umzusetzen.

Wie ist diese Entwicklung einzuschätzen?

Allem Anschein nach hat der wesentliche Teil des britischen Finanzkapitals den “Brexit” nicht gewollt. Der Plan, ein Referendum darüber abzuhalten, stammte von der Regierung Cameron, die sich damit ihre Wiederwahl sichern und innerparteiliche Gegner ruhigstellen wollte. Vor dem Referendum hat sie jedoch energisch für einen EU-Verbleib geworben. Die Wiederwahl war geglückt, das Referendum ging daneben. Cameron trat zurück.

Auf das Referendum folgte die Ankündigung Schottlands und der nordirischen Partei Sinn Féin, die ihrerseits die Unabhängigkeit Schottlands bzw. Nordirlands vom Königreich ins Spiel brachten. Die schottische Regionalregierung sondiert nun mit der EU die Möglichkeit eines Verbleibs. Folgt also auf den EU-Austritt die Balkanisierung Großbritanniens?

Auch die Schwächung Londons als internationalem Finanzplatz wird ein schwerer Schlag für den britischen Imperialismus sein. In den Wirtschaftsteilen der bürgerlichen Medien wird eine Rezession für Großbritannien vorausgesagt.

Es ist also anzunehmen, dass der Ausgang des Referendums ein Beispiel dafür ist, was passiert, wenn es der Bourgeoisie einmal nicht gelingt, die von ihr gesäten nationalistischen und faschistischen Stimmungen in der Bevölkerung so weit unter Kontrolle zu halten, dass das gewünschte Ergebnis herauskommt. Als Folge des Brexit-Entscheids kam es in England zu einem massiven Anstieg enthemmter rassistischer Übergriffe. Ob der Mord an der Labour-Abgeordneten Cox ein Beispiel hierfür war oder der Versuch der Geheimdienste, die Stimmung kurz vor Toresschluss noch zugunsten des EU-Verbleibs herumzureißen, sei dahingestellt.

Auf internationaler Ebene halten wir zwei Aspekte des Brexit für wesentlich:

1. Der deutsche Imperialismus nutzt die Situation, um seine Vormachtstellung in Europa zu festigen und versucht das britische Kapital zu schwächen. Die Regierung nutzte die für das britische Finanzkapital ungünstige Situation nach dem Referendum sofort und verkündete “Raus ist raus!” (Merkel). Schon früher gemachte Vorschläge zur Zentralisierung der EU (Schaffung eines europäischen FBI, Verkleinerung der Kommission, EU-Kontrolle über die nationalen Haushalte) werden jetzt wieder herausgeholt und energischer denn je vorangetrieben.

2. Es zeigt sich, dass es heute angesichts der internationalen ökonomischen Verflechtung selbst für ein starkes imperialistisches Land wie Großbritannien nur um den Preis massiver wirtschaftlicher Nachteile möglich ist, ein Machtgefüge wie die EU zu verlassen. Es spricht deshalb einiges dagegen, dass andere Länder wie Frankreich, Polen o.a. einfach nachziehen können, auch wenn die dortigen Faschisten dafür werben. Die Macht über Europa hat heute der deutsche Imperialismus. Was passiert, wenn ein kleines Land sich aus dessen Klauen lösen will, hat man am Beispiel Griechenland schon gesehen. Die Perspektive, das Machtgefüge EU zu verlassen, kann nur verwirklicht werden, wenn man das imperialistische System als solches beseitigt.