Staat

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Marxistische Staatstheorie

Die politische Bedeutung der Staatstheorie

Die Frage der „Demokratie“ begegnet uns in der politischen Auseinandersetzung auf Schritt und Tritt. Sie taucht in vielen verschiedenen Bereichen auf, nicht nur auf dem Gebiet der Staatstheorie, wo sie inhaltlich zu klären ist.

Der Antikommunismus erreicht mit seinem Loblied auf die „Demokratie“ und „Freiheit“ in der Staatsfrage viele Menschen, die in anderen Fragen schon lange mit dem kapitalistischen System gebrochen haben. Das Konzept der „bürgerlichen Demokratie“ ist auch bei vielen Arbeiter:innen stark in den Köpfen verankert. Daher erscheint die Demokratie im Sinne von Mehrheitsentscheidungen per Abstimmung ganz selbstverständlich als das „ideale Konzept“.

Aber ist es wirklich so, dass wir heute in einer Demokratie leben, in der die „Mehrheit“ regiert? Und ist es wirklich so, dass die Mehrheit immer Recht hat? Und überhaupt, wie kommt die Mehrheit in einem gegebenen Fall zu ihrer Meinung? Spielt das keine Rolle? Sowohl die Abstimmung bzw. Durchführung einer Wahl als auch das Problem, was abgestimmt wird, werfen bei näherer Betrachtung zahlreiche Fragen auf. Diese stehen offensichtlich in Widerspruch zur Legende von der bürgerlichen Demokratie als bestmöglicher Form der Organisierung der Gesellschaft.

Um diese Fragen wissenschaftlich zu lösen, benötigt man eine Theorie des Staats und der Staatsformen. Dabei ist die heute vorherrschende allgemeine Vermischung aller möglichen, sich eigentlich widersprechenden Standpunkte zu einer „individuellen Position“ keine geschichtlich neue Erscheinung. In der Zeit vor und während des 1. Weltkriegs herrschte eine vergleichbare Verwirrung in der Arbeiter:innenbewegung. So sah sich Lenin genötigt, gestützt auf die Ausarbeitungen von Marx und Engels Klarheit zu schaffen. Sein grundlegendes Werk „Staat und Revolution“, in dem er die marxistische Staatstheorie in allen Aspekten prägnant entwickelt und populär darlegt, gilt zu Recht als eines der Hauptwerke des Leninismus.

Die politische Ökonomie, die mit der Entdeckung des Geheimnisses des Mehrwertes direkt das Klasseninteresse der Kapitalist:innen betrifft, wird durch die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft völlig verdreht. Eine vergleichbare Verwirrung, die von den Vertreter:innen der bürgerlichen Wissenschaft, Philosophie und Publizistik geschaffen wird, betrifft die Frage des Staates. Wir werden im folgenden sehen, dass die Theorie des Staats eigentlich ganz einfach ist. Deswegen kommt diese Staatsschulung auch mit deutlich weniger Seiten aus als z.B. die Darlegung der Grundzüge der politischen Ökonomie. Die Lehre vom Staat ist heute nur deshalb so verworren, weil sie die Interessen der herrschenden Klassen stark berührt. Sie dient dazu, das Bestehen der Ausbeutung und die Existenz des Kapitalismus zu rechtfertigen. Der bürgerliche Standpunkt muss, da er die Wahrheit über den Staat aus politischen Gründen nicht aussprechen will, zwangsläufig Zuflucht zu idealistischen Konstruktionen suchen bis hin zu einer quasi-religiösen Verehrung des Staats als der bestmöglichen Form zur Regelung der gesellschaftlichen Angelegenheiten.

Gerade in Deutschland ist die Staatsgläubigkeit auch in der Arbeiter:innenklasse tief verwurzelt. Wenn Arbeiter:innen in Frankreich etwas nicht passt, besetzen sie die Autobahn. Wenn Arbeiter:innen in Deutschland etwas nicht passt, rennen sie zu Rechtsanwält:innen. Auch wenn solche pauschale Aussagen immer einseitig und falsch sind, steckt doch ein wahrer Kern darin. Den in der Nationalkultur in Deutschland tief verankerten Respekt vor Uniformen, Behörden und dem Staat können wir im Alltag und auf Demonstrationen oft genug beobachten.

Wie ist der Staat entstanden?

Um wissenschaftlich an die Theorie des Staates heranzugehen, muss man einen Blick in die Geschichte, auf die Entstehung und Entwicklung des Staates werfen. Gab es den Staat schon immer in der menschlichen Gesellschaft? Wenn dem so wäre, dann würde dies den bürgerlichen Standpunkt stützen. Oder ist der Staat zu einem bestimmten Zeitpunkt entstanden? Dann gilt es dialektisch heranzugehen. Also wie bei jeder anderen Frage von dem Standpunkt aus heranzugehen, was die Bedingungen der Entstehung gewesen sind, welche Hauptetappen der Staat in seiner Entwicklung durchlaufen hat. Davon ausgehend gilt es zu untersuchen, was aus der Erscheinung jetzt geworden ist, d.h. den bürgerlichen Nationalstaat im Imperialismus zu analysieren.

Die Geschichte zeigt, dass der Staat als besonderer Apparat der Zwangsanwendung gegen Menschen erst dann entstand, als die Teilung der Gesellschaft in Klassen in Erscheinung trat – also eine Teilung in Gruppen von Menschen, von denen die einen sich ständig die Arbeit der anderen aneignen können, wo der eine den anderen ausbeutet. Der Staat entsteht mit dem Übergang zur Sklavenhaltergesellschaft.

Entstehung der Klassen und Entwicklung des Staates

Bei allen vielfältigen Unterschieden zeigt die jahrtausendelange Entwicklung aller menschlichen Gesellschaften in ausnahmslos allen Ländern, dass wir zuerst die ursprüngliche Urgesellschaft vorfinden, in der es keine Aristokrat:innen gibt. Dann entsteht eine Produktionsweise, die auf Sklaverei beruht – die Gesellschaft der Sklavenhalter:innen. Während in der weiteren Entwicklung der menschlichen Gesellschaft verschiedene Wege auftauchen und Sprünge vorkommen, folgt auf die Urgesellschaft immer die Sklavenhaltergesellschaft – oder der Untergang, wie im Falle der beinahe vollständigen Ausrottung der indigenen Völker Nordamerikas.

Sklavenhalter:innen und Sklav:innen – das ist die erste große Klassenscheidung. Die erste Gruppe besaß nicht nur alle Produktionsmittel – den Grund und Boden, die Werkzeuge, zu ihrem Besitz zählten auch Menschen. Im Sklavenhalterstaat übt die herrschende Klasse alle Funktionen des Regierens noch selbst aus und bildet auch den bewaffneten Gewaltapparat, d.h. die Streitkräfte. Da der Sklavenhalterstaat auf nackte Gewalt angewiesen war, um die Sklav:innen zur Arbeit auf den Feldern und in den Bergwerken zu zwingen, wäre es offensichtlich keine schlaue Idee gewesen, die Sklav:innen zu bewaffnen.

