EU-Wahl: Organisierter Kampf statt Wahlspektakel

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Seit Wochen steigert sich das Wahlkampfgetöse auch in Deutschland. Es steuert unvermeidlich seinem politischen Höhepunkt zu: Den Wahlen zum europäischen Parlament, die in Deutschland am 26. Mai stattfinden werden.

Die bürgerlichen Politiker werden nicht müde zu beteuern, wie sehr Deutschland die Europäische Union braucht. Doch was sie eigentlich meinen ist, dass die deutschen Kapitalisten und ihr Staatsapparat die EU brauchen, um ihre Interessen in Deutschland, in Europa und der ganzen Welt durchzusetzen.

Das Europäische Parlament und damit auch das gesamte aktuelle Wahlspektakel ist eine reine Farce. So müssen selbst bürgerliche Politiker zugeben, dass das Europäische Parlament allein schon im Vergleich zu sonstigen bürgerlichen Parlamenten eine kaum beachtete Schwatzbude ist. Noch viel weniger als in anderen Parlamenten wird hier irgendetwas verbindlich entschieden. Die eigentlichen Entscheidungen auf europäischer Eben fallen in den Verhandlungen der nationalen Regierungschefs, im Interesse der jeweiligen nationalen Kapitalinteressen.

Gegen ein Europa der Banken und Konzerne!

Die Europäische Union ist ein imperialistisches Bündnis. Sie wurde gegründet um die Interessen der stärksten imperialistischen Mächte in Europa durchzusetzen. Dementsprechend ist die EU das Europa der Banken und Konzerne und nicht der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Insbesondere die stärksten imperialistischen Länder und ihre Konzerne haben in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung der EU und das Leben von hunderten Millionen Menschen in Europa bestimmt.
Insbesondere in den süd- und osteuropäischen Ländern, die als Verlierer aus der vergangenen Weltwirtschaftskrise hervorgegangen sind, treten die europäischen Vertreter aus Deutschland und Frankreich als neue Kolonialherren auf und sind verantwortlich für die schärfste Ausbeutung der lokalen ArbeiterInnenklasse.

Eine friedliche und soziale EU ist eine Illusion!

Die Millionen Arbeitslosen in Spanien, Griechenland und Italien; Millionen Menschen, die Osteuropa verlassen, weil sie in ihrer Heimat keine Chance mehr sehen, sich und ihre Familien zu ernähren, haben das Versprechen einer sozialen EU längst als Lüge entlarvt.

Die Flüchtlinge, welche mit militärischer Gewalt an den Außengrenzen der EU abgehalten werden und die Länder, auf die täglich die Bomben aus den europäischen Rüstungsfabriken fallen, wissen sehr genau, dass es keine friedliche EU gibt. Auch die Vorstöße für eine weitere Militarisierung der EU sprechen hier eine deutliche Sprache.

Gleichzeitig toben auch innerhalb der EU dauerhaft massive Kämpfe der Imperialisten zur Durchsetzung ihrer widersprechenden Interessen und um die Führung in Europa. Die EU ist daher ein dauerhaftes ökonomisches und politisches Schlachtfeld, immer wieder kurz davor auseinander zu brechen. Unter anderem der geplante Austritt Großbritanniens zeigt genau das.

Die EU ist nicht reformierbar!

So wie die Staatsapparate der einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht im Interesse der ArbeiterInnenklasse reformierbar sind, so es ist es auch die EU als ganzes nicht.

Die EU ist nur ein weiteres imperialistisches Bollwerk gegen den Fortschritt. Sie ist ein konterrevolutionäres Herrschaftselement in dem Händen der stärksten europäischen Imperialisten. Die deutschen Monopole und ihr Staatsapparat profitieren wie kaum ein anderer von diesem Apparat.

Als Arbeiterinnen und Arbeiter haben wir von der EU nichts zu erwarten. Die EU wird ihren Weg des freien Waren- und Kapitalverkehrs und der verschlossenen Grenzen weiter gehen. Sie wird weiter Gesetze zur Massenüberwachung und zum Ausbau von Polizei, Geheimdienst und Militär erlassen. Nichts davon ist in unserem Interesse.

Für ein sozialistisches Europa!

Im Interesse der ArbeiterInnenklasse kann nur die Zerschlagung dieses imperialistischen Bündnisses und die Ersetzung durch eine Föderation sozialistischer Staaten sein.

Dementsprechend sind unsere Aufgaben klar: Ein sozialistisches Europa setzt die Organisierung der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Massen in den europäischen Staaten und kampferprobte und dynamische Kommunistische Parteien an ihrer Spitze voraus. Nur so kann aus dem Europa der Banken und Konzerne ein Europa der Arbeiterinnen und Arbeiter werden.

Gleichzeitig setzt der Erfolg der sozialistischen Revolution in Europa die enge Vernetzung und internationale Organisierung der KommunistInnen voraus, die es heute wieder zu schaffen gilt.