Rondenbarg Prozess: Freiheit für alle Angeklagten! Nieder mit der Klassenjustiz!

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Am 3. Dezember werden in Hamburg die Rondenbarg-Prozesse beginnen. Dabei sind 85 Genoss:innen angeklagt, die bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf dem Weg zu einer Blockade waren.


Am Rondenbarg wurden sie von der Polizei abgefangen und zahlreich von der Polizei verletzt. Die Polizist:innen hatten ihrerseits keine Opfer zu beklagen, versuchen jedoch seit dem Gipfel, das Geschehen umzudeuten.
In einem Pilotprozess will die bürgerliche Justiz ihre Märchen von einer pauschalen „Mittäterschaft“ auf die Probe stellen und einen Präzedenzfall schaffen. Dabei werden zuerst die fünf jüngsten Angeklagten abgeurteilt. Ihr Prozess kann nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, da sie zum Zeitpunkt der Proteste minderjährig waren.
Mit den nun beginnenden Prozessen versucht der deutsche imperialistische Staat, seine Machtbefugnisse weiter auszuweiten und die legalen Spielräume der politischen Widerstandsbewegung in Deutschland weiter einzuengen. Sie sind als klarer Angriff auf uns als Revolutionär:innen wie auch auf unsere Klasse zu werten. Außerdem fallen sie zeitlich zusammen mit einer aufschwingenden Welle der Repression gegen Revolutionär:innen und Kommunist:innen, die in einer Wirtschaftskrise umso wichtiger ist, um die Macht des Kapitals weiterhin zu stabilisieren.
Wir können hier sehr gut sehen, was Klassenjustiz bedeutet. Sie bedeutet Klassenkampf von oben, juristischer Kampf gegen die Politische Widerstandsbewegung, gegen alle, die sich Ungerechtigkeit und Elend entgegenstellen. Die Jugend hat historisch wie auch in der Gegenwart oft eine besondere und dynamische Rolle in revolutionären Auseinandersetzungen eingenommen, so auch bei den Protesten gegen den G20-Gipfel.
Die Rondenbarg-Prozesse richten sich also gegen alle kämpfenden Jugendlichen und Aktivist:innen in der BRD. Das macht es umso nötiger, im Sturm der Repression zusammen zu stehen. Der Kampf für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus vereint uns. Er ist kein Verbrechen. Der Kampf gegen den Imperialismus bleibt legitim und notwendig!

Wir wünschen allen Angeklagten Kraft und Durchhaltevermögen! Gemeinsam werden wir die Angriffe der Herrschenden im Sande verlaufen lassen! Gemeinsam werden wir die Klassenjustiz stürzen!