Resolution: Für den Aufbau einer revolutionären und kämpferischen Arbeiter:innenbewegung!

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Parallel zum Wiederaufbau der Kommunistischen Partei als notwendiges Kampfinstrument der Arbeiter:innenklasse, kämpfen wir für den Aufbau einer mit ihr untrennbar verbundenen revolutionären und kämpferischen Arbeiter:innenbewegung. Nur das Zusammenspiel von Kommunistischer Partei und organisierter Arbeiter:innenbewegung wird die Voraussetzungen zur revolutionären Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungssystems durch die sozialistische Revolution schaffen.

Auch wenn es bis dahin noch ein langer und steiniger Weg ist, müssen wir diesen heute einschlagen und unseren Beitrag zum Aufbau dieser Bewegung leisten. Dazu ist es notwendig die Trennung zwischen politischem und ökonomischem Kampf zu überwinden, die Rolle der gelben Gewerkschaften aufzudecken und geeignete Organisationsformen für die Bewegung zu schaffen.

Trennung von politischem und ökonomischem Kampf überwinden!

Bereits vor mehr als 150 Jahren etablierte sich in Deutschland die schädliche und undialektische Trennung des politischen und ökonomischen Kampfes. Bis heute gilt dies selbst bei vielen fortschrittlichen Menschen als scheinbar „natürliche“ Arbeitsteilung zwischen Partei und Gewerkschaft.

Bis heute hat sich diese historische Teilung weiterentwickelt und zugespitzt. Die ehemalige Arbeiter:innenpartei SPD ist in den letzten 100 Jahren zu einem der zuverlässigsten Stützpfeiler des Imperialismus geworden und die DGB-Gewerkschaften und ihre Vorgänger im ADGB wurden durch das perfektionierte institutionelle System der Sozialpartnerschaft zu Co-Manager:innen.

Die historische Trennung von ökonomischem und politischem Kampf hat in Deutschland zudem zu einer drastischen Einschränkung des Streikrechts geführt. So sind heute in Deutschland nicht nur politische Streiks verboten, sondern Streiks generell auf tarifliche Ziele und Zeiten, in denen die gesetzliche „Friedenspflicht“ nicht gilt, begrenzt.

Für uns Kommunist:innen ist die Frage des Streiks jedoch keine rechtliche. Für uns gilt es, dieses zentrale Kampfmittel der Arbeiter:innenklasse zurück zu erkämpfen und in den Klassenkämpfen einzusetzen. Dies gilt selbstverständlich auch für den politischen Streik bis hin zum Generalstreik.

Die Rolle der gelben Gewerkschaften

Mit der Verabschiedung des konterrevolutionären Betriebsrätegesetzes 1920 erstickte die SPD, die bereits zuvor verratene Revolution und die revolutionäre Rätebewegung in Deutschland. 1952 wurde dann durch das neue Betriebsverfassungsgesetz die Pflicht der Betriebsräte zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Einhaltung des Betriebsfriedens eingeführt. Seitdem nutzt die Sozialdemokratie die institutionalisierten Betriebsräte als Mittel zur Befriedung von Betriebskämpfen. Sie verhindern objektiv die Entstehung selbstorganisierter Arbeiter:innenkämpfe und reproduzieren dauerhaft legalistische und bürokratische Tendenzen in den Klassenkämpfen. Strategisch spielen die gelben DGB-Gewerkschaften die Rolle, Klassenkämpfe zu integrieren und zu verhindern anstatt sie zu entfalten.

Die heutigen deutschen Gewerkschaften sind in keiner Weise mit kämpferischen Arbeiter:innenorganisationen zu vergleichen, wie wir sie für den erfolgreichen Klassenkampf und schlussendlich für die erfolgreiche sozialistische Revolution brauchen. Das zeigt sich unausweichlich in ihrem Verständnis als „Sozialpartner“ des Kapitals.

Grundsätzlich müssen wir deshalb unsere Arbeit auf eine eigenständige Organisierung der Arbeiter:innenklasse ausrichten, denn nur so können wir im entscheidenden Moment auch eigenständige Kampfaktionen ohne oder sogar gegen die Gewerkschaft durchsetzen.

In weiten Teilen der Politischen Widerstandsbewegung bis hinein in die revolutionäre Bewegung gibt es heute keine Klarheit über den Charakter der gelben Gewerkschaften. Daraus folgt eine politische Nachtrabpolitik bis hin zu einer politischen Integration in den Gewerkschaften. Beides gilt es für den Aufbau einer revolutionären und kämpferischen Arbeiter:innenbewegung zu überwinden.

Geeignete Organisationsformen schaffen

Das in der Politischen Widerstandsbewegung gebetsmühlenartige Wiederholen der angeblichen „Alternativlosigkeit“ der gelben DGB-Gewerkschaften, die sich selbst als verlässliche „Sozialpartner“ des Kapitals verstehen bremst die Entwicklung einer kämpferischen Arbeiter:innenbewegung und der für ihre Entwicklung notwendigen Organisationsformen.

Statt einer konkreten Analyse der DGB-Gewerkschaften, ihrer Struktur, ihrer ideologischen Ausrichtung, ihres Handelns, ihrer Entwicklung und ihres allgemeinen Charakters wird dogmatisch an diesem sozialdemokratischen Relikt festgehalten. Dabei reproduziert sich die scheinbare „Alternativlosigkeit“ doch gerade, weil der Aufbau eigener Kampforganisationen unserer Klasse abgelehnt wird.

Die DGB-Gewerkschaften haben in den letzten 30 Jahren mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Nicht mal mehr sechs Millionen Arbeiter:innen sind noch passive Mitglieder im DGB. Darunter gerade einmal zwei Millionen Frauen. Tendenz weiter stark fallend. In kaum einer Branche organisieren sie noch mehr als inkonsequente Warnstreiks. In zahlreichen Tarifauseinandersetzung, wie zuletzt in verschiedenen Branchen in der Wirtschafts- und Coronakrise, verzichten die Gewerkschaften sogar vollkommen auf jeden Streik.

Der Aufbau klassenkämpferischer und später revolutionärer gewerkschaftlicher Organisationen die eine wirkliche „Schule des Sozialismus“ sind und durch die die Arbeiter:innen Klassenbewusstsein erlangen, ist eine strategische Aufgabe der wir uns als Kommunist:innen stellen müssen. Auf taktischer Ebene bedeutet dies für uns zunächst eine Vernetzung und gemeinsame Organisierung kämpferischer Betriebsaktivist:innen zu schaffen und überall dort wo wir sind lokale Betriebszellen und Gruppen zu gründen. Unsere Betriebsarbeit müssen wir dabei als langfristige strategische Arbeit entwickeln. Ob wir uns dabei auch in den Gewerkschaften organisieren oder direkt eigene Formen der Organisierung wählen, hängt insbesondere vom Niveau der Diskreditierung der gelben Gewerkschaften bei den Arbeiter:innen im jeweiligen Betrieb und ihrem dortigen Agieren ab.

Fest steht jedoch, der Aufbau einer neuen kämpferischen und revolutionären Arbeiter:innenbewegung braucht neue gewerkschaftliche Organisationsformen, welche nicht mit der herrschenden Klasse verbändelt sind, sondern diese und das gesamte kapitalistische Lohnsystem bekämpfen und dessen Sturz in der sozialistischen Revolution anstreben. Die gewerkschaftliche Arbeit muss wieder zu einer Schule des Klassenkampfes werden!

Deswegen weisen wir auch jede Politik zurück, die solche sozialen, ökonomischen und politischen Kämpfe und Bewegungen verabsolutiert und als Selbstzweck betrachtet. Wir führen nach Lenins Worten auch „den Kampf ums Teewasser“, aber eben nicht als „kämpferische Gewerkschafter“ oder „Verteidiger der bürgerlichen Demokratie“. Vielmehr führen wir diesen Kampf auf revolutionärer Grundlage als Schritte auf dem Weg zur Diktatur des Proletariats.

Kämpfen wir gemeinsam für den Wiederaufbau einer revolutionären und kämpferischen Arbeiter:innenbewegung in Deutschland!

Schaffen wir eine vereinte revolutionäre Bewegung

Doch die Arbeiter:innenbewegung ist nicht nur auf organisatorischer Ebene geschwächt, sondern auch auf ideologischer Ebene zahlreichen Angriffen ausgesetzt, welche den Aufbau einer vereinten revolutionären Arbeiter:innenbewegung verhindern. Einer der schärfsten Angriffe wird dabei durch die Theorien des Postmodernismus geführt. Die negativen Auswirkungen der idealistischen Theorien des Postmodernismus zeigen sich dabei jedoch nicht nur auf ideologischer Ebene, sondern haben direkten zersetzenden Einfluss auf die politische Praxis.

Unzählige Bündnisse und politische Aktionen der Politischen Widerstandsbewegung haben sich an Fragen der „Identität“ oder „Privilegien“ gespalten und zu den krudesten Vorwürfen geführt. Oftmals wird mehr Energie dafür aufgewendet über die „Identität“ der Organisator:innen, Redner:innen oder Unterstützer:innen zu diskutieren und darüber ob oder inwieweit sich diese einbringen dürfen, als dafür, das gemeinsame politische Ziel in den Augen zu behalten und für seine Erreichung zu kämpfen.

Statt über individuelle „Identitäten“ und „Privilegien“ zu streiten und darüber das gemeinsame Ziel aus den Augen zu verlieren, ist es unsere Aufgabe unsere Klassengeschwister anhand ihrer realen alltäglichen Probleme und Interessen zu organisieren. Dabei können uns verschiedene Organisationsebenen und -modelle helfen ihren unterschiedlichen Bedürfnissen, Problemen und Bewusstseinsständen gerecht zu werden.

Unser oberstes Ziel dabei muss jedoch der vereinte Kampf gegen das kapitalistischen System und das Zusammenkommen als Klasse in diesem Kampf sein. Die Organisierung anhand unterschiedlicher Probleme in unterschiedlichen Organisationen ist dabei lediglich ein notwendiges Hilfsmittel, um möglichst viele unserer Klassengeschwister in den organisierten Kampf gegen das kapitalistische System und die mit ihm einhergehenden besonderen Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen einbeziehen zu können.

Nicht nur ideologisch, sondern auch organisatorisch müssen wir die verschiedenen Kämpfe gegen die Auswirkungen der Ausbeuterherrschaft des Kapitals zusammenführen. Denn eins haben alle diese Kämpfe gemeinsam: Sie können ihre Ziele nur durch den revolutionären Sturz des kapitalistischen Systems, den Aufbau des Sozialismus und den Übergang zum Kommunismus endgültig erreichen.

Wollen wir die sozialistische Revolution organisieren, müssen wir die Spaltung und Segmentierung unserer Klasse Stück für Stück überwinden und eine starke und vereinte revolutionäre Arbeiter:innenbewegung aufbauen.