Der Faschismus

Der Faschismus und die antifaschistische Strategie ‑ Teil I

Um eine richtige antifaschistische Politik zu entwickeln, müssen wir zuerst analysieren und verstehen, was der Faschismus ist. Dafür werden wir uns zunächst mit der Einschätzung des Faschismus durch die kommunistische Weltbewegung beschäftigen.

VII. Weltkongress der
Kommunistischen Internationale

Die wesentlichen Ergebnisse hierzu hat die kommunistische Weltbewegung 1935 beim VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI) erarbeitet. Sie sind im Referat des bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitroff auf dem Kongress dargelegt¹. Dabei stützte sich die KI auf vorangegangene Arbeiten der kommunistischen Parteien und ihrer FührerInnen zum Faschismus, wie z.B. die hervorragende Analyse des italienischen Faschismus durch die deutsche Kommunistin Clara Zektin.²

Der VII. Weltkongress fand vor dem Hintergrund der internationalen Offensive des Faschismus gegen die ArbeiterInnenbewegung statt. In Italien, Deutschland und Spanien waren faschistische Diktaturen errichtet worden. Der Hitlerfaschismus in Deutschland hatte ein ultrareaktionäres Regime errichtet, das die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung mit brutalem Terror bekämpfte, die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und die anderen werktätigen Schichten in Deutschland unterdrückte und aggressiv die Vorbereitungen auf den Krieg gegen andere Völker, allen voran die der sozialistischen Sowjetunion, betrieb. 

Dimitroff stellte in seinem Referat den Klassencharakter des Faschismus heraus: 

„Der Faschismus an der Macht (…) ist (…) die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.” ³

Der Faschismus ist also ein Werkzeug der herrschenden Klasse, des Finanzkapitals selbst. Seine Entstehung ist untrennbar mit dem Übergang des Kapitalismus in sein letztes, imperialistisches Stadium verbunden, mit seiner krisenhaften Entwicklung und der Einleitung der Epoche der proletarischen Revolution im Oktober 1917 in Russland. Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise, der Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der Zuspitzung der Klassenkämpfe diente die Offensive des Faschismus zu Beginn der 1930er Jahre der Bourgeoisie für drei hauptsächliche Ziele:

„Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.

Sie suchen dem Anwachsen der Kräfte der Revolution durch Zerschlagung der revolutionären Bewegung der Arbeiter und Bauern und durch den militärischen Überfall auf die Sowjetunion, das Bollwerk des Weltproletariats, zuvorzukommen. Dazu brauchen sie den Faschismus.” ⁴

Kapitalistische oder
kleinbürgerliche Bewegung?

Dimitroff und die Kommunistische Internationale wiesen die Auffassung mancher Sozialdemokraten zurück, die den Faschismus als eine Form der Staatsmacht betrachteten, die „über beiden Klassen, dem Proletariat und der Bourgeoisie”, stehe. Ebenso wiesen sie die Auffassung zurück, der Faschismus sei „die Macht des Kleinbürgertums oder des Lumpenproletariats über das Finanzkapital”. ⁵

Die falsche Analyse, die besagt, dass die faschistische Bewegung im Wesen eine kleinbürgerliche Bewegung sei, wird auch heute teilweise von antifaschistischen Kräften in Deutschland z.B. hinsichtlich der AfD vertreten.⁶ Der Hintergrund derartiger Auffassungen ist es, dass die Faschisten eine soziale Demagogie betreiben, die durchaus erfolgreich darauf abzielt, Teile der unterdrückten Klassen für sich zu gewinnen. Faschisten bezeichnen sich nicht als das, was sie sind, nämlich der aggressive Vortrupp des Finanzkapitals, sondern als „Revolutionäre”, „Nationalsozialisten” oder Vorkämpfer der „ganzen Nation”. Zu ihrer Demagogie gehört es, dass sie die etablierten bürgerlichen Parteien angreifen und sich, wie heute der Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland als „Alternative” präsentieren: „Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten, den alten bürgerlichen Parteien den Rücken kehrenden Massen ein. Er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch die Unversöhnlichkeit seines Verhaltens gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie.” ⁷ 

Wenn die ultrarechten Kräfte um Trump in den USA, der Front National in Frankreich oder die AfD und Pegida in Deutschland es heute schaffen, Anhänger aus dem Kleinbürgertum oder sogar der ArbeiterInnenklasse mitzureißen, macht dieser Umstand die genannten Bewegungen jedoch nicht zu kleinbürgerlichen (oder gar proletarischen) Bewegungen. Denn der Klassencharakter einer Bewegung bestimmt sich nicht aus der sozialen Zusammensetzung ihrer Anhängerschaft, sondern daraus, welche Klasse die Führung über diese Bewegung innehat und welchen Klasseninhalt ihre Politik hat.⁸

Die faschistische Ideologie
und ihre Verbreitung

Dimitroff stellte in seinem Referat heraus, dass die Quelle des Einflusses des Faschismus auf die Massen darin liegt, dass er in demagogischer Weise an „ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert.” Er spreche nicht nur die „in den Massen tief verwurzelten Vorurteile” an, sondern spekuliere auch „auf die besten Gefühle der Massen, auf ihr Gerechtigkeitsgefühl und mitunter sogar auf ihre revolutionären Traditionen.” ⁹

Er betonte auch, dass die Faschisten in den verschiedenen Ländern ihre Demagogie den jeweiligen nationalen Besonderheiten und den Besonderheiten der verschiedenen sozialen Schichten innerhalb eines Landes anpassten: Der italienische Faschistenführer Mussolini kam ursprünglich aus dem rechten Flügel der Sozialistischen Partei Italiens. Gerade die italienischen Faschisten verstanden es, sich zeitweise einen fortschrittlichen, avantgardistischen Anstrich zu geben und damit Anhänger zu sammeln^{10 11}. Der deutsche Faschismus setzte vor allem auf die rassistische und antisemitische Ideologie des „völkischen Sozialismus”. Diese Ideologie diente dazu, den Einfluss des Marxismus in der deutschen ArbeiterInnenklasse zurückzudrängen und diese zu spalten, indem sie den Klassenkampf und den Internationalismus als Erfindungen des „Weltjudentums” bezeichneten, die dazu dienten, die „germanische Rasse” von innen zu zersetzen. Die germanische Rasse müsse sich zusammenschließen und den Kampf gegen den „jüdischen Bolschewismus” im Inneren und nach außen aufnehmen, um zur „Herrenrasse” zu werden und die Weltherrschaft zu erlangen.¹² Aus dieser reaktionär-idealistischen Weltanschauung leiteten die deutschen Faschisten ihr Programm zur brutalen Verfolgung der revolutionären ArbeiterInnenbewegung, der Anzettelung des Weltkriegs, der Unterdrückung der Völker und der rassistischen Ghettoisierung und Vernichtung der europäischen Juden, Sinti und Roma und anderer Völker ab. – das in Wahrheit das kriegerische Programm der deutschen Monopole IG Farben (heute: Bayer), Thyssen, Krupp usw. war. 

Es ist wichtig zu betonen, dass die Ideologie des „völkischen Sozialismus” keine eigene Erfindung von Hitler und der NSDAP war. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Kapitalismus, dem sich ankündigenden Übergang in sein imperialistisches Stadium und der Niederhaltung der ArbeiterInnenbewegung, entstanden ab der Mitte des 19. Jahrhunderts aus den Reihen reaktionärer bürgerlicher Intellektueller philosophische Strömungen, die die Grundlage dafür bildeten. Sie griffen das fortschrittliche Erbe der bürgerlichen Aufklärung an und versuchten es durch Irrationalismus¹³, Mystik und Gewaltverherrlichung zu ersetzten. Einer der wichtigsten Vertreter dieser reaktionär-idealistischen und menschenfeindlichen Philosophie war Friedrich Nietzsche.¹⁴ In denselben Zeitraum fallen die Erzeugnisse der Vordenker des Sozialdarwinismus¹⁵, des Antisemitismus und des Rassismus (u.a. Marr, Gobineau).¹⁶  

Es waren Ende des 19. Jahrhunderts wiederum Ideologen des Monopolkapitals (u.a. Houston Stewart Chamberlain), die diese rückschrittlichen philosophischen Ansätze und rassistischen Theorien radikalisierten und zu einer geschlossenen politischen Weltanschauung im Dienst des Imperialismus weiterentwickelten. Diese wurde organisiert und systematisch in die deutsche Bevölkerung getragen. Eine zentrale Rolle spielte hierbei der 1890 von Industriellen wie Alfred Hugenberg gegründete „Alldeutsche Verband”.¹⁷ 