Auf diese Form der Ausbeutung folgte in der Geschichte eine andere Form: die Leibeigenschaft. In der übergroßen Mehrzahl der Länder verwandelte sich die Sklaverei im Zuge ihrer Entwicklung in Feudalismus. Die grundlegende Teilung der Gesellschaft ist hier die in Fronherr:innen und leibeigene Bäuer:innenschaft. Die Form der Beziehungen zwischen den Menschen hat sich geändert. Das Gesetz hatte die Sklav:innen als eine Sache im Besitz der Sklavenhalter:innen betrachtet. Was die leibeigenen Bäuer:innen betrifft, so galten die „feudalen“ Gutsbesitzer:innen nicht als Besitzer:innen der Bäuer:innen als einer Sache. Sie hatten lediglich Anrecht auf deren Arbeit und konnten sie zu einer bestimmten Leistung zwingen („Frondienste“). Die Bäuer:innen gehörten rechtlich zu Grund und Boden dazu, den sie nicht einfach so verlassen konnten. Wie in der Schulung zum historischen Materialismus ausgeführt, besteht der Hintergrund dieser veränderten Rechtsverhältnisse in der Entwicklung der Produktivkräfte. Diese erforderten Produzent:innen, die ein gewisses Interesse daran haben, das Mehrprodukt ihrer Arbeit zu vergrößern. Bereits im Feudalismus entwickelte sich in dem Maße, wie sich der Handel ausdehnte und wie sich die Geldzirkulation entfaltete, die neue Klasse der Kapitalist:innen. Aus der Ware, aus dem Warenaustausch, aus der aufkommenden Macht des Geldes entstand die Macht des Kapitals.

Die Kapitalist:innen stellen in allen bürgerlichen Staaten eine verschwindende Minderheit der Bevölkerung dar. Sie beuten die Arbeiter:innen und alle werktätigen Schichten aus, die ihren Lebensunterhalt nur durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft erwerben können.

Die grundlegende Entwicklung der menschlichen Gesellschaft – den Übergang von der Urgesellschaft zur Sklaverei zur Leibeigenschaft und schließlich zum Kapitalismus – muss man stets im Auge behalten. Alle politischen Lehren vom Staat, egal ob sie in der griechischen Antike oder im imperialistischen Zentrum im 21. Jahrhundert entstanden sind, gilt es in diesen materiellen Rahmen der gesellschaftlichen Entwicklung hineinzustellen.

Jede der großen Perioden der menschlichen Geschichte – die Sklaverei, der Feudalismus und der Kapitalismus – bietet eine riesige Fülle von politischen Formen und verschiedenartigen politischen Lehren über den Staat und die Gesellschaft. Man wird sich in dieser Vielfalt der Erscheinungen und Ideen nur zurechtfinden, wenn man als Richtschnur stets die Teilung der Gesellschaft in Klassen und die Formveränderungen der Klassenherrschaft berücksichtigt.

Das Wesen und die Kernelemente des Staates

Der Staat war immer ein bestimmter Apparat, der sich aus der Gesellschaft heraushob. Er besteht aus einer Gruppe von Menschen, die sich hauptsächlich damit beschäftigen, zu regieren. Die Herrschenden bemächtigen sich stets einer gewissen Einrichtung zur Ausübung von Zwang, von physischer und psychischer Gewalt. Die Methoden der Gewalt ändern sich, doch eine herrschende Klasse wird stets zur Aufrechterhaltung ihrer Macht einen Gewaltapparat in Händen halten.

Damit gelangen wir zur marxistischen Definition des Staates: Der Staat ist eine Maschine zur Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine andere.

Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch die politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“ 1

Solange der Urmensch sich mühselig die zum Überleben notwendigen Mittel verschaffte, solange konnte keine besondere Gruppe von Menschen entstehen, die über die ganze übrige Gesellschaft geherrscht hätte. Mit der Konzentration einer bestimmten Klasse von Menschen auf die landwirtschaftliche Arbeit wurde es möglich, einen gewissen Überschuss zu produzieren. Als dieser Überschuss in die Hände der Sklavenhalter:innen fiel, wurde das Entstehen des Staates zu einer Notwendigkeit. Gleichzeitig brachte die Arbeit der Sklav:innen jene Nahrungs- und Existenzmittel hervor, mit denen der Staatsapparat unterhalten werden konnte.

Gesellschaft wie Staat waren damals bedeutend kleiner als jetzt. Ein technisch schwacher Staatsapparat stand einem Staat zu Diensten, der sich auf einen engen Wirkungskreis erstreckte. Immerhin war aber ein Apparat da, der einen Teil der Gesellschaft – die Sklav:innen – der Gewalt des anderen Teils – den Sklavenhalter:innen – auslieferte. Ohne ständigen Zwangsapparat kann der eine, zahlenmäßig überwiegende Teil der Gesellschaft nicht zur systematischen Arbeit für den anderen Teil gezwungen werden.

Neben dem Wesen des Staates als Gewaltapparat gibt es bestimmte Elemente, die einen Staat ausmachen. Diese finden wir zumindest in Keimform bereits in den frühen Sklavenhalterstaaten und auch allen Formwechseln zum Trotz seitdem in allen Staaten wieder:

Gegenüber der alten Gentilorganisation kennzeichnet sich der Staat erstens durch die Einteilung der Staatsangehörigen nach dem Gebiet. Die alten, durch Blutsbande gebildeten und zusammengehaltenen Gentilgenossenschaften waren unzureichend geworden (…) Man nahm also die Gebietseinteilung als Ausgangspunkt und ließ die Bürger ihre öffentlichen Rechte und Pflichten da erfüllen, wo sie sich niederließen, ohne Rücksicht auf Gens und Stamm. Diese Organisation der Staatsangehörigen nach der Ortsangehörigkeit ist allen Staaten gemeinsam. (…)

Das zweite ist die Einrichtung einer öffentlichen Gewalt, welche nicht mehr unmittelbar zusammenfällt mit der sich selbst als bewaffnete Macht organisierenden Bevölkerung. Diese besondere öffentliche Gewalt ist nötig, weil eine selbsttätige Organisation der Bevölkerung unmöglich geworden ist seit der Spaltung in Klassen. (…) Diese öffentliche Gewalt existiert in jedem Staat; sie besteht nicht bloß aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus sachlichen Anhängseln, Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art, von denen die Gentilgesellschaft nichts wusste. (…)

Um diese öffentliche Macht aufrechtzuerhalten, sind Beiträge der Staatsbürger nötig – die Steuern.“ 2

Mit der Entstehung des Staates verändert sich das Verhältnis zwischen Regierenden und Staatsbeamt:innen auf der einen Seite und Staatsbürger:innen auf der anderen Seite sehr grundlegend. Auch wenn diese Veränderung der Sozialstruktur im gesellschaftlichen Überbau nur die Widerspiegelung der Klassenteilung in der gesellschaftlichen Basis der Produktionsweise ist, ist es sehr wichtig, sie nachzuvollziehen. Denn nur so wird man das Problem des sozialistischen Staats lösen und den Aufbau der Rätemacht richtig angehen. Nur so lässt sich verstehen, warum z.B. der Dorfpolizist in der bayerischen Provinz und Milizionär in der Sowjetunion in den 1930er Jahren einen tendenziell entgegengesetzten Charakter ausdrücken, auch wenn sie beide Uniformen tragen, die öffentliche Gewalt ausüben und tief in der lokalen Gemeinschaft verwurzelt sind.

Im Besitz der öffentlichen Gewalt und des Rechts der Steuereintreibung stehn die Beamten nun da als Organe der Gesellschaft über der Gesellschaft. Die freie, willige Achtung, die den Organen der Gentilverfasssung gezollt wurde, genügt ihnen nicht, selbst wenn sie sie haben könnten; Träger einer der Gesellschaft entfremdeten Macht, müssen sie in Respekt gesetzt werden durch Ausnahmegesetze, kraft derer sie einer besondren Heiligkeit und Unverletztlichkeit genießen. Der lumpigste Polizeidiener des zivilisierten Staats hat mehr ‚Autorität‘ als alle Organe der Gentilgesellschaft zusammengenommen; aber der mächtigste Fürst und größte Staatsmann oder Feldherr der Zivilisation kann den geringsten Gentilvorsteher beneiden um die unerzwungene und unbestrittene Achtung, die ihm gezollt wird. Der eine steht mitten in der Gesellschaft; der andre ist genötigt, etwas vorstellen zu wollen außer und über ihr.“ 3

Vielfältige Staatsformen und ein gemeinsamer Kern – Herrschaftsapparat

Die Staatsformen waren in der Geschichte außerordentlich mannigfaltig. Im Zeitalter der Sklaverei entwickeln sich z.B. in Griechenland und im Römischen Reich bereits verschiedene Staatsformen. Schon damals entsteht der Unterschied zwischen Monarchie und Republik, zwischen Aristokratie und Demokratie. Die Monarchie – als Herrschaft eines einzelnen; die Republik – mit der begrenzten Wählbarkeit der Staatsmacht; die Aristokratie – als Herrschaft einer verhältnismäßig kleinen Minderheit; die Demokratie – als „Herrschaft des Volkes“. Ungeachtet dieser Unterschiede war der Staat in der Epoche der Sklaverei ein Sklavenhalterstaat, egal, ob er eine Monarchie oder eine aristokratische oder demokratische Republik war.

Die bürgerliche Geschichtsschreibung der Antike beschäftigt sich ausgiebig mit dem Kampf zwischen monarchischen und republikanischen Staaten. Das Grundlegende aber war, dass die Sklav:innen nicht als Menschen betrachtet wurden. Das Gesetz schützte nur die Sklavenhalter:innen, die allein als vollberechtigte Bürger:innen anerkannt wurden. Wurde eine Monarchie errichtet, so war es eine Monarchie der Sklavenhalter:innen; wurde eine Republik errichtet, so war es eine Republik der Sklavenhalter:innen.

Die Republiken der Sklavenhalter:innen waren ihrer inneren Organisation nach verschieden: es gab aristokratische und demokratische Republiken. In der aristokratischen Republik nahm eine kleine Zahl von Privilegierten an den Wahlen teil, in der demokratischen nahmen alle daran teil – alle, mit Ausnahme der Sklav:innen. Von einer wirklichen „Herrschaft des Volks“ kann also überhaupt keine Rede sein.

Das gleiche gilt im feudalen Staat. Das Hauptmerkmal der Leibeigenschaft besteht darin, dass die Bäuer:innenschaft als zum Boden gehörig galt. Die Bäuer:innen konnten eine bestimmte Anzahl von Tagen für sich selbst auf dem Acker arbeiten, den ihnen die Gutsbesitzer:innen überlassen hatten. Die übrige Zeit arbeiteten die leibeigenen Bäuer:innen für die Herrschenden. Das Wesen der Klassengesellschaft blieb bestehen: die Gesellschaft beruhte auf Klassenausbeutung. Der Feudalismus war in der Regel komplizierter als die Sklavenhaltergesellschaft. Es gab in ihm ein starkes Element kommerzieller und industrieller Entwicklung, was zum Kapitalismus führte. Aber immer galten einzig und allein die Gutsbesitzer:innen, die Fronherr:innen, der Feudaladel als die Herrschenden. Die leibeigenen Bäuer:innen waren von allen politischen Rechten gänzlich ausgeschlossen. Und selbst noch im Deutschen Reich galt bis 1918 das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht, welches das Gewicht der Stimme vom Vermögen des Wählers abhängig machte.

Klassenkampf und Gewaltapparat

Sowohl unter der Sklaverei wie unter der Leibeigenschaft kann die Herrschaft einer kleinen Minderheit über die ungeheure Mehrheit der Menschen nicht ohne Zwang funktionieren. Die ganze Geschichte ist erfüllt von unausgesetzten Versuchen der unterdrückten Klassen, die Knechtschaft abzuschütteln. Eine Reihe von Jahren hindurch war das Römische Reich, das ganz auf der Sklaverei beruhte, Erschütterungen und Schlägen ausgesetzt durch einen gewaltigen Aufstand von Sklav:innen. Sie hatten sich bewaffnet und unter dem Kommando von Spartakus zu einer riesigen Armee zusammengeschlossen. Auch wenn sie schließlich geschlagen wurden – solche Bürgerkriege ziehen sich durch die ganze Geschichte, seitdem die Klassengesellschaft besteht.

In gleicher Weise ist die ganze Epoche der Leibeigenschaft immer wieder von Bäuer:innenaufständen erfüllt. In Deutschland z.B. im Spätmittelalter schlug der Kampf zwischen den beiden Hauptklassen, den Gutsbesitzer:innen und den Leibeigenen, um in den Bürgerkrieg der Bäuer:innen gegen die Gutsbesitzer:innen („Großer Deutscher Bauernkrieg“).

Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft brauchte der Feudaladel einen Apparat, der eine ungeheure Zahl von Menschen in seiner Abhängigkeit hielt und sie bestimmten Gesetzen unterwarf. Alle diese Gesetze liefen im Grunde auf das Eine hinaus – die Macht der Gutsbesitzer:innen über die leibeigenen Bäuer:innenschaft aufrechtzuerhalten. Ein solcher Apparat war der Feudalstaat, welcher der Form nach verschieden war, weltlich oder religiös, republikanisch oder monarchisch.

Die Entwicklung des Warenaustauschs führte zur Herausbildung einer neuen Klasse, der Kapitalist:innen. Das Kapital entstand gegen Ende des Mittelalters, als nach der „Entdeckung“ Amerikas der Welthandel eine riesige Entwicklung erfuhr. Die Menge der Edelmetalle nahm zu und der Geldumlauf schuf die Möglichkeit, ungeheure Reichtümer in den Händen Einzelner festzuhalten. Die wirtschaftliche Bedeutung der Klasse der Gutsbesitzer:innen verfiel und es entwickelte sich die Kraft einer neuen Klasse – das Bürger:innentum als Vertreter:innen des Kapitals.

Freiheit als Losung des Bürger:innentums

Als sich die kapitalistische Gesellschaft – die Bürger:innen als der Dritte Stand neben Feudaladel und Geistlichkeit – gegen die Leibeigenschaft wandte, geschah das unter der Losung der „Freiheit“. Das aber war die Freiheit für diejenigen, die über Eigentum verfügten. Als die Leibeigenschaft in den bürgerlichen Revolutionen zerschlagen wurde, da trat an die Stelle des Feudalstaates der kapitalistische Staat, der bürgerliche Nationalstaat.4 Er verkündet die Freiheit des Volkes als Losung und erklärt, er bringe den Willen des ganzen Volkes zum Ausdruck – versinnbildlicht in der Losung der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Der bürgerliche Staat leugnet, dass er ein Klassenstaat ist. „Der moderne Staat ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Interessen der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“ 5, stellen dagegen die Kommunist:innen fest.

Um das Wesen des kapitalistischen Staates zu begreifen, muss man sich erinnern, was die Losung der Freiheit beinhaltet. Die „bürgerliche Freiheit“ als Kern der bürgerlichen Demokratie beinhaltet gerade nicht die Befreiung der großen Mehrheit der Menschen von wirtschaftlicher Ausbeutung und politischer Unterdrückung. Die Aufhebung der Leibeigenschaft bedeutete Freiheit für die Vertreter:innen kapitalistischer Verhältnisse, indem sie die doppelt freien Lohnarbeiter:innen schuf. Die Bäuer:innen wurden von der persönlichen Abhängigkeit von den Grundherr:innen wie der rechtlichen Bindung an den Boden befreit. Zugleich wurden sie von dem Grund und Boden als Produktionsmittel „befreit“. Das hatte für sie dramatische Folgen und kümmerte den Staat nicht. Er erklärte gleichsam: Wir werden das volle Privateigentum beibehalten, es fördern und schützen. Dazu gehörte auch die sogenannte „Blutgesetzgebung“ mit der die „Landstreicher:innen“, d.h. die von ihrem Boden vertriebenen und damit dem Hungertod preisgegebenen Ex-Bäuer:innen, in die Arbeitshäuser und kapitalistischen Manufakturen gezwungen wurden. Der Staat gestand allen Kaufleuten und Industriellen dieses Eigentum zu. Diese Gesellschaft, die auf dem Privateigentum und auf der Macht des Kapitals beruht, erklärt, ihre Herrschaft beruhe auf der Freiheit.

Indes bleibt der Staat nach wie vor eine Maschine, die den Kapitalist:innen hilft, die Arbeiter:innenklasse in Botmäßigkeit zu halten. Äußerlich aber war er frei. Er verkündet das allgemeine Wahlrecht (lange Zeit jedoch nur für Männer), erklärt durch den Mund seiner Intellektuellen, er stehe über den Klassen und sei unverzichtbar zum Ausgleich gesellschaftlicher Konflikte. Diese Behauptung erhält dadurch eine gewisse Glaubhaftigkeit, dass der bürgerliche Staat in der Epoche des Kapitalismus der freien Konkurrenz eine für das Funktionieren kapitalistischer Verhältnisse zentrale Aufgabe übernimmt:

Der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.“ 6

Die Konkurrenz ist ein grundlegender Wesenszug kapitalistischer Verhältnisse. In der Schulung zum Imperialismus haben wir gesehen, dass sie auch durch die Monopole nicht verschwindet. Die Konkurrenz als innere Triebfeder des kapitalistischen Handelns führt nun aber gesetzmäßig dazu, dass sowohl individuelle Kapitalist:innen die Regeln brechen wie auch ganze Kapitalfraktionen um des Profit willens die Grundlagen der Gesellschaft zerstören. Wir werden darauf in der Schulung zur Umweltfrage zurückkommen. Es bedarf nun einer gesellschaftlichen Institution, die diese zerstörerischen Wirkungen begrenzt. Engels schuf den Begriff „ideeller Gesamtkapitalist“, um diese Funktion des bürgerlichen Staats präzise auszudrücken. Das ändert natürlich nichts daran, dass der Staat im Wesen ein Gewaltapparat zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiter:innen bleibt. Auch wenn er gegen Übergriffe einzelner Kapitalist:innen einschreitet und so die anarchische Konkurrenz in geordnete Bahnen lenkt. Oder, um ein geschichtliches Beispiel zu geben, in den entstehenden Städten der Industrialisierung als öffentliche Gewalt ein Abwassersystem (Kanalisation) und die ordnungsgemäße Bestattung (Friedhöfe) durchsetzte und dafür auch Steuern bei der Bourgeoisie einsammelte. Beides gesundheitspolitische Maßnahmen, ohne die die Städte zum Schaden des Industriekapitalismus in der Gründerzeit unbewohnbar geworden wären. Im Imperialismus hat das Monopolkapital sich den Staat unterworfen und verlangt u.a. mittels des Staats der ganzen restlichen Gesellschaft Tribut ab. In der Tendenz schwächt die Unterordnung des Staats unter die Monopole im Imperialismus auch dessen Funktion als ideeller Gesamtkapitalist ab.

Das Recht auf Eigentum schützt er jedoch weiterhin für alle Kapitalist:innen.

Demokratie oder Herrschaftsapparat

Lenin untersucht die Frage des bürgerlichen Staats und der Propaganda der Demokratie als über den Klassen stehender Institution an den zu seiner Zeit „demokratischsten“ Staaten, den USA und der Schweiz. Hintergrund dieser heute vielleicht überraschenden Auswahl war die besondere Entwicklung beider Staaten. Sie hat dazu geführt, dass sie bei dem Übergang zum Imperialismus kein stehendes Heer hatten und der staatliche Gewaltapparat deutlicher schwächer ausgeprägt gewesen ist, als z.B. im aus dem preußischen Absolutismus (einer faktischen Militärdiktatur) hervorgegangenen Deutschen Reich.

Ist der Staat in einem kapitalistischen Land, in einer demokratischen Republik – besonders in einer solchen wie die Schweiz oder Amerika -, in den freiesten demokratischen Republiken Ausdruck des Volkswillens? (…)

Die Form der Herrschaft des Staates kann verschieden sein: Das Kapital äußert seine Macht auf die eine Weise dort, wo die eine Form, und auf eine andere Weise, wo eine andere Form besteht. Aber dem Wesen nach bleibt die Macht in den Händen des Kapitals, gleichviel, ob es ein Zensuswahlrecht gibt oder ein anderes, ob es sich um eine demokratische Republik handelt; ja, je demokratischer sie ist, um so brutaler, zynischer ist die Herrschaft des Kapitalismus. Eine der demokratischsten Republiken der Welt sind die Vereinigten Staaten von Nordamerika, und nirgends äußert sich so wie in diesem Lande die Macht des Kapitals, die Macht eines Häufleins von Milliardären über die ganze Gesellschaft so brutal, wie gerade in Amerika. Das Kapital, ist es einmal da, herrscht über die ganze Gesellschaft, und keinerlei demokratische Republik, keinerlei Wahlrecht ändern etwas am Wesen der Sache.“ 7

Die Schweiz ist ein wichtiges Beispiel, weil man in ihrer Geschichte die Wahrheit dieser Aussage sozusagen „messen“, also empirisch feststellen kann. Nicht nur wurde dort 1918 im großen Landstreik, als die Bourgeoisie in einer vorrevolutionären Situation ihre Macht gefährdet sah, sofort das Militär mobilisiert und der Streik mittels Ausnahmezustand unterdrückt.8 Auch heute gilt die Schweiz mit ihren regelmäßigen Volksabstimmungen vielen bürgerlichen Demokratietheoretiker:innen als Vorbild. Was man aus Sicht der Arbeiter:innenklasse aber unbedingt hinzufügen muss, ist die Tatsache, dass in dieser ach so „freien Republik“ jahrzehntelang ein formeller „Arbeitsfrieden“ galt, d.h. ein faktisches, institutionalisiertes Streikverbot.

Bedeutung der Demokratie für die Arbeiter:innenklasse

Die bürgerliche Demokratie und das allgemeine Wahlrecht waren im Vergleich mit dem Feudalstaat ein gewaltiger Fortschritt. Sie gaben der Arbeiter:innenklasse die Möglichkeit, jene Vereinigung zu erreichen, die notwendig ist, um den systematischen Kampf gegen das Kapital zu führen. Nichts auch nur annähernd Gleiches gab es bei der leibeigenen Bäuer:innenschaft, von den Sklav:innen ganz zu schweigen. Die Sklav:innen meuterten, aber niemals konnten sie eine den Kampf leitende Partei schaffen. Selbst in den revolutionärsten Augenblicken der Geschichte blieben sie stets Schachfiguren in den Händen der herrschenden Klassen. Ähnlich erging es den leibeigenen Bäuer:innen, werktätigen Kleinbürger:innen und der entstehenden Arbeiter:innenklasse in der bürgerlichen Revolution. Sie stellten die Masse der revolutionären Kämpfer:innen und zahlten einen hohen Preis, nur damit die Bourgeoisie sie um die Früchte ihres Kampfs betrügen und selbst die politische Macht übernehmen konnte.

Die bürgerliche Republik, das Parlament, das allgemeine Wahlrecht – all das stellt vom Standpunkt der weltgeschichtlichen Entwicklung der Gesellschaft einen riesigen Fortschritt dar. Erst der Kapitalismus gab, dank der städtischen Kultur, der unterdrückten Klasse die Möglichkeit, sich ihrer selbst bewusst zu werden und die internationale Arbeiter:innenbewegung zu schaffen. Ohne Parlamentarismus, ohne Wahlrecht wäre diese Entwicklung der Arbeiter:innenklasse unmöglich gewesen. Auch wegen dieser Geschichte der Arbeiter:innenbewegung und aufgrund der Erfahrung mit dem Faschismus hat die bürgerliche Demokratie in den Augen der breiten Massen so große Bedeutung erlangt. Nicht nur bewusste Heuchler:innen oder Gelehrte unterstützen und verteidigen die bürgerliche Lüge, dass der Staat frei und berufen sei, die Interessen aller zu vertreten. Auch viele Menschen, die an den bürgerlichen Vorurteilen festhalten, können den Übergang von der kapitalistischen Gesellschaft zum Sozialismus nicht begreifen. Auch Arbeiter:innen, die einfach dem Einfluss solcher Vorurteile wie der bürgerlichen Freiheit unterliegen, gehen dem Antikommunismus auf den Leim und treten im Namen der „Freiheit“ gegen die Kommunist:innen und den Sozialismus auf.

Parlamentarismus und die Herrschaft des Kapitals

Bereits Karl Marx hat in Bezug auf den Parlamentarismus festgestellt, dass er sich für die Arbeiter:innenklasse darauf beschränkt „einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll.“ 9

Die heute in den westlichen imperialistischen und kapitalistischen Ländern vorherrschende Staatsform ist die bürgerliche Demokratie, in der Regierungen und Parlamente von den Wahlberechtigten gewählt werden. Das Parlament beschließt als sogenannte „Legislative“ die Gesetze des Staates. Die bürgerliche Demokratie ist die effektivste politische Form einer Klassenherrschaft, die es in der Geschichte jemals gegeben hat. Ihre Stärke beruht darauf, dass sie die ausgebeutete Klasse einbezieht und ihr den Eindruck vermittelt, sie wäre an der politischen Macht beteiligt. Das wichtigste Mittel hierfür ist eben der Parlamentarismus: durch die Möglichkeit, alle paar Jahre zu wählen, welche Parteien mit welchen Vertreter:innen in den Bundestag, die Landtage usw. einziehen und damit indirekt die Zusammensetzung der Regierung zu bestimmen, wird der Eindruck erweckt, die Bevölkerung selbst würde in Deutschland „herrschen“. Prinzipiell hat man ja sogar die Möglichkeit, selbst für eine politische Funktion zu kandidieren oder auch mit Gleichgesinnten eine neue Partei zu gründen.

Diese theoretische Möglichkeit bleibt den Arbeiter:innen praktisch aufgrund fehlender materieller Mittel (Finanzen, Zugang zu Massenmedien, Kontrolle des Internets usw.) und Revolutionär:innen durch die politische Unterdrückung eben jenes Staates (in Deutschland z.B. in Form des fortbestehenden KPD-Verbots) verschlossen. Aber unabhängig davon besteht der Kern der Sache darin, dass das Parlament nach einem Ausdruck Lenins eine machtlose „Schwatzbude“ ist. Die politische Macht im Staat liegt woanders und für die wichtigsten Funktionen der Staatsmaschinerie gilt:

Unabhängig von den Wahlen muss es einen staatlichen Apparat geben, seine Funktion mit absoluter Zuverlässigkeit sichergestellt sein. „Deshalb wechselt nach einer Bundestagswahl eben nicht das gesamte Personal des Kanzleramts und der Ministerien, sondern in aller Regel nur deren Führungsriege. Zum Beispiel gibt es die sehr wichtigen verbeamteten Staatssekretär:innen in den Führungen der Ministerien, die manchmal über Jahrzehnte und unter den Minister:innen der verschiedenen Parteien im Amt bleiben. Aber mehr noch ist es der gesamte – niemals gewählte (!) – Beamt:innen-, Polizei-, Geheimdienst- und Militärapparat, der die staatliche Stabilität sichert. Die Existenz dieses Apparates ist u.a. eine wichtige Stütze dafür, dass ein bürgerlicher Staat wie Deutschland durch alle Parlaments- und Regierungswechsel hindurch eine einheitliche, langfristige Strategie z.B. in der Innen- und Außenpolitik verfolgt: Diese ist aber gerade die Strategie der kapitalistischen Monopole.“10

Der kapitalistische Staat in der BRD

Lenins Anmerkungen zum Charakter der bürgerlichen Republik treffen auch auf den heutigen deutschen Staat, die Bundesrepublik Deutschland zu: Vordergründig ist dieser Staat demokratisch. Das heißt z.B, dass wenigstens ein Teil der Bevölkerung das Recht hat, in regelmäßigen Abständen das Parlament, den Bundestag zu wählen, der wiederum die Regierung bestimmt (wahlberechtigt ist man jedoch nur mit einem deutschen Pass, womit mehrere Millionen Menschen mit Migrationshintergrund vom demokratischen Leben ausgeschlossen sind). Alle Teile des Staates wie die Regierung, die Parlamente und die Justiz arbeiten gemäß der staatlichen Verfassung, dem Grundgesetz. Das Grundgesetz schreibt auch eine ganze Reihe an Rechten für die Staatsbürger:innen fest, wie z.B. das Versammlungsrecht. Formal sind alle Staatsbürger:innen gleichgestellt.

Dennoch ist der Staat in Deutschland ein kapitalistischer Staat, der vor allem das Eigentum der besitzenden Klasse und damit die Ausbeutung der Arbeiter:innen schützt und verteidigt. Der Staatsapparat und das Rechtswesen sind tatsächlich so aufgebaut, dass die Kontrolle der kapitalistischen Unternehmer:innen gesichert bleibt. Z.B. kann man nur mit Unterstützung einer Partei ins Parlament gewählt werden. Regelungen wie die Fünf-Prozent-Klausel sorgen dafür, dass kleine Parteien kaum Chancen haben, Bundestagsmandate zu erlangen. Und die führenden Parteien wie CDU und SPD werden von den großen Kapitalist:innen kontrolliert. Darüber hinaus werden nach den Wahlen alle paar Jahre neben den Abgeordneten des Bundestages nur Bundeskanzler:in und Minister:innen ggf. ausgetauscht, während der größte Teil des Personals im Kanzleramt, den Ministerien und sonstigen staatlichen Behörden überhaupt nicht von Wahlen betroffen ist.

Man kann auch die Frage aufwerfen, wessen Freiheit die Pressefreiheit in Wahrheit ist, wenn die Medien (d.h. Fernsehsender, Zeitungsverlage usw.) sich zum überwiegenden Teil in den Händen der Kapitalist:innen befinden.

Im Vergleich zu den Schilderungen Lenins in „Staat und Revolution“ und “Über den Staat” besitzt der heutige kapitalistische Staat jedoch einige Besonderheiten, die wir im folgenden kurz darlegen wollen.

Die Staat der kapitalistischen Monopole

Im Vergleich zur Zeit seiner Entstehung hat sich der Kapitalismus stark weiterentwickelt.

Die kapitalistischen Unternehmen sind so stark gewachsen, haben Teile ihrer Konkurrenten übernommen und sind so weit miteinander verschmolzen, dass sich Monopole gebildet haben. Das sind Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen, die so groß geworden sind, dass sie den gesamten Markt beherrschen. Wenn Unternehmen eine solche Macht aufbauen, dass sie die Märkte beherrschen, können sie auf dieser Grundlage aber auch alle anderen Bereiche der Gesellschaft wie z.B. die Politik beherrschen. Diese Macht wird noch dadurch verstärkt, dass das Industriekapital mit dem Bankkapital zum Finanzkapital verschmolzen ist, das den größten Teil des Wirtschaftsgeschehens kontrolliert. Es sind riesige Finanz- und Industriemonopole, die heute nicht nur den deutschen, sondern den Weltmarkt unter sich aufgeteilt haben. Diese Entwicklung fand bereits im 19. Jahrhundert statt und war zu Beginn des 20. Jahrhunderts abgeschlossen. Seitdem sprechen wir davon, dass der Kapitalismus sein höchstes Stadium, den Imperialismus, erreicht hat.

Im Zusammenhang mit dem Staat ist folgendes wichtig: Auch in Deutschland sind die kapitalistischen Monopole wie die Deutsche Bank, Allianz, VW, Daimler u.v.m. vorherrschend. Sie haben sich die Wirtschaft und darauf aufbauend alle Bereiche der Gesellschaft, darunter auch den Staat, untergeordnet.

Wie herrschen die kapitalistischen Monopole, die Deutsche Bank, VW, Siemens usw. heute konkret über den Staat? Wir hatten schon erwähnt, dass die Parteien, die in der BRD das Parlament kontrollieren, wiederum von den großen Kapitalist:innen kontrolliert werden. Viele Unternehmer:innen und kapitalistische Manager:innen sind selbst Mitglieder, vor allem in CDU, CSU oder FDP.

Es ist auch bekannt, dass die bürgerlichen Parteien sich zu einem großen Teil durch Wahlkampfspenden finanzieren. Hier spielen Spenden der Industrie, der Banken und von Unternehmer:innen als „Privatpersonen” eine sehr wichtige Rolle.

Trotzdem sind Wahlkampfspenden nur die Spitze des Eisbergs: Tatsächlich hat die Kapitalist:innenklasse in Deutschland ein ganzes Netzwerk von Organisationen und persönlichen Verbindungen geschaffen, um politisch das Sagen zu behalten.

Eine sehr wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten Unternehmensverbände: Das sind z.B. der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Der BDI ist der Dachverband einer ganzen Reihe von Industrieverbänden, z.B. der Automobilindustrie. Im Präsidium des BDI sitzen die Top-Manager:innen der wichtigsten Industriekonzerne wie ThyssenKrupp, E.ON, EADS, Daimler u.v.m. Seiner Selbstbeschreibung nach „transportiert [er] die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen” und „verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen”. Während die Kapitalverbände sich inhaltlich vor allem um Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik – man könnte auch sagen, den unmittelbaren Klassenkampf gegen das Proletariat – kümmern, ist der BDI eher für die allgemeine, strategische Linie der deutschen Politik zuständig. Die Unternehmensverbände sind heute mit den Organen des Staates so stark verschmolzen, dass man sie als Bestandteil des Staatsapparates der BRD betrachten kann. Sie sind an der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen beteiligt und haben als „Sachverständige” ihren Platz in den Ausschüssen des Bundestages. Beides ist sogar gesetzlich geregelt. Nicht selten tauschen Ministerien, Parteien und Unternehmensverbände Mitarbeiter:innen oder sogar hohe Funktionär:innen miteinander aus. Z.B. war der langjährige Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, ein CDU-Politiker, zuvor Forschungs- und Verkehrsminister. Neben der Politik sind die Organisationen der Kapitalist:innen auch eng mit dem Militär verbunden.

Außer den politischen Unternehmensverbänden haben die deutschen Monopole auch eigene Propagandaorganisationen geschaffen, die ihnen vor allem zur ideologischen Beeinflussung der Bevölkerung dienen. Eine wichtige Rolle spielt heute – neben den Springermedien – z.B. die Bertelsmann-Stiftung, die hinter Werbekampagnen wie „Du bist Deutschland” steckt und in einem ihrer Verlage die reaktionären Erzeugnisse eines Thilo Sarrazin für ein breites Publikum publiziert hat. Tatsächlich gehört heute ein bedeutender Teil der deutschen Medienlandschaft zum Bertelsmann-Monopol.

Personalunionen, finanzielle Zuwendungen und politische Organisationen der Kapitalist:innen spielen heute also eine zentrale Rolle bei der Unterordnung des Staates unter die kapitalistischen Monopole.

Darüber hinaus tritt der Staat auch selbst als Kapitalist in Erscheinung, z.B. wenn er Anteile an Banken oder Industriekonzernen übernimmt (z.B. während der Wirtschaftskrise 2008/2009, als er sich an der angeschlagenen Commerzbank beteiligte). Auch das ist eine Besonderheit des heutigen Staates im entwickelten, monopolistischen Kapitalismus, deren Bedeutung immer weiter zunimmt.

In der Schulung zum Imperialismus haben wir gesehen, dass die Kapitalist:innenklasse heute in allen Bereichen des Wirtschaftslebens notwendigerweise auf das Eingreifen des Staates angewiesen ist, um maximale Profite erwirtschaften zu können. Erinnern wir uns kurz an die wesentlichen Zusammenhänge. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate führt bei Fortbestehen des Kapitalismus dazu, dass die Monopole den notwendigen Profit immer weniger auf „normalem“ Weg erzielen können. Die Ausbeutung der Arbeiter:innen in der Produktion reicht selbst zusammen mit der Erzielung überhöhter Monopolpreise auf dem Markt nicht mehr aus, um die Profitrate zu stabilisieren. Damit wird es notwendig, von der gesamten Gesellschaft Tribut einzusammeln. Das geschieht aber im Wesentlichen über den Staat, der das Nationaleinkommen über den Staatshaushalt umverteilt. Vereinfacht gesagt kassiert er die Steuern von den Arbeiter:innen, um sie z.B. als Subventionen den Monopolen zur Verfügung zu stellen.

Die zentrale Rolle der Geheimdienste

Eine zentrale Rolle im Staatsgefüge der BRD spielen heute die Geheimdienste: Das sind der vor allem als Auslandsgeheimdienst geführte Bundesnachrichtendienst (BND), das für innere Aufklärung zuständige Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz (VS) sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD). Die Geheimdienste bilden den Kern des staatlichen Unterdrückungsapparates. Ihre Arbeit dient der systematischen Sammlung von Informationen, der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Spionage, der Einschätzung von Entwicklungen z.B. auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik und der gegenrevolutionären Tätigkeit durch Zersetzung, Integration, Repression und Terror gegen die Arbeiter:innen- und politische Widerstandsbewegung. Die Geheimdienste dienen den kapitalistischen Monopolen damit sowohl im Kampf gegen internationale Konkurrenten als auch zur Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse. Monopole und Geheimdienste sind eng miteinander verbunden. Z.B. unterhalten die Geheimdienste ein weites Netzwerk von Informant:innen und Zuträger:innen in den Reihen der kapitalistischen Unternehmen, aber auch in anderen staatlichen Institutionen (insbesondere Bundeswehr, Polizei), Verbänden, politischen Parteien und Gewerkschaften.

Ihre Tätigkeit ist auch darauf ausgerichtet, die Stabilität des kapitalistischen Staates gegenüber den wechselnden politischen Mehrheitsverhältnissen, die demokratische Wahlen mit sich bringen, abzusichern: Deshalb findet ein nicht unwesentlicher Teil der geheimdienstlichen Arbeit unabhängig vom Parlament und seinem Kontrollgremium für die Geheimdienste, aber auch unabhängig von der Regierung statt, wenngleich die politische Führung über die Geheimdienste beim Bundeskanzleramt zentralisiert ist. Darüber hinaus überwacht z.B. der Verfassungsschutz auch bürgerliche politische Kräfte, die er im Sinne der strategischen und taktischen Ziele des Staates für “unzuverlässig” hält (z.B. Teile der Linkspartei). Die Geheimdienste sind jedoch vor allem bestrebt, antikapitalistische und politische Widerstandsbewegungen mit Spitzeln zu unterwandern und bei Bedarf zu zersetzen. Eine besondere Verbindung besteht zwischen Geheimdiensten und faschistischen Organisationen, wie es in den letzten Jahren vor allem die Enthüllungen über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und das Kreuz-Netzwerk wieder einmal ans Tageslicht gebracht haben: Ganze organisatorische Strukturen des militanten Faschismus sind erwiesenermaßen von den Geheimdiensten aufgebaut und gesteuert worden. Die Tätigkeit der Geheimdienste ist nicht auf den gesetzlichen Rahmen beschränkt, sondern umfasst auch Maßnahmen des Terrors und der Gewalt – z.B. ausgeübt durch die geheimdienstlich geführten faschistischen Banden.

Der Aufbau derartiger geheimdienstlicher Organisationen fand in den meisten kapitalistischen Ländern ab dem Übergang zum Imperialismus statt.

Die Entwicklung des Kapitalismus beinhaltet eine gesetzmäßige Tendenz zur Verschärfung aller gesellschaftlichen Widersprüche. Dadurch entstehen spontan immer wieder wirtschaftliche und politische Kämpfe, die sich zunächst gegen einzelne Auswirkungen des Kapitalismus richten. Es besteht aus Sicht der Kapitalist:innen die Gefahr, dass sich diese Kämpfe unter der Führung der Arbeiter:innenklasse zu einem gemeinsamen, revolutionären Strom verbinden, der die Herrschaft der Kapitalist:innen bedroht. Dies und die Verschärfung des internationalen Konkurrenzkampfes der Kapitalist:innen untereinander verstärkt die Tendenz zum Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparates und zur Militarisierung von Staat und Gesellschaft, durch Verabschiedung neuer Sicherheitsgesetze wie der Vorratsdatenspeicherung, der Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse usw.

Die politische Integration
von Teilen der Arbeiter:innenklasse

Neben den Methoden der Unterdrückung bemüht sich der kapitalistische Staat darum, Teile der Arbeiter:innenklasse und der politischen Widerstandsbewegung in das eigene Herrschaftssystem zu integrieren. Politisch sollen insbesondere potenzielle Führungspersonen von Widerstandsbewegungen durch Einbindung z.B. in staatliche oder halbstaatliche Funktionstätigkeiten (wie z.B. in den Apparaten der DGB-Gewerkschaften oder von NGOs) neutralisiert werden. Die Integration geschieht ökonomisch durch Bestechung und politisch-ideologisch durch die Verbreitung bürgerlich-reformistischer Ideologien. Beides geht üblicherweise Hand in Hand. Die ökonomische Grundlage für die Bestechung eines Teils der Arbeiter:innenklasse und das darauf aufbauende System der politischen Integration von Widerstandspotenzialen sind die Extraprofite, welche die kapitalistischen Monopole aus der Ausbeutung anderer Länder ziehen.

Der imperialistische deutsche Staat begnügt sich keineswegs mit der Integration nur der obersten Führungsebenen von Gewerkschaften oder Parteien wie der Linkspartei. Vielmehr setzt er ein ganzes Arsenal von Maßnahmen in Bewegung, um gerade auch ehrliche, engagierte Aktivist:innen aus den mittleren und unteren Ebenen der Gewerkschaften oder der politischen und sozialen Bewegung zu kontrollieren und zu manipulieren: Z.B., indem ihnen bezahlte Posten im Parlament, in Parteien, Gewerkschaften und NGOs verschafft oder anderweitige finanzielle Fördermittel (z.B. über Stiftungen) für ihren Aktivismus vermittelt werden. Zu Beginn der 2000er Jahre hat der deutsche Staat z.B. auf kommunaler Ebene eine ganze Reihe von „Initiativen für Demokratie und Toleranz“ u.ä. mit hauptamtlichen Posten ins Leben gerufen, um Aktivist:innen aus der Antifa-Bewegung für seine Zwecke einzuspannen. Auf diese und ähnliche Weise wird häufig ein aufkeimender politischer Widerstand in für den Staat ungefährliche Bahnen wie z.B. eine rein „demokratische“ oder Sozialarbeit umgelenkt. Bürgerlich-reformistische Organisationen kapern entstehende politische Bewegungen auch z.B. durch das „großzügige“ Bereitstellen von technischen Anlagen bei Demonstrationen, mit denen sie sich gleichzeitig die Entscheidungsgewalt darüber sichern, was inhaltlich auf der Bühne vertreten wird und was nicht.

Die ideologische Grundlage für dieses System der Integration ist der Reformismus, das heißt die Vorstellung, der Kapitalismus könne ohne revolutionären Sturz, auf dem Weg der Reformen oder durch Wahlen beseitigt werden. Der Staat fördert die Organisationen und Strömungen, die diese Ideologie in den verschiedensten, teils sogar recht radikal erscheinenden Ausprägungen (Sozialdemokratie, Revisionismus, Trotzkismus u.a.) vertreten, in die Bevölkerung tragen und damit Verwirrung stiften, auf vielfältige Weise. Sie erhalten die erwähnten Finanzmittel. Die “radikaleren” Reformist:innen dürfen ihre Positionen in den Gewerkschaften vertreten und dort als Opposition gegen die Führung auftreten, um damit den Eindruck eines kämpferischen Flügels zu erwecken und anziehend auf Menschen zu wirken, die ehrlich an einer Entwicklung der Klassenkämpfe interessiert sind, usw.

Eine wichtige Rolle bei der politischen Integration spielen die Geheimdienste, die die verschiedenen Organisationen und Strömungen der Bewegung unterwandern und bemüht sind, sie zu steuern.

Die Entwicklung des bürgerlichen Staates

Der Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium, in dem Monopole die Märkte und darauf aufbauend alle anderen Teile der Gesellschaft beherrschen; die Verschmelzung der kapitalistischen Monopole mit dem bürgerlichen Staat; der Aufbau des staatlichen Unterdrückungsapparates rund um einen gefestigten, geheimdienstlichen Kern; die Tendenz zur ständigen Weiterentwicklung des Unterdrückungsapparates und seine Ergänzung durch die “weiche Repression” in Form eines Systems zur Integration von Teilen der Arbeiter:innenklasse und politischer Widerstandspotentiale – all das sind neue Merkmale des modernen kapitalistischen Staatswesens gegenüber seinen früheren Formen, in denen manche dieser Elemente (Geheimdienste, Integration) nur in einer Keimform anzutreffen waren. Diese Merkmale zu verstehen und die eigene Strategie und Taktik darauf einzustellen ist zentral, um den Kampf der Arbeiter:innenklasse gegen den Kapitalismus zu organisieren und dabei nicht in die Fallen zu tappen, die der Staat für die revolutionäre Bewegung aufbaut.

Der sozialistische Staat – die Räterepublik

Wir haben nun festgestellt, dass der Staat ein Herrschaftsinstrument ist. Gehen wir nun von dem Ziel aus, eine befreite, klassenlose kommunistische Gesellschaft zu schaffen – wie könnte der Staat dabei nützlich sein?

Hierzu haben Marx und Engels bereits herausgearbeitet:

Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.11

Weil man sich in der Politik nicht auf gute Absichten und idealistische Utopien stützen kann, sondern auf materielle Macht bauen muss, hat auch Lenin zur Frage des sozialistischen Staats immer wieder sehr klar Position bezogen:

In welche Formen immer die Republik sich hüllt, mag sie die allerdemokratischste Republik sein, wenn in ihr das Privateigentum am Grund und Boden, an den Fabriken bestehen geblieben ist, dann ist dieser Staat eine Maschine, um die einen durch die anderen zu unterdrücken. Und diese Maschine legen wir in die Hände der Klasse, die die Macht des Kapitals stürzen soll. Wir werden all die alten Vorurteile, dass der Staat allgemeine Gleichheit bedeute, über Bord werfen. Das ist ein Betrug: solange es Ausbeutung gibt, kann es keine Gleichheit geben. Der Gutsbesitzer kann dem Arbeiter nicht gleich sein, der Hungrige nicht dem Satten. Die Maschine, die Staat genannt wurde, angesichts derer die Menschen in abergläubischer Verehrung haltmachen und den alten Märchen glauben, dass sie die Macht des ganzen Volkes verkörpere – diese Maschine wirft das Proletariat beiseite und erklärt: Das ist eine bürgerliche Lüge.

Wir haben diese Maschine den Kapitalisten genommen, haben sie an uns gebracht. Mit dieser Maschine werden wir jede Ausbeutung ausmerzen. Wenn es auf der Welt keine Fabrikbesitzer mehr gibt, wenn es nicht mehr so sein wird, dass die einen schlemmen, während die anderen hungern – erst dann, wenn dafür keine Möglichkeiten mehr bestehen, erst dann werden wir diese Maschine zum alten Eisen werfen. Dann wird es keinen Staat, wird es keine Ausbeutung mehr geben. Das ist der Standpunkt unserer Kommunistischen Partei.“ 12

In der Schulung zum Sozialismus werden wir uns im Kapitel „Wie kommt die Arbeiter:innenklasse an die Macht und wie behält sie diese?“ ausführlich mit den Räten als zentrales Element der Diktatur des Proletariats auseinandersetzen. Im Weiteren werden wir dort auch auf die Frage des Absterbens des Staats eingehen.

Fragen für das Selbst- und Gruppenstudium

EINLEITUNG

Warum ist die Staatstheorie politisch eine so bedeutende Frage?

Warum und von wem wird die Frage nach dem Wesen des Staats so sehr verwirrt?

DIE MARXISTISCHE LEHRE VOM STAAT

Gab es schon immer einen Staat?

Wie waren die gesellschaftlichen Angelegenheiten in der Urgesellschaft (Gentilverfassung) geregelt?

Wann und wie entsteht der Staat?

Was ist das Wesen des Staats und wie wird er definiert?

Welche Kernelemente machen einen Staat aus?

Wie verändert der Staat die soziale Rolle jener Personen, die Träger:innen gesellschaftlicher Funktionen sind, im Vergleich zur Gentilverfassung der Urgesellschaft?

Wie äußerst sich die Dialektik von Inhalt und Form sowie von Wesen und Erscheinung beim Staat? Gab es in der Sklavenhaltergesellschaft nur eine Staatsform? Was ist der gemeinsame Inhalt von Sklavenhalterstaaten wie dem antiken Sparta in Griechenland und der Konföderation der Südstaaten vor dem amerikanischen Bürgerkrieg 1860?

Was ist der Inhalt der Losung von „Freiheit“ unter der das Bürger:innentum gegen den Feudaladel rebellierte?

Was bedeutet die bürgerliche Freiheit und ihre Garantie durch den demokratischen Staat für die Besitzlosen?

Inwiefern ist der bürgerliche Staat ein „ideeller Gesamtkapitalist“?

In der Epoche der freien Konkurrenz gab es bürgerliche Nationalstaaten wie die USA und die Schweiz, die über kein stehendes Herr verfügten. Wieso sind sie trotzdem ein Gewaltapparat in den Händen der Bourgeoisie gewesen?

Was war die große geschichtliche Bedeutung der bürgerlichen Demokratie für die Arbeiter:innenbewegung?

Wieso braucht die Arbeiter:innenklasse an der Macht ihren eigenen Staat? Wie organisiert sich die Diktatur des Proletariats?

DER KAPITALISTISCHE STAAT IN DER BRD

Was ist von der „Demokratie“ zu halten?

Welche Formen kann der Staat im Kapitalismus annehmen?

Was sind kapitalistische Monopole und warum herrschen sie in Deutschland?

Wie sind sie mit dem Staat verbunden?

Wie wird die Kontinuität im Staatsapparat gewährleistet?

Mit welchen Methoden reagiert der Staatsapparat auf Klassenkämpfe der Arbeiter:innenklasse?

Literaturempfehlungen

Wladimir I. Lenin, „Staat und Revolution – Die Lehre des Marxismus vom Staat und die Aufgaben des Proletariats in der Revolution“, LW Band 25, S. 393 – 507

Auf knapp 100 Seiten wird alles gesagt, was es zum Thema Staat und Revolution zu sagen gibt. Angesichts des Verrats der Parteien der II. Internationale 1914 trägt Lenin u.a. noch einmal systematisch alle zentralen Textstellen von Marx und Engels gegen die Verfälschungen der sozialdemokratischen Renegaten (Bernstein usw.) zusammen.

Lenin argumentiert darin schlüssig, warum die Frage des bewaffneten Kampfs und der gewaltsamen Eroberung der politischen Macht ein zuverlässiges Merkmal ist, mit dem sich Kommunist:innen und Revolutionär:innen von Opportunist:innen unterscheiden lassen.

Wladimir I. Lenin, „Über den Staat, Vorlesung an der Swerdlow-Universität, 11. Juli 1919“, LW Band 29, S. 460 – 479

Einführungsvorlesung, in der Lenin die zentralen Elemente der marxistischen Staatstheorie populär darstellt. Der erste Teil unserer Schulung orientiert sich daran.

Josef Stalin, „Über die Grundlagen des Leninismus Vorlesungen an der Swerdlow-Universität“, SW Band 6, S. 62 – 166

Einführungsvorlesungen, die Einsteiger:innen einen schnellen Überblick über wesentliche Inhalte des Leninismus verschaffen. Der III. Vortrag behandelt u.a. die Theorie der proletarischen Revolution und der IV. Vortrag die Diktatur des Proletariats.

Eugen Varga, „Die historischen Wurzeln der Besonderheiten des deutschen Imperialismus“, Nachdruck im Sammelband: Eugen Varga, Ausgewählte Schriften 1918 – 1964, Band I, Akademie-Verlag Berlin 1982, S. 427 – 448

Um den imperialistischen deutschen Staatsapparat zu verstehen, muss man seine Entstehungsgeschichte kennen. Diese Analyse wird hier von Varga geleistet. Auch wenn die Form eine geschichtliche Untersuchung ist, so geht der Inhalt weit darüber hinaus. Wer in Deutschland Politik machen will, kommt um diese Analyse nicht drumherum.

Friedrich Engels, „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats – Im Anschluß an Lewis H. Morgans Forschungen“, MEW Band 21, S. 27 – 173

Ein klassischer Text des Marxismus-Leninismus, der neben den Grundzügen des historischen Materialismus auch die Entstehung des Staats herausarbeitet.

Der Untertitel weist auf das Hauptproblem dieses Textes hin: Die Untersuchung ist von den archäologischen Kenntnissen von 1884 aus geschrieben und Engels stützt sich dabei sehr stark auf Morgan, der aber offenbar wissenschaftlich gepfuscht hat. Der ganze erste Abschnitt „Vorgeschichtliche Kulturstufen“ ist teilweise überholt. Auf die Problematik gehen wir in der Schulung zum Patriarchat ausführlicher ein.

1Engels, „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“,
MEW 21, S. 166 f.

2Ebd., S. 165 f.

3Ebd., S. 166

4Ebd., S. 166

5Siehe dazu die Schulung zur nationalen und kolonialen Frage.

6Engels, „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft (Anti-Dühring)“, MEW 20, S. 260

7Lenin, „Über den Staat“, LW 29, S. 475 f.

8Vgl. Rainer Thomann, „Vor 90 Jahren – Die Konterrevolution war schneller“, Broschüre im Selbstverlag 2008

9Marx, „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, MEW 17, S. 340

10„Die Bundestagswahlen 2017 – Was ist der Parlamentarismus und warum bekämpfen wir ihn?“, in: Kommunismus Nr. 8, S. 7

11Marx, „Kritik des Gothaer Programms“, MEW 19, S. 28

12Lenin, „Über den Staat“, LW 29, S. 479