Die Rojava Revolution und die Heuchelei der Anti-IS Koalition

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Seit dem 23.9. fliegen die USA Luftangriffe gegen die Truppen der fundamentalistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien. Deutschland liefert Waffen an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak, um seinen Einfluss in der Region zu vergrößern. Unterdessen intensivieren sich die Angriffe der IS auf die kurdische Stadt Kobanê und die demokratische Revolution in Rojava droht erstickt zu werden.

Die Politik der Imperialisten in diesem Krieg ist überaus heuchlerisch. Sie haben ISIS so wie die Taliban in Afghanistan oder die Terrororganisation Al-Qaida, jahrelang finanziell und logistisch unterstützt. ISIS war zunächst ein Geschöpf der NATO-Mächte, um das Assad-Regime in Syrien zu stürzen, welches in Widerspruch zu ihnen geraten war. Die Terrororganisation IS (früher ISIS) hat durch diese Unterstützung und weil ihm freie Hand gelassen wurde eine beträchtliche militärische und politische Stärke erlangt. In seiner Entwicklung ist in den letzten Monaten mit der Eroberung West-Iraks ein Punkt erreicht worden, an dem eine weitere Ausbreitung ihres Machtbereichs im Widerspruch zu den Interessen der Imperialisten stehen würde. An diesem Punkt begannen die Vorbereitungen für Waffenlieferungen und Luftangriffe. Die Anti-IS-Koalition dient nicht dem Schutz der Völker des Nahen Osten vor dem fundamentalistischen Terror, sondern dem Schutz der NATO-Interessen (Erdölfelder in den Händen westlicher Konzerne, Pipelines etc.) in der Region.

Die Luftschläge der USA richten sich bisher nicht gegen IS selbst, sondern vor allem gegen die von ihnen kontrollierten Ölraffinerien. Mit diesen Maßnahmen werden die USA IS langfristig schwächen, kurzfristig ist es aber nicht in ihrem Interesse der Offensive gegen Rojava effektiv etwas entgegenzusetzen.

Die südkurdische Autonomieregion hat sich dabei unter der Führung Mahmud Barzanis in eine Kollaboration mit den Imperialisten und der Türkei begeben und sich ihren Interessen untergeordnet. Außerdem beherbergt sie die reichsten Erdölfelder des Irak.

In Deutschland haben die Herrschenden mit den Waffenlieferungen an die kurdischen Autonomiegebiete im Irak ihr eigenes Gesetz gebrochen, um ihren Einfluss in der Region auszubauen. Die unmenschlichen Verbrechen des IS werden als Anlass genommen, um mit deutschen Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet einen Tabubruch zu rechtfertigen, der als Modell für zukünftige Stellvertreterkriege des deutschen Imperialismus dienen kann. Indirekt – über die Türkei – gelangen aber gleichzeitig deutsche Waffen in die Hände des IS. Deutschland beliefert also letztlich alle mit Waffen außer der PYD/YPG und der PKK/HPG, den einzigen Kräfte der Region, die seit Jahren einen konsequenten bewaffneten Kampf gegen ISIS führen.

Es sind auch diese Kräfte und nicht die Truppen Barzanis aus der kurdischen Autonomieregion im Irak, die Anfang August zehntausende yezidische Flüchtlinge aus der Shengal-Region gerettet haben, nachdem ISIS dort ein Massaker an tausenden begangen hatte.

Die Verbrechen des IS und der Kampf der kurdischen patriotischen Bewegung machen noch offensichtlicher als zuvor, dass nicht die PKK die „Terroristen“ sind, sondern die fundamentalistischen Werkzeuge des Imperialismus im Mittleren Osten. Dennoch steht die PKK weiterhin auf der EU-Terrorliste und wird auch in der BRD verfolgt. Die aktuelle Lage müssen wir in Deutschland und Europa zum Anlass nehmen, den Kampf um die Aufhebung des PKK-Verbots zu verstärken.

In Rojava hat das kurdische Volk unter der Führung der PYD im durch den Bürgerkrieg entstandenen Machtvakuum eine antiimperialistisch-demokratische Revolution begonnen. Schon seit Beginn der Revolution dient die Region auch als Zufluchtsstätte für Flüchtlinge aus anderen Teilen Syriens. Der Gesellschaftsvertrag (eine Art Verfassung), der die Rechte und eine demokratische Repräsentation aller Völker und Religionsgemeinschaften in Rojava vorsieht, ist den Herrschenden in aller Welt ein Dorn im Auge. Denn er richtet sich gegen das wichtigste Mittel zur Beherrschung und Spaltung des Nahen Ostens: Rassismus und religiöser Fanatismus.

Dies ist der Grund, dafür dass sich die Völker von Rojava in ihrem Kampf auf ihre eigene Kraft stützen müssen. Kein imperialistischer Machtpol wird ihnen die Freiheit bringen. Ihre Verbündeten sind aber die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker der Welt.

Mit den momentanen schweren Angriffen auf Kobanê sollen die Menschen von Rojava zur Flucht gezwungen werden. Die Türkei verfolgt hier das gleiche Ziel wie ISIS: Rojava ersticken. In der von der Türkei angestrebten Pufferzone kommt dieses Ziel zum Ausdruck, sie lassen Flüchtlinge aus Rojava in die Türkei und schüren Panik, aber sie lassen keine Unterstützung aus der Türkei nach Rojava, obwohl tausende die Grenzen diese Richtung überschreiten wollen und überschreiten, um den bewaffneten Kampf gegen IS aufzunehmen. Gleichzeitig aber nimmt die militärische Versorgung des IS aus der Türkei mit neuen Waffen selbst in diesen Tagen nicht ab. Für das drohende Massaker in Kobanê durch die viel schwerer bewaffneten Kräfte der IS tragen die NATO-Mächte die Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, ihnen die humanistische Maske vom Gesicht zu reißen.

Der größte Verrat, den wir an der Kämpfenden in Rojava begehen können, wäre es ihren revolutionären Mut nicht aufzunehmen, sondern sich der Hoffnungslosigkeit zu ergeben. Der zugespitzte Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution wird auch den Revolutionären anderer Länder der Welt begegnen und muss zu einer Quelle von Kraft und nicht von Passivität werden.

Umso dringender rufen wir die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland auf, sich den momentan stattfindenden Solidaritätsaktionen mit Rojava anzuschließen.

Die aktuelle sehr ernste Situation für Kobanê, obwohl die Stadt von zehntausenden Freiwilligen verteidigt wird, zeigt nur ein weiteres Mal, dass jeder Gedanke an eine friedliche Revolution eine Illusion wäre. Der bewaffnete Kampf ist notwendig, um von den Imperialisten nicht zermalmt zu werden.

Die Menschen von Rojava jedoch haben sich schon jetzt unauslöschlich in die Geschichtsbücher der Unterdrückten eingeschrieben. Den heroischen Widerstand der YPG/YPJ gilt es genau so zu verteidigen, wie den Kampf der republikanischen Truppen im Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939).
PKK-Verbot aufheben!
Organisiert die Solidarität mit der Rojava-Revolution!
Rojava wird das Grab des Faschismus sein.