Bis in die heutige Zeit haben die Faschisten weitere ideologische Anstrengungen unternommen, um die Anpassung ihrer Demagogie an nationale und soziale Gegebenheiten weiterzutreiben: Während ultrarechte Intellektuelle in den westlichen imperialistischen Ländern (Europa, USA) seit den 1960er Jahren mit der „Neuen Rechten” eine „modernisierte” Strömung des Faschismus schufen, die heute vor allem den Kampf der „westlichen, weißen Zivilisation” gegen ihre Vernichtung durch Zuwanderung und „kulturelle Durchmischung” ins Zentrum stellt^{18 19}, spielt in der Region des Nahen und Mittleren Ostens und in Zentralasien der Islamismus bzw. Dschihadismus die Rolle einer Mobilisierungsideologie für imperialistische Zwecke bzw. für die Spaltung der unterdrückten Klassen entlang religiöser Grenzen. In anderen Ländern gibt es weitere Erscheinungsformen, wie z.B. den Hindu-Faschismus in Indien.²⁰

Die faschistische Ideologie als System gesellschaftlicher, d.h. politischer, moralischer, philosophischer und anderer Auffassungen kann also sehr unterschiedliche Erscheinungsformen annehmen. Ihr Wesen besteht darin, dass sie die Klasseninteressen der reaktionärsten und aggressivsten Teile des imperialistischen Finanzkapitals zum Ausdruck bringt. Sie ist – neben Liberalismus, Sozialdemokratismus und anderen Systemen von Auffassungen – eine Ausdrucksform bürgerlicher Ideologie. Sie entsteht nicht spontan und nicht aus dem Kleinbürgertum, sondern ist das organisierte Werk der imperialistischen Bourgeoisie. 

Partei des Angriffs gegen die revolutionäre Bewegung des Proletariats

Auf der Grundlage seiner sozialen und chauvinistischen Demagogie organisiert der Faschismus seine Anhänger zum Kampf gegen die Kommunisten und alle Teile der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und für seine rassistischen und kriegerischen Ziele, welche die Ziele der hinter ihm stehenden Teile des Finanzkapitals sind. 

Das Finanzkapital braucht eine solche politische Bewegung, eine Kampfpartei wie die Faschisten, weil im Zeitalter des Imperialismus die staatliche Repression zur Sicherung seiner Herrschaft nicht mehr ausreicht. Es sieht sich gezwungen, Teile der ausgebeuteten Klassen ideologisch zu vereinnahmen und dazu zu bringen, aktiv und freiwillig für die Ziele der Ausbeuter zu kämpfen. 

Die faschistische Bewegung als konterrevolutionäre Kampfpartei und Vorhut des Imperialismus ist in diesem Sinne das reaktionäre „Gegenstück” zur Kommunistischen Partei, die als „Partei neuen Typs“ die Vorhut der Arbeiterklasse bildet. Dies gilt unabhängig davon, ob die faschistische Bewegung in eine Vielzahl von Parteien, Kameradschaften und Verbänden unterteilt ist oder ob eine faschistische Massenpartei wie die NSDAP mit Hegemonie unter den konterrevolutionären Kräften besteht. 

Gleichzeitig müssen die Faschisten als politische Bewegung, die auf der Grundlage einer besonderen Ideologie agiert, von der Polizei und Armee des imperialistischen Staates unterschieden werden – und zwar auch dann, wenn sie diese Institutionen personell durchdringen oder selbst als Aufstandsbekämpfungstruppe im Stil der „Freikorps”-Verbände oder als Besatzungsmacht agieren. Man muss sie in diesem Sinne auch von Verbrecherbanden wie der Mafia unterscheiden, die zwar ebenfalls häufig die „Drecksarbeit” für das Kapital leisten, denen es dabei jedoch ausschließlich ums Geld, nicht um Politik geht. 

Die faschistische Bewegung ist seit ihrer Entstehung eng mit dem geheimdienstlichen Teil des imperialistischen Staatsapparates verbunden und wird durch diesen gesteuert.²¹ 

Widersprüche im Lager
der Bourgeoisie

Dimitroff betonte, dass man sich den Machtantritt des Faschismus „nicht so glatt und einfach vorstellen” dürfe, „als faßte irgendein Komitee des Finanzkapitals den Beschluss, an dem und dem Tage die faschistische Diktatur aufzurichten. Tatsächlich gelangt der Faschismus gewöhnlich in gegenseitigem, zuweilen scharfem Kampf zwischen dem Faschismus und den alten bürgerlichen Parteien oder einem bestimmten Teil dieser Parteien zur Macht; im Kampf sogar innerhalb des faschistischen Lagers selbst, der manchmal bis zu bewaffneten Zusammenstößen führt …” ²²Es ist heute kein politisches Theater, wenn ein AfD-Frontmann wie Alexander Gauland Angela Merkel zur „Feindin” erklärt oder wenn Pegida-Anhänger mit selbstgeba-stelten Galgen für Merkel und Sigmar Gabriel auf die Straße gehen. Auf der objektiven Grundlage der Interessenwidersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen des Monopolkapitals, ihrer Konkurrenz im Kampf um Mehrwert, ökonomische und politische Macht und ihrer unterschiedlichen strategischen Orientierungen (z.B. hinsichtlich einer engen Anbindung an die USA oder an Russland) entwickeln sich die Widersprüche zwischen den bürgerlichen Parteien. Diese wurden in der Geschichte, besonders in der Zeit der Weimarer Republik und des Hitlerfaschismus, immer wieder blutig, z.B. mit Mordanschlägen auf Politiker, Putschplänen usw. ausgetragen. 

Dass sich diese Erscheinungen nicht auf die Vergangenheit beschränken, zeigen das Massaker auf dem Jugendcamp der norwegischen sozialdemokratischen Partei durch den Faschisten Anders Breivik im Sommer 2011 oder der versuchte Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Reker durch einen Nazi-Kader der früheren FAP²³, der nach seiner Tat von den Geheimdiensten abgeschirmt wurde, sowie die jüngst aufgetauchten Todeslisten mit den Namen bürgerlicher Politiker bei einer faschistischen Zelle innerhalb der Bundeswehr. Die „Tradition” des ultrarechten Putschismus innerhalb des Militärs, der Geheimdienste und besonders aggressiver Teile der Bourgeoisie lebt auch heute in Deutschland fort. 

Die bisweilen blutig ausgetragenen Widersprüche innerhalb der Kapitalistenklasse dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der hauptsächliche, antagonistische Klassenwiderspruch im Kapitalismus zwischen Bourgeoisie und ArbeiterInnenklasse besteht. Alle Teile der Bourgeoisie sind daran interessiert, die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse zu verschärfen und im Kampf um die Neuaufteilung der Welt andere Völker zu unterwerfen. Im Prinzip sind alle Teile der Bourgeoisie auch daran interessiert, diesen Kampf je nach strategischen und taktischen Erwägungen mit kriegerischen Mitteln zu führen. Deshalb gibt es in einem imperialistischen Land wie Deutschland keinen „demokratischen” Flügel der Bourgeoisie. Das äußert sich dann, wenn bürgerliche Parteien in Regierungsfunktionen die Faschisierung des Staates vorantreiben: „Alles das verringert indessen nicht die Bedeutung der Tatsache, dass vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn vielmehr.” ²⁴ Zu den Parteien, die in den 1920er und 30er Jahren in der Regierung die Faschisierung des Staates vorangetrieben und damit z.B. in Deutschland objektiv dem Faschismus zur Macht verholfen haben, gehörte auch die Sozialdemokratie. Die Orientierung des 7. Weltkongresses der KI auf die Schaffung der Einheitsfront gegen den Faschismus, die Bildung von Volksfront-Regierungen und sogar die Schaffung einheitlicher revolutionärer Parteien der ArbeiterInnenklasse steht nicht im Widerspruch dazu, dass dieser Kritik an den rechten Führern der Sozialdemokratie eine zentrale Rolle in Dimitroffs Referat zukam. Vielmehr fußt diese Ausrichtung gerade auf der Grundlage seiner Kritik und verfolgt das Ziel, den Einfluss dieser Führer in der ArbeiterInnenklasse zurückzudrängen: „Die Führer der Sozialdemokratie vertuschten und verhüllten vor den Massen den wirklichen Klassencharakter des Faschismus und riefen nicht zum Kampf gegen die immer schärferen reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie auf. Sie tragen die große historische Verantwortung dafür, dass im entscheidenden Moment der faschistischen Offensive ein bedeutender Teil der werktätigen Massen Deutschlands und einer Reihe anderer, jetzt faschistischer Länder im Faschismus nicht das blutgierige, räuberische Finanzkapital, seinen schlimmsten Feind erkannte, und dass diese Massen nicht zur Abwehr bereit waren.” ²⁵

Wie sieht es diesbezüglich heute aus? Alle Parteien des Bundestags, von der CSU bis zur Linkspartei als linker Flügel der Sozialdemokratie, stellen sich heute auf den Boden der kapitalistischen Ordnung. Wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung, stehen alle diese Parteien für die Interessen der Bourgeoisie und für den bestehenden Staat mit seiner Innen- und Außenpolitik und mit seinen Repressionsorganen. Sie setzen die Interessen der Bourgeoisie auf unterschiedlichen Ebenen des Staates, z.B. in Landesregierungen aktiv in politisches Handeln um: Das jüngste Beispiel ist die Zustimmung der Landesregierungen unter Beteiligung der Linkspartei im Bundesrat zu einem Katalog von Grundgesetzänderungen, die den Bund als Zentralgewalt stärken und die Tür für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wie den Autobahnen geöffnet haben. Alle diese Parteien haben in den letzten Jahren ökonomische Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse in unterschiedlichen Funktionen mit umgesetzt, z.B. die Agenda 2010. Von Horst Seehofer bis Sahra Wagenknecht besteht ein rassistischer Konsens darüber, dass die Grenzen Deutschlands bzw. der EU gegenüber den Opfern imperialistischer Politik aus anderen Ländern geschlossen werden müssen. 

Aus dieser politischen Widerspruchslage im Kapitalismus folgt, dass die bürgerlichen Parteien bis hin zur heutigen Linkspartei keine strategischen Bündnispartner für die ArbeiterInnenklasse im antifaschistischen Kampf sein können: Die FührerInnen der Linkspartei sind keine Partner, mit denen man Seite an Seite bis zur Revolution gegen die Faschisten kämpfen wird, sondern ideologische und politische Gegner, vor deren Politik man sich in Acht nehmen muss, da sie uns im Zweifel den Faschisten ans Messer liefern werden. 

Die kommunistische Ausrichtung kann nur darin bestehen, die Massen, die unter dem Einfluss der Linkspartei stehen, ideologisch und politisch nach links zu ziehen, die Regierungspolitik der Linkspartei zu entlarven und sie für einen konsequenten Antifaschismus und für die Revolution zu gewinnen.

Der faschistische Staat

In seinem Referat vor dem VII. Weltkongress der KI betont Dimitroff, dass der Machtantritt des Faschismus „nicht die einfache Ersetzung einer bürgerlichen Regierung durch eine andere” sei, sondern „die Ablösung einer Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, der bürgerlichen Demokratie, durch eine andere, durch die offene terroristische Diktatur”. Es wäre ein „ernster Fehler”, diesen Unterschied zu ignorieren, der das revolutionäre Proletariat daran hindern würde, „die breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land zum Kampf gegen die Gefahr, dass die Faschisten die Macht ergreifen, zu mobilisieren sowie die Gegensätze auszunutzen, die im Lager der Bourgeoisie selbst bestehen.” ²⁶

Dass die unterschiedlichen Flügel der Bourgeoisie und ihre Parteien keine Bündnispartner für die ArbeiterInnenklasse in Hinblick auf die antifaschistische Strategie sein können, bedeutet nicht, dass die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie keine Bedeutung für die Taktik im antifaschistischen Kampf hätten. Auf dieser Erkenntnis basierte z.B. die gesamte Bündnispolitik der Sowjetunion vor und während des Zweiten Weltkrieges, die Ausnutzung der imperialistischen Widersprüche zwischen Deutschland, England, Frankreich und den USA, welche die Voraussetzungen dafür schuf, den Hitlerfaschismus schließlich militärisch zu vernichten. Auch innerhalb eines Landes können Widersprüche im Lager der Bourgeoisie taktisch für den antifaschistischen Kampf ausgenutzt werden.

Viel entscheidender aber ist, dass Dimitroff die Rolle der „breitesten Schichten der Werktätigen in Stadt und Land” gegenüber dem faschistischen Terror bzw. angesichts einer drohenden faschistischen Diktatur betont, das heißt die Notwendigkeit für die Kommunisten aufzeichnet, mit diesen Massen zu arbeiten und sie zu mobilisieren. 

Wo die faschistische Diktatur errichtet ist, geht das Kapital zum ungezügelten Angriff auf die ArbeiterInnenklasse, die Bauern und die anderen werktätigen Schichten über, zur Zerstörung der revolutionären Organisationen und Gewerkschaften, zur Verwandlung der „Fabriken und Betriebe in Kasernen, in denen die zügellose Willkür der Kapitalisten” ²⁷ herrscht. Die faschistische Diktatur bedeutet die offene und aggressive Unterdrückung aller werktätigen Menschen: der Angestellten, der Bauern, der kleinen HandwerkerInnen, der Jugend, der Frauen. 

Dieser Charakter des faschistischen Terrors ist die klassenmäßige Basis für eine breite antifaschistische Mobilisierung der Massen. Wir stützen uns deshalb insgesamt direkt auf das Proletariat und die werktätigen Menschen. Ebenso stützen wir uns auf alle potenziellen Opfer der Faschisten, z.B. migrantische KleinunternehmerInnen, LGBTI, Menschen mit Behinderung, bürgerliche und kleinbürgerliche ehrliche Demokraten, Humanisten usw. Ebenso versuchen wir alle Teile der Bevölkerung auf unsere Seite zu ziehen, die den faschistischen Terror ablehnen, auch wenn sie unpolitisch sind oder eine schwankende Haltung einnehmen. 

Formen faschistischer Staaten

Beim Wort „Faschismus” denken auch viele GenossInnen vor allem an den Nazi-Faschismus, Hitler, Hakenkreuzfahnen, marschierende SA- und SS-Trupps, die Zerschlagung von Parlament und die Errichtung von Konzentrations- und Vernichtungslagern. Für ein objektives Verständnis des Faschismus ist es jedoch notwendig, sich zu vergewärtigen, dass die Erscheinungsformen des Faschismus sehr unterschiedlich sein können. Das betrifft nicht nur die oben erwähnten Unterschiede in der faschistischen Ideologie und den faschistischen Bewegungen (z.B. neurechter Anzugträger gegenüber bärtigem Dschihadisten im Guerilla-Krieg), sondern auch die Erscheinungsformen des faschistischen Staatswesen selbst: „Die Entwicklung des Faschismus und die faschistische Diktatur nehmen in den verschiedenen Ländern verschiedene Formen an, je nach den historischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach den nationalen Besonderheiten und der internationalen Stellung des betreffenden Landes. In gewissen Ländern, vor allem dort, wo der Faschismus keine breite Massenbasis besitzt und wo der Kampf zwischen den einzelnen Gruppierungen im Lager der faschistischen Bourgeoisie selbst ziemlich stark ist, entschließt er sich nicht sofort, das Parlament zu liquidieren, und belässt den anderen bürgerlichen Parteien und auch der Sozialdemokratie eine gewisse Legalität. In anderen Ländern, wo die herrschende Bourgeoisie einen nahen Ausbruch der Revolution befürchtet, errichtet der Faschismus seine schrankenlose politische Monopolherrschaft entweder mit einem Schlag oder aber durch immer größere Steigerung des Terrors und der blutigen Auseinandersetzung mit allen konkurrierenden Parteien und Grupperungen. Das schließt jedoch nicht aus, dass der Faschismus in dem Augenblock einer besonderen Verschärfung seiner Lage Versuche macht, seine Basis zu erweitern, und ohne sein Klassenwesen zu ändern, die offene terroristische Diktatur mit einer groben Verfälschung des Parlamentarismus zu vereinigen.” ²⁸

Diese Verallgemeinerung aus den historischen Erfahrungen ist eine wichtige Richtschnur für die notwendige Analyse des Charakters heutiger Staaten, z.B. der Ukraine, Russlands oder der Türkei. 

Faschismus im bürgerlich-
demokratischen Staat

Neben der Frage der Beibehaltung bürgerlich-demokratischer Formen innerhalb einer faschistischen Diktatur ist aktuell für Deutschland, Europa und die USA jedoch vor allem die Untersuchung der umgekehrten Frage von praktischer Bedeutung: Welche Funktionen erfüllt die faschistische Bewegung, wenn der Faschismus nicht an der Macht ist? In welcher Hinsicht ist die faschistische Bewegung heute in den bürgerlich-demokratischen Staat integriert? 

In dem Artikel „Faschismus in der Gegenwart”²⁹, analysierte Manfred Weissbecker einige neue Erscheinungsformen des Faschismus in den imperialistischen Staaten seit 1945. Zu „rechtsextremistischen Potentialen und Faschisierungsprozessen” stellte er fest: „Wenn nach den Erscheinungsformen des gegenwärtigen Faschismus gefragt wird, darf das starke rechtsextremistische Potential nicht außer Betracht bleiben, das in einer Reihe von Instrumenten monopolbourgeoiser Herrschaft und gesellschaftlicher Organisationen nichtfaschistischer Länder existiert. Dieses Potential – es enthält neben dem Konservatismus, dem Revanchismus und dem Rassismus die dritte Erscheinungsform des gegenwärtigen Faschismus – ist vor allem in den Führungsschichten der Armee und der Polizei, der Justiz und der Staatsbürokratie sowie in den rechten bürgerlichen Parteien fast aller hochentwickelten imperialistischen Länder zu finden. (…)” ³⁰Am weitesten sei der Faschismus jedoch in Gestalt der „in fast allen imperialistischen Ländern mit ‚parlamentarischer‘ Herrschaftsform bestehenden Organisationen und Bewegungen faschistischen Typs” verbreitet: „Die politische und soziale Funktion dieser Organisationen ist überall gleich: Sie bilden ein zusätzliches und den staatsmonopolistischen Machtmechanismus ergänzendes Pressionsmittel gegenüber der Arbeiterklasse; sie werden von der Monopolbourgeoisie zur Rechtfertigung ihres gegen die Demokratie und den historischen Fortschritt gerichteten Autoritarismus benötigt und stellen eine Reserve für den Fall dar, dass die Aufrechterhaltung der Reste bürgerlicher Demokratie dem Monopolkapitals als ungeeignet zur Sicherung seiner Macht erscheint.” ³¹ Beide Elemente: Die Repressionsorgane – hier sind die Geheimdienste BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst für die BRD unbedingt hinzuzufügen – und die faschistischen Organisationen als „zusätzliches Pressionsmittel” sind organisatorisch nicht nur miteinander verbunden, wie es spätestens seit der Aufdeckung des NSU und des faschistischen Netzwerks in der Bundeswehr der Öffentlichkeit wieder einmal ins Gedächtnis gerufen wurde. Die faschistischen Banden sind in den imperialistischen Ländern vielmehr ein „illegaler”, aber integraler Bestandteil des Staatsapparats und erfüllen neben den im obigen Zitat von Weissbecker genannten eine ganze Reihe weiterer Funktionen: 

Das Auffangen von gesellschaftlichen Gärungsprozessen und ihre Umleitung auf reaktionäre, pro-imperialistische Ziele;

einen Gradmesser dafür, inwieweit die Entwicklung gesellschaftlicher Widersprüche eine Basis für eine antiparlamentarische Massenbewegung bietet;

die ideologische Vorbereitung reaktionärer Politik; das Ausüben von politischem Druck auf die gemäßigteren Kapitalfraktionen;

die langfristige ideologische Umorientierung der Massen;

die rassistische Manipulation und Spaltung der ausgebeuteten Klassen;

den direkten Terror gegen ihre besonders unterdrückten Teile (MigrantInnen, Flüchtlinge);

die Destabilisierung und „Strategie der Spannung” (die Nutzung des Terrors zur Schaffung eines Klimas der Angst und des Rufens nach einem „starken Staat”, also nach der Faschisierung des Staates)

die direkte Funktion als kämpfender Vortrupp für den Straßenkampf und Bürgerkrieg.³²  

Wie bereits in früheren Artikeln dargelegt³³ operiert der bürgerlich-demokratische Staat heute mit einem ganzen Arsenal von verschiedenen politischen Instrumenten zur Sicherung seiner Kontrolle über die ausgebeuteten Massen – und das unter teils entgegengesetzten Vorzeichen:

– Der NSU ermordet neun Migranten als Teil der Strategie des Terrors gegen die unterdrückten Teile der Bevölkerung. Die Polizei tyrannisiert die Familien und das Umfeld der Opfer. Die Medien verbreiten die rassistische Hetze von den „Döner-Morden”. Als die Existenz des faschistischen Terrornetzes auffliegt, kommuniziert der Staat die Legende von den drei „Einzeltätern” und versucht, die von den Morden betroffenen Familien und Unterstützer für offizielle Gedenkveranstaltungen und „Aufklärungs”-kampagnen zu instrumentalisieren. Terror, rassistische Propaganda und sozialdemokratische Integration greifen hier ineinander. 

– Die demokratisch gesinnten Teile der ArbeiterInnenklasse und des Kleinbürgertums werden von der Bourgeoisie mit einer „Willkommenskultur”-Kampagne für die Bewältigung einer zeitweiligen Massenflucht nach Europa eingespannt, während Pegida und die AfD die rückständigen Teile derselben Klassen integrieren und die militanten Faschisten eine Welle von Terror und Brandanschlägen gegen MigrantInnen verüben.

– Faschistische Banden haben heute de facto ganze Regionen in Vorpommern und Sachsen erobert, das heißt von Antifa-Kräften „gesäubert”. Auf dem Weg zu einer geschlossenen, zusammenhängenden Braunzone sind sie außerdem in Brandenburg und Thüringen bis hin nach Oberfranken und Nordhessen auf dem Vormarsch. Sie betreiben Straßenterror gegen MigrantInnen, während die Kommunen in den „national befreiten Zonen” von Vertretern bürgerlicher Parteien regiert werden, die unablässig erklären, es gebe bei ihnen „kein Nazi-Problem”. 

„Schließlich sind Faschismus und Neofaschismus (…) in einer internationalen Erscheinungsform anzutreffen. Allerdings hat sich der Faschismus hier eine außerordentlich komplizierte und im einzelnen schwer zu erhellende Gestalt gegeben. Viele Aktionen der Neofaschisten – einschließlich der Errichtung faschistischer Diktaturen – sind das Werk oder sind zumindest stark beeinflusst von den großen Geheimdiensten, insbesondere der amerikanischen CIA, von den multinationalen Monopolen und von internationalen Organisationen der imperialistischen Welt wie dem Oberkommando der NATO. (…) Anders als in der ersten Periode der allgemeinen Krise des Kapitalismus verbinden sich die extrem reaktionären Organisationen in geheimen, aber relativ stabilen internationalen Vereinigungen.“ ³⁴ Die Internationalisierung des Faschismus, die heute in Organisationen wie „Blood & Honour”, dem Ku-Klux-Klan oder der Vernetzung der Europäischen Rechten (Wilders-Partei, Front National, AfD, lega Nord) ihren Ausdruck findet, ist die politische Widerspiegelung der Verflechtung des Kapitals dieser Länder und ein Bestandteil der imperialistischen Zusammenschlüsse wie der NATO und der EU.

Schlussfolgerungen aus der
Analyse des Faschismus

Zusammenfassend möchten wir herausstellen, dass jede antifaschistische Strategie, um wirksam zu sein, vom Klassencharakter des Faschismus als des konterrevolutionären Vortrupps der imperialistischen Bourgeoisie ausgehen muss. Der Faschismus und die Existenz des monopolistischen Kapitals sind untrennbar miteinander verbunden.

Das bedeutet erstens, dass der Faschismus eine Gefahr für die ArbeiterInnenklasse darstellt, die vor und nach der proletarischen Revolution solange fortbestehen wird, bis die Bourgeoisie als Klasse abgeschafft und eine entwickelte Phase des Sozialismus erreicht ist. Solange es die Bourgeoisie gibt, wird es den Faschismus geben.

Zweitens bedeutet dies, dass die ArbeiterInnenklasse und die gesellschaftlichen Schichten, die von eigener Arbeit leben und im Kapitalismus unterdrückt sind (Bauern, Handwerker, Angestellte) die soziale Basis für den antifaschistischen Kampf darstellen. Die Bourgeoisie hingegen ist keine antifaschistische Kraft. 

Drittens bedeutet das, dass der Faschismus auch im bürgerlich-demokratischen Staat Bestandteil des Staatsapparates ist. Das gilt auch dann, wenn er formal illegal ist. 

Gestützt auf diese Erkenntnisse können wir dazu übergehen, die Grundlagen einer antifaschistischen Strategie als Bestandteil der kommunistischen Strategie zu skizzieren.