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1919 wie 2023: Kampf dem deutschen Imperialismus! Trotz alledem!

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Im Jahr 2022 hat mit dem Angriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine und dem direkten Eingreifen der NATO-Staaten in diesen Krieg eine neue Zeit direkter zwischenimperialistischer Konflikte eingeläutet. Nachdem sich die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Großmächten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter zugespitzt haben, stehen wir heute wieder am Vorabend des Kampfes um die Neuaufteiltung der Welt.

In dieser Zeit setzt der deutsche Imperialismus alles daran seine ökonomische Stärke zu erhalten und auch militärisch zu den führenden Mächten der Welt aufzuschließen. Dafür wurden in den vergangenen Jahren gigantische Aufrüstungspakete beschlossen und die Bundeswehr soll für einen großen und lang anhaltenden Krieg fit gemacht werden. Was ihm dabei am meisten im Weg steht ist die ausbleibende Kriegsbegeisterung unserer Klasse. Dies dürfte auch der wesentliche Grund sein, warum der viel diskutierte Wehrdienst bisher nicht wieder eingesetzt wurde.

In den vergangenen Jahren hat der deutsche Imperialismus keine Zeit verloren und die Corona-Pandemie und nun den Ukraine-Krieg genutzt, um auch im Inneren alles für einen neuen großen Krieg vorzubereiten. Immer neue Gesetzesänderungen schränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nach und nach weiter ein. Eine Reform nach der nächsten erweitert die Befugnisse und Ausrüstung von Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten für den Einsatz gegen unsere Klasse.

Während des Ersten Weltkriegs hat Karl Liebknecht uns bereits die Antwort auf die Frage gegeben, die sich auch heute wieder unzählige Menschen stellen: Was tun in Zeiten von Krieg und Krise? Kampf dem deutschen Imperialismus!

Liebknecht stellte unmissverständlich klar, dass die Arbeiter:innenklasse nichts mit der deutschen Regierung gemein hat und die Pläne des deutschen Imperialismus den Interessen der Arbeiter:innenklasse entgegenstehen. So arbeitete er mit seinen Genoss:innen unter der Parole: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Für die Überwindung des Kapitalismus durch die sozialistischen Revolution in Deutschland. So wie Liebknecht müssen auch wir heute gegen den Hauptfeind im eigenen Land, gegen den deutschen Imperialismus kämpfen!

Zum 1. Januar 1919 gründeten Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und ihre Genoss:innen in Konsequenz aus ihrem Kampf gegen den deutschen Imperialismus die erste Kommunistische Partei in Deutschland zur Organisierung der sozialistischen Revolution. Auch in diese Fußstapfen gilt es für uns heute zu treten und unermüdlich an der Schaffung einer Kampfpartei der Arbeiter:innenklasse nach Leninschem Vorbild zu arbeiten.

Auf diesem Weg hin zur Kommunistischen Partei, auf diesem Weg hin zur sozialistischen Revolution, gedenken wir unseren Genoss:innen die diesen Weg bereits vor uns gegangenen sind, die uns diesen Weg gezeigt haben. Machen wir die diesjährige Gedenkdemonstration für Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin zu einem besonderen Zeichen gegen den imperialistischen Krieg und für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland!

Gewalt gegen Frauen entschlossen bekämpfen! Erklärung zum Umgang mit patriarchaler Gewalt

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Heute werden alle Menschen im Kapitalismus und im bestehenden Patriarchat sozialisiert. Niemand kann sich einfach von den Eigenschaften, die uns anerzogen werden freisprechen, egal wie weit das politische Bewusstsein reicht. Das Patriarchat ist ein Unterdrückungsverhältnis, welches seit Jahrtausenden existiert und so tief ist es auch in den Köpfen und dem Verhalten der Menschheit verankert. Im Patriarchat, das heißt bei der Unterdrückung der Frau auf Grund ihres Geschlechts, nimmt jeder Mann die gesellschaftliche Rolle des Unterdrückers ein, jede Frau die gesellschaftliche Rolle der Unterdrückten. Dieses Verhältnis besteht nicht nur in der gesamten bürgerlichen Gesellschaft, es spiegelt sich mit all seinen unterschiedlichen Facetten ebenso in unserer Klasse, der politischen Widerstandsbewegung und der revolutionären und kommunistischen Bewegung wieder.

Unsere Aufgabe ist es das Patriarchat überall wo es uns begegnet zu bekämpfen. Hierbei ist es jedoch notwendig, dass wir die verschiedenen Facetten des Patriarchats und die darauf aufbauenden Verhaltensweisen konkret betrachten, um richtig damit umgehen und dagegen kämpfen zu können.

Welche Rolle spielt Gewalt im Kapitalismus?

Jedes Unterdrückungsverhältnis wird durch eine Vielzahl an Methoden aufrechterhalten. Diese Methoden können integrativ sein, also zur scheinbar freiwilligen Unterwerfung führen, oder aber mit Gewalt eine Unterwerfung erzwingen. Besonders der Imperialismus hat eine große Vielfalt an solchen integrativen Methoden entwickelt. Dennoch spielt Gewalt in der ein oder anderen Form auch heute eine große Rolle bei der Aufrechterhaltung sowohl der Klassengegensätze als auch der patriarchalen Unterdrückung. Patriarchale Gewalt dient also dazu, die Unterdrückung der Frau aufrecht zu erhalten und die Vormachtstellung des Mannes zu schützen. Gewalt führt dazu, dass Frauen klein gehalten werden und sie keinen Widerstand leisten.

Die Frauen verschiedener Klassen sind auf unterschiedliche Arten vom Patriarchat betroffen. Als Unterdrückungsverhältnis besteht es erst einmal Klassenübergreifend. Auf Grund der Verwobenheit mit dem Kapitalismus profitieren die Frauen der Bourgeoisie jedoch indirekt durch die Aufrechterhaltung des Patriarchats und tragen genauso dazu bei. Der Kapitalismus profitiert von der Unterdrückung auf Grund des Geschlechts in verschiedenen Formen. Seien es die unbezahlte Reproduktionsarbeit, oder die schlechtere Bezahlung der Arbeiterinnen und „Frauenspezifischen“ Berufe. Des weiteren wird das Patriarchat, wie auch andere Unterdrückungsformen, genutzt, um die Arbeiter:innenklasse gezielt zu spalten und einen vereinten Kampf gegen das herrschende System zu verhindern. Patriarchale Gewalt kann jede Frau, egal welcher Klasse sie angehört, treffen. Hier haben die Frauen der Bourgeoisie teils andere Möglichkeiten dagegen vor zu gehen oder einen Umgang damit zu finden. Beispielsweise der Wechsel des eigenen Wohnorts ist einfacher möglich und es gibt andere finanzielle Mittel. Auch wenn ein „gesellschaftlicher Abstieg“ droht, droht ihnen nicht der Wegfall jeglicher Lebensgrundlage.

Wo beginnt patriarchale Gewalt?

Um einen richtigen Umgang mit patriarchaler Gewalt und patriarchalem Verhalten zu finden müssen wir beides auseinander halten. Hierbei dürfen verschiedene Fehler nicht gemacht werden. Etwas als patriarchales Verhalten oder patriarchale Gewalt zu definieren hat nichts damit zu tun wie „schlimm“ es für die Betroffene war. Niemals darf die Diskussion allein so geführt werden, ob etwas „schlimm“ genug war, um als das eine oder das andere definiert zu werden. Die politische Einordnung und konkrete Definition ist vor allem für unseren Umgang und Entscheidungen die wir als Kommunistinnen treffen und die Frage mit welchen Konsequenzen und Strafen die Täter rechnen müssen wichtig.

Jedoch ist die Frage, wann etwas Gewalt ist und wann nicht, genauso die Frage wann etwas patriarchales Verhalten ist und wann nicht, nicht in jeder Situation so einfach zu beantworten.
Die Grenze zwischen patriarchalem Verhalten und patriarchaler Gewalt verläuft fließend, was in einer Situation eine patriarchale Verhaltensweise ist, kann sich in Zukunft zu Gewalt entwickeln. Ein Beispiel dafür ist das Unterbrechen von Frauen, wenn das ab und zu geschieht ist das ein klares Fehlverhalten und es muss daran gearbeitet werden, es hat jedoch eine ganz andere Qualität und es steht eine ganz andere Absicht dahinter als wenn der Frau immer systematisch das Wort abgeschnitten wird um ihr zu zeigen, dass sie in Anwesenheit des Mannes nicht zusagen hat.

Folgendes kann bei der Diskussion, ob es sich um patriarchale Gewalt handelt und wie wir Situationen bewerten helfen:

1. Eine Gewalttat wird nach dem definiert was der Täter tut, nicht danach wie die Betroffene reagiert, wie es sich anfühlt oder wie das Geschehene durch die Betroffene verarbeitet wird. Denn jeder Mensch ist unterschiedlich. Was der einen Person dem Anschein nach wenig schadet, kann für die nächste bereits traumatisierend oder retraumatisierend sein.

2. Die Ursache ist das Primäre um zu untersuchen ob es patriarchal ist. Nur weil sich ein Fehlverhalten oder Gewalt gegen eine Frau richten, muss es nicht in allen Fällen patriarchalen Ursprungs sein. Ein Beispiel dafür wäre eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Faschist:innen, wird dabei eine Faschistin durch Antifaschisten verletzt, dann ist die Ursache dafür (in der Regel) kein patriarchales Verhaltensmuster, kann es aber je nach Motivation bzw. Hintergrund sein.

3. Mit welcher Häufigkeit und in welchem Kontext wurde die Verhaltensweise ausgeübt. Wie schon oben geschrieben kann auf Grund der Häufung von Fehlverhalten die Intention dahinter analysiert werden und unter Umständen andere Konsequenzen daraus gezogen werden.

Natürlich gibt es auch eindeutige Fälle, die vorher gegangenen Punkte sind eine Hilfestellung für die ernsthafte Aufarbeitung solcher Fälle, sie können helfen wenn eine Situation unklar ist. Sie dürfen in keinem Fall genutzt werden um dem Täter Verantwortung abzusprechen a la „Da war er einfach gereizt, das ist die Ursache für den Streit“.

Gewalt tritt in verschiedensten Formen auf

Gewalt kann unterschiedliche Formen annehmen, dabei muss man zum einen unterscheiden durch wen sie ausgeübt wird: Durch den Staat, einzelne Institution oder eine einzelne Person bzw. Personengruppe? Und dann in Folge darauf noch einmal in welcher speziellen Form sie sich ausdrückt handelt es sich um psychische oder physische Gewalt?

Staatliche und institutionelle Gewalt

In vielen bürgerlichen Texten zum Thema Gewalt an Frauen, aber auch in Texten zur Unterdrückung verschiedener Minderheiten, wird heute von „struktureller Gewalt“ gesprochen. Doch was steht hinter diesem Begriff?

Der Begriff strukturelle Gewalt wird sehr unterschiedlich genutzt. In einigen Texten wird damit jeglichen Unterdrückung, die in der kapitalistischen Gesellschaft stattfindet zu Gewalt gezählt, Formen die in unserer Gewaltdefinition erst einmal nur ein Symptom der systematischen Unterdrückung des weiblichen Geschlechts sind fallen dort unter Gewalt z.b. die Tatsache das Frauen schlechter bezahlt werden. In anderen Texten wird noch weiter gegangen, dort zählt jede Form der Diskriminierung bereits als Gewalt, das Wort „Bonze“ könnte damit schon als psychische Gewalt gegen reiche Menschen gezählt werden.

Insgesamt verwischt der Begriff der strukturellen Gewalt die Unterdrückung auf Grund der Klassenzugehörigkeit und des Geschlechts. Es wird vermieden eine klare Ursache zu nennen und nur über abstrakte Strukturen gesprochen wird ohne diese näher zu betrachten anstatt Kapitalismus und Patriarchat klar zu benennen. Außerdem wird nicht klargestellt wie Gewalt zu definieren ist, welche Handlungen also tatsächlich darunter fallen. Im Gegenteil jede Form der Unterdrückung, Diskriminierung oder Ungleichbehandlung wird zu Gewalt. Zusätzlich dazu sind die bürgerlichen Gewaltdefinitionen häufig zu unspezifisch und haben eine falsche moralistische Haltung zu Gewalt z.b. die pazifistische „Alle Gewalt ist schlecht“ oder eben die staatstreue Haltung in der nur der kapitalistische Staat Gewalt ausüben darf und revolutionäre Gewalt verurteilt wird.

Mit dem Begriff der strukturellen Gewalt gibt es noch ein weiteres Problem und zwar gibt es in dieser Definition keinen Ausübenden. Gewalt ist dem System zwar in so fern tatsächlich immanent, dass die herrschende Klasse es ohne Gewalt nicht aufrecht erhalten kann, das bedeutet jedoch nicht dass es keine direkten Täter:innen mehr gibt. Gewalt einfach als „strukturell“ zu bezeichnen nimmt die Möglichkeit konkrete Forderungen an Institutionen, Organisationen oder Personen zu stellen bzw. konkrete Kämpfe zu führen und Konsequenzen zu ziehen, was allerdings dringend notwendig ist um die Täter:innen zur Rechenschaft zu ziehen und Gewalt zu verhindern. Aus diesen Gründen sprechen wir nicht von „struktureller Gewalt“, sondern von „staatlicher-“ und „institutioneller Gewalt“

Staatliche Gewalt ist Gewalt die durch den Staat und seine Organe ausgeübt wird. Fehlende Bildung, Förderung usw. zählen nach unserem Gewaltbegriff nicht zu Gewalt, sondern sind Symptom einer Unterdrückung auf Grund der existierenden patriarchalen Klassengesellschaft. Beispielhaft für staatliche Gewalt wären verschiedene Formen der Repression, z.B. körperliche Gewalt auf Demonstrationen, bei Festnahmen, Abschiebungen, Freiheitsstrafen oder auch psychische Gewalt mit der Zeug:innen erpresst oder Menschen auf den Ämtern zu einem gewollten Verhalten genötigt werden.

Institutionelle Gewalt meint dann die Gewalt die durch eine andere Institution als vom Staat ausgeübt wird bspw. die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche, Sekten, Kinderheimen, Frauenhäusern oder in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung etc. und ihre systematische Vertuschung. Hier muss man schauen an welcher Stelle man von individueller und an welcher man von institutioneller Gewalt spricht. Ist es innerhalb einer Institution zunächst nur ein konkreter Fall, dann ist es individuelle Gewalt und noch keine institutionelle. Passiert es jedoch häufiger, ergibt sich ein bestimmtes Muster, wird es von der Institution gebilligt oder gar vertuscht dann handelt es sich um institutionelle Gewalt.

Wird die Gewalt innerhalb einer Institution oder von einer oder mehreren Personen ausgehend zunächst nur in einem konkreten Fall angewandt, dann ist es individuelle Gewalt und keine institutionelle oder staatliche Gewalt. Die Kategorie der individuellen Gewalt nutzen wir also um einen Täter oder Täterkreis klar zu definieren. Wir lösen die Gewalt damit jedoch nicht aus ihrem gesamtgesellschaftlichen Kontext, nur weil die Gewalt von einem Individuum ausgegangen ist, ist sie kein Einzelfall.

Psychische und physische Gewalt

Psychische Gewalt wird in dieser Gesellschaft oft übersehen und noch viel öfter nicht ernst genommen. Es gibt keine blauen Flecken, keine nachzuweisenden Knochenbrüche oder sonstige sichtbare Wunden. Trotzdem ist diese Gewalt da und wird ausgeübt. Teils bewusst, teils unbewusst.
Es ist unsere Aufgabe, diese Gewalt als Gewalt anzuerkennen und sie nicht zu tolerieren, egal wo wir von ihr mitbekommen.

Physische Gewalt wird oftmals mehr wahrgenommen. Jedoch nur, wenn sie körperlich sichtbare Folgen hat. Es gibt aber auch bei physischer Gewalt verschiedene Formen, die zum Teil keine sichtbaren Spuren hinterlassen. So wird zum Beispiel das „Schubsen im Streit“ oftmals heruntergespielt und nicht als das betrachtet, was es für uns bedeutet, denn für uns bedeutet es klar Gewalt gegen Frauen.

Sexualisierte Gewalt

Das Primäre bei jeder Form von Gewalt ist der Aspekt der Machtausübung. Deshalb sprechen wir von sexualisierter und nicht von sexueller Gewalt. Der Begriff der sexuellen Gewalt stellt das Sexuelle in den Vordergrund und verschiebt den Fokus damit weg von dem eigentlichen Inhalt, der Gewalt. Sexualisierte Gewalt ist Gewalt die sexualisiert ausgeführt wird, ihr Ziel ist Machtausübung und die Erhaltung bestehender Macht über Menschen. Ihre Wurzel liegt nicht im Sexualtrieb von Männern, wie häufig suggeriert wird, sondern in der in diesem patriarchalem System anerzogenen Vorstellung von Rollenbildern und der mit ihr verbundenen Machtposition im Unterdrückungsverhältnis des Patriarchats.

Wie in vielen Bereichen verläuft auch hier die Grenze zwischen patriarchalem Verhalten und Gewalt fließend. Während Pfiffe und Bemerkungen über das Aussehen zwar äußerst unangenehm sein können, können wir sie jedoch nicht als Gewalt zählen. Sie sind erst Mal eine Auswirkung des Patriarchats und der Stellung der Frau im Kapitalismus. So lange Frauen eine weniger angesehen Stellung in der Gesellschaft zugewiesen wird, wird sich das auch in der Interaktion mit ihnen zeigen. Wird bspw. eine Frau allerdings von ihrem Partner so sehr auf ihr Aussehen reduziert und unter Druck gesetzt, dass sie deshalb eine Essstörung entwickelt oder in anderer Weise ihr Verhalten unter diesem Druck massiv verändert dann zählt das zu psychischer Gewalt.

Grenzüberschreitungen verhindern!

Nur den Kampf führen, sobald falsches Verhalten aufgekommen, oder Gewalt ausgeübt wurde, reicht nicht aus. Wir müssen einen allumfassenden Kampf gegen das Patriarchat führen. Das bedeutet für die Aufhebung des Patriarchats als erstes die Zerstörung, Zerschlagung und Aufhebung seiner grundlegenden materiellen und gesellschaftlichen Stützen erreichen. Es handelt sich dabei um das Privateigentum der Produktionsmittel und die politische und ökonomische Struktur des kapitalistischen Staates, der darauf aufbaut. Diesen langen Kampf für die sozialistische Revolution und die Frauenrevolution, die damit einher gehen muss, zu führen darf jedoch keines Falls bedeuten, das wir nicht heute schon überall mit diesem Kampf in der Gesellschaft beginnen. Unser Ziel muss es sein Übergriffe und Grenzüberschreitungen zu verhindern bevor sie geschehen. Hierfür muss ein kontinuierlicher Kampf gegen das bürgerliche Bewusstsein, gegen bürgerliche und patriarchale Verhaltensweisen, für den Aufbau eines Geschlechtsbewusstseins geführt werden.

Um Grenzüberschreitungen zu verhindern, wird immer wieder darüber diskutiert, wie ein Konsens zwischen Personen gefunden und gehalten werden kann. Ein Konsens kann nie als gegeben angenommen werden. Es kommt auf die individuellen Grenzen und Bedürfnisse der einzelnen an. Ein Einverständnis oder eine Ablehnung kann verbal ausgedrückt werden, kann aber auch nonverbal z.B. über Körpersprache ausgedrückt werden. Die Parole „Nein heißt Nein“ ist mittlerweile weit bekannt. Jedoch reicht diese nicht als Grundsatz für das zwischenmenschliche Handeln. Viel eher gilt „Nur ein freiwilliges, bewusstes Ja heißt auch Ja“. Oftmals ist es für Frauen eine große Hürde „Nein“ zu sagen oder einmal begonnene Handlungen zu stoppen, zudem liegt bei der Losung „Nein heißt Nein“ die Verantwortung bei der Frau. So darf es nicht sein. Zudem gibt es Situationen, in denen eine Person nicht ablehnen oder zustimmen kann, weil sie unter starkem Alkohol oder Drogeneinfluss steht zum Beispiel. Hier kann nicht von einer tatsächlichen Zustimmung ausgegangen werden.

Ein Konsens kann aber nie als gegeben angenommen werden, egal ob mit fremden Personen oder langfristigen Partner:innen. Es ist ein fortlaufender Prozess einen Konsens zu finden und zu halten, denn nur weil es an einem Tag Zustimmung zu etwas gibt, bedeutet das keinesfalls, dass es zwei Tage später immer noch so ist. Genauso bedeutet ein Einverständnis nicht, dass es nicht jeder Zeit zurück gezogen werden kann. Das Bedeutet es gibt immer das Recht „Stopp“ zu sagen.

Konsens bedeutet sowohl meine persönlichen und sexuellen Grenzen zu kennen und zu reflektieren als auch die Grenzen meines Gegenübers zu kennen, sich dieser bewusst zu sein und diese zu respektieren. Das bedeutet auch jede:r ist in der Verantwortung jede Handlung unverzüglich zu stoppen, sobald er:sie merkt, oder vermutet, dass das Gegenüber etwas doch nicht möchte.

Verantwortung für die Gewalt

Die Verantwortung für Gewalt liegt immer beim Täter. Verschiedene Diskussionen und Ansätze, die ausschließlich oder hauptsächlich eine kollektive Verantwortungsübernahme in den Vordergrund stellen und dem Täter große Teile seiner individuellen Verantwortung abnehmen lehnen wir klar ab. Unser Ziel muss es sein durch einen antipatriarchalen Kampf nach Innen und Außen die Bedingungen für patriarchales Verhalten und patriarchale Gewalt zu zerstören, genauso stehen alle Menschen in der Verantwortung einzugreifen wenn sie von so etwas erfahren. Die Verantwortung für die Taten bleibt jedoch ganz klar und allein beim Täter. Sein Umfeld trägt die Verantwortung für das eigene Verhalten. Menschen haben einen eigenen Willen, können und müssen in jeder Situation Entscheidungen über ihr Verhalten treffen. Sie sind eben nicht ihren Trieben, Reizen oder Reflexen ausgeliefert. Niemals ist die Betroffene an irgend etwas selber Schuld. Jede Frau hat zu jedem Zeitpunkt das Recht etwas nicht zu wollen oder etwas zu beenden, egal wie ihre Position vorher war.

Prinzipien im Umgang mit patriarchalem Verhalten und patriarchaler Gewalt

Wir stehen parteiisch auf der Seite der Frau

Die Betroffene entscheidet selbst, mit wem sie sprechen möchte, (und damit explizit auch: mit wem nicht), und wie viel oder wenig sie erzählt. Oberstes Prinzip ist dabei die Frauensolidarität.
Grundsätzlich spielt „Diskretion“ eine besondere Rolle, denn unser Anspruch ist, Tratsch und Lästerei sowie die daraus entstehenden Eigendynamiken zu verhindern und einen politischen Umgang mit patriarchalem Verhalten und patriarchaler Gewalt zu finden. Nur so können wir auch effektiv im Großen dagegen kämpfen, denn der Kampf allein auf Grund von „Einzelfällen“ ist nicht ausreichend.

Die Entscheidungsgewalt was passiert, muss bei den Frauen liegen

Männer und Frauen haben bedingt durch die Sozialisierung und Erziehung im Kapitalismus ungleiche Voraussetzungen im Leben. Wenn ungleiche Voraussetzungen mit gleichen Mitteln behandelt werden, werden Menschen automatisch ungleich behandelt. In Bezug auf das Unterdrückungsverhältnis des Patriarchats haben Frauen die Sichtweise und Position der Unterdrückten, die Männer die der Unterdrücker. Hier ist es wichtig und notwendig, dass die Frauen im Kampf gegen das Patriarchat überall eine führende Rolle einnehmen.

Im bürgerlichen und im spezifischeren, im postmodernen Queerfeminismus nimmt die Frage der Definitionsmacht häufig eine besondere Rolle ein. In vielen Fällen wird die Definitionsmacht, also die Antwort auf die Frage was das Wesen einer Tat ist, ob sie als patriarchale Gewalt oder als patriarchale Verhaltensweise einzuordnen ist, alleine der Betroffenen überlassen. Es wird typisch für den postmodernen Intersektionalismusansatz argumentiert, dass es die Betroffenen „empowered“ und mündig macht wenn sie alleine entscheiden wie die Tat einzuordnen ist. Man kann den Fokus dieses Ansatzes vor allem auf das Wort „allein“ beschränken. Die Tat wird aus ihrem gesellschaftlichen Kontext gerissen und es bleibt nur noch die Option diese wie einen Einzelfall zu behandeln. Als Kommunist:innen kann das nicht die Politik sein die wir machen, denn es bedeutet die Frauen unserer Klasse, die von Gewalt betroffen sind, alleine zu lassen mit der Aufgabe die Tat einzuordnen, ihr Wesen zu definieren und Konsequenzen zu ziehen. In einer patriarchalen kapitalistischen Gesellschaft ist ein Großteil der Sozialisierung von Frauen darauf ausgelegt, dass diese unmündig bleiben und sich nicht gegen das Patriarchat zusammenschließen. Das müssen wir bekämpfen in dem wir gemeinsam mit den Betroffenen die Situation auf einer dialektisch materialistischen Grundlage analysieren. Nur so können wir eine zielgerichtete Arbeit zu Gewalt machen, die nicht auf reine Symptombehandlung hinaus läuft.

Auch der Beschuldigte hat das Recht dazu sich zu äußern. Auf der Seite der Betroffenen stehen und ihr glauben bedeutet jedoch, dass umgekehrt zur bürgerlichen Rechtsprechung nicht die Frau beweisen muss, was passiert ist, sondern der Mann glaubhaft darlegen muss, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht stimmen. Würden wir hier anders vorgehen, würde wohl fast kein Täter je für seine Taten Konsequenzen befürchten müssen, so wie es vor bürgerlichen Gerichten der Fall ist.

Es kann unter den Frauen über jegliche durchzusetzenden Strafen, Konsequenzen für den Täter und den Beginn von einer besonderen „Täterarbeit“ diskutiert und durch die Organisation entschieden werden, dabei ist es wichtig die Täter an ihrem Bewusstsein zu messen. Häufig erfahren Täter, die schon Lange teil der politischen Widerstandsbewegung oder revolutionärer Organisationen sind weniger oder gar kaum Konsequenzen für ihr Verhalten, da sie ansonsten „eine gute Arbeit machen“ oder jedes Jahr am 8. März auf die Demonstrationen der Frauen gehen. Hier sehen wir ein großes Problem. Je fortgeschrittener und größer das Bewusstsein des Täters und sein eigener Anspruch ist oder sein sollte, umso härter müssen die Konsequenzen für ihn sein.

Politische Diskussionen und politische Entscheidungen

Unser Anspruch ist, keine emotionale Diskussion, sondern eine politische Diskussion zu führen.
Gefühle und Emotionen dürfen auch bei diesem Thema nicht im Vordergrund stehen, denn sie verhindern eine möglichst objektive Bewertung des Geschehenen und einen entsprechenden Umgang. Daraus ergibt sich zum einen, dass Gefühle wie Loyalität, Freundschaft, Solidarität mit Tätern in keiner Weise in der Diskussion einen Platz haben dürfen, sondern bekämpft werden müssen sobald sie aufkeimen. Genauso darf es keinen Unterschied im Umgang geben, ob die Betroffene eine Freundin ist, oder man sie vielleicht persönlich nicht mag. All das bedeutet aber nicht, dass es keinen Raum für die Sorgen, Ängste, Traumata, Wut, oder ähnliches gibt. Vielmehr müssen wir in der Arbeit zu diesem Thema bewusst besondere Räume und Zeiten schaffen, in denen Frauen über genau diese Gefühle sprechen können. Sie dürfen jedoch die politische Diskussion nicht überlagern oder gar leiten.

Was bedeutet das für uns?

Für uns ist klar, dass wir es ernst nehmen wenn sich eine Frau uns gegenüber äußert und patriarchales Verhalten offen legt. Wir spielen Situationen nicht herunter und werden solidarisch hinter der Frau stehen. Mit der Betroffenen wird gemeinsam ein Umgang und Forderungen diskutiert, welche anschließend umgesetzt werden, wobei die Entscheidung darüber, was nach außen getragen wird etc. bei der Betroffenen liegt. Die Betroffene hat immer das Recht selbst zu entscheiden, mit wem sie spricht.

Wir wollen eine Atmosphäre schaffen, in der Frauen ihre Ängste und Erlebnisse äußern können, ohne Angst haben zu müssen, dass ihre Gefühle und ihre Erfahrungen angezweifelt werden. Hier ist es unsere Aufgabe die Diskussion von einer oftmals emotional geführten Diskussion auf eine politische Ebene zu heben.

Für uns ist klar, dass wir Menschen an ihrer Praxis messen. Ja, es muss einen anderen Umgang mit patriarchaler Gewