Die Polizei als Machtapparat der herrschenden Klasse tritt in der Krise in den Vordergrund

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Es ist kein Zufall, dass in einer Zeit in der sich die größte und tiefste Weltwirtschaftskrise entfaltet und der Staat durch die Corona-Pandemie seine Befugnisse massiv Ausweitet und zur testweisen Aushebelung unserer Grundrechte nutzt, auch das Thema der Polizeigewalt in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rückt. Hierbei zeigt sich das größere Widerstandspotentiale gegen Imperialismus und Krise auch in Deutschland vorhanden sind. Doch auch die Konterrevolution hat das erkannt und verhält sich entsprechend.

Erster Widerstand gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf unseren Rücken entwickelt sich

Die Wirtschaftskrise entfaltet sich in den letzten Wochen weiter. Dabei tritt das eigentlich typische für kapitalistische Wirtschaftskrisen in den Vordergrund, die durch das Coronavirus verursachten Besonderheiten relativ in den Hintergrund. Mittlerweile kündigen auch mehrere Großkonzerne neue Massenentlassungen an, während viele Entlassungen in der Auto-Branche schon im letzten Jahr angekündigt worden waren. Dazu gehören Kaufhof-Karstadt, Airbus, Esprit und Thyssen-Krupp-Stahl.

Im Gegensatz zu vielen vorherigen Wirtschaftskrisen, gibt es auch in Deutschland deutlich klarer Ansätze für kollektiven Widerstand. Man kann bereits jetzt feststellen: In dieser Krise herrscht alles andere als Friedhofsruhe. Doch bereits bei den kleinsten aus ritualisierten gewerkschaftlichen Kämpfen hervortretenden Aktionsformen, wie der Blockade eines Betriebsgeländes bei Voith in Sonthofen, wird die Polizei zum Vollstrecker der Profitinteressen.

Weiteren Widerstand zeigten auch die protestierenden ErntehelferInnen in Bornheim, die nach tagelangen Protesten die Auszahlung ihres Lohns gegen den Widerstand ihres Ausbeuters durchgesetzt haben oder die spontanen Arbeitsniederlegungen bei TKS im Angesicht der Ankündigung, einen Großteil der LeiharbeiterInnen entlassen zu wollen.

Es muss jetzt darum gehen die Unzufriedenheit über Kürzungen, Entlassungen und die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf unseren Rücken zu bündeln und eine klassenkämpferische Bewegung dagegen auf zu bauen. Von der Existenz, Ausrichtung und auch der Durchsetzungsfähigkeit einer solchen Bewegung wird es abhängen wie stark die Krisenkosten auf die Schultern der ArbeiterInnenklasse abgewälzt werden.

Polizeigewalt als Auslöser für politischen Protest

Auch politische Proteste auf der Straße, in den vergangenen Wochen allen voran die Black Lives Matter Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt zeigen Potentiale für Widerstand. Gerade diese spontane Bewegung hat auch in Deutschland über Wochen zehntausende Menschen auf die Straße geführt und eine politische Diskussion über die Rolle der Polizei und Rassismus in Deutschland ausgelöst. Das ist ein klarer Ausdruck davon, dass Millionen Menschen von Polizeigewalt und Rassismus betroffen sind, aber auch dass diese Unterdrückung zum Ausgangspunkt für Widerstand werden kann.

Im wegen Corona unter Quarantäne gestellten Häuserblock an der Groner Landstraße in Göttingen, sind nicht Millionen, sondern etwa 700 Menschen von staatlicher Gewalt betroffen gewesen – aber nicht minder direkt. Sie wurden unter Quarantäne gestellt und daran gehindert, ihre oftmals ohnehin unsicheren Jobs weiter ausüben zu können, vor allem aber wurden sie nicht mit dem Lebensnotwendigsten versorgt. Eine Kundgebung gegen Mietenwahnsinn, die vor diesen Block stattfand, wurde zum Auslöser für einen massenhaften Wutausbruch. Die unter Quarantäne gestellten Menschen versuchten, die Bauzäune zu überwinden und nieder zu reißen und zur Kundgebung zu kommen. Von der Polizei wurden sie mit Schlägen und Pfefferspray, das auch in Wohnungen gesprüht wurde, zurückgedrängt.

Mit Abstand am meisten Schlagzeilen hat unterdessen der kleine spontane Aufstand gegen die Vorherrschaft und rassistischen Kontrollen der Polizei in der Stuttgarter Innenstadt gemacht. Das liegt vor allem daran, dass alle staatlichen WürdenträgerInnen ihn sehr einheitlich als Vorlage nutzten, um die gerade aufkommende Debatte um Polizeigewalt in Deutschland zu ersticken und in ihr Gegenteil umzukehren: Eine Diskussion über weitere Aufrüstung.

Wie viele andere auch, haben wir kein genaues Bild davon, was an diesem Abend in Stuttgart passiert ist. Festzustellen ist jedoch, was auch immer der Auslöser und Anlasse für diesen Wutausbruch war; seine Grundlage stellt die seit Jahren und in den letzten Monaten verschärfte Schikane und Gewalt durch die Polizei dar.

Auch die zahlreichen rassistischen Morde durch die deutsche Polizei, wie die Erschießung von Mohamed Idrissi am 18. Juni in Bremen, zeigen klar den rassistischen Charakter dieser Institution. Gleichzeitig regt sich jedoch auch Widerstand gegen diese rassistische Gewalt des Staates und seiner Organe.

Die Polizei als Gewalt- und Unterdrückungsapparat

Der gesamte staatliche Gewaltapparat und im inneren vor allem die hunderttausenden Polizisten sind der Garant für das reibungslose funktionieren des kapitalistischen Systems. Die kapitalistische Ausbeutung würde ohne den zentralen Gewalt- und Unterdrückungsapparat der Institution Polizei nicht funktionieren.

Doch dort wo die Menschen unmittelbar von staatlicher Gewalt oder Diskriminierung betroffen sind, entwickeln sich auch Widerstandspotentiale, die wir als KommunistInnen erkennen und vereinen müssen. Momentan besteht die reale Gefahr, dass die politische Widerstandsbewegung diese Entwicklungen jedoch verschläft.

Die Konterrevolution verschläft sie hingegen sicherlich nicht. Auch größere spontane soziale Aufstände werden seit Jahren von bürgerlichen Soziologen für Deutschland vorhergesagt, auch zu Beginn der Corona-Krise wurde nochmal darauf hingewiesen, dass in einer derart zugespitzten Situation, solche Dynamiken wahrscheinlicher werden.

Es ist kein Zufall, dass sich der Charakter der Polizei, als zentraler Gewaltapparat der herrschenden Klasse im Inneren, in Krisenzeiten deutlicher zeigt. Es ist die Polizei, die alle Corona-Beschränkungen und Grundrechtseingriffe durchsetzt und dabei naturgemäß mit den ärmsten Menschen am schnellsten in Konflikt kommt, da diese am krassesten unter den Beschränkungen leiden. In Corona-Zeiten hat sich zudem auch die institutionelle und persönliche Willkür der Polizei noch einmal verstärkt.

Der Verfassungsschutz flankiert und spricht kurz nach den Auseinandersetzungen in Stuttgart von einer neuen Form des Linksterrorismus, die sich entwickeln würde. Es zeigt sich hier nochmal deutlich, dass jede Hoffnung, der Staat könnte die Arbeit im antifaschistischen Kampf für uns RevolutionärInnen erledigen oder erleichtern, jede Verschärfung der Gangart gegenüber einzelnen faschistischen Organisationen, geht mit einer Verschärfung der staatlichen Repression insgesamt einher. Wie schon der NSU werden die ständigen Skandale um faschistische Untergrundstrukturen genutzt, um einen Ausbau der Befugnisse gegen rechts und links zu rechtfertigen.

Dies hat sich auch in jüngster Vergangenheit konkret gezeigt. So kam es Anfang dieser Woche zu zahlreichen Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg. Den betroffenen AntifaschistInnen wird vorgeworfen, einen faschistischen Betriebsrat und Unterstützer des NSU angegriffen zu haben.

Für uns gilt es, ernst zu nehmen, was unser Feind ernst nimmt. Die Potentiale für eine breite antikapitalistische Bewegung gegen den Staat als politisches und ökonomisches Unterdrückungsinstrument wachsen an, in dem Maße wie sich die Krise vor unseren Augen verschärft. Es gilt sie zu erkennen und aufzugreifen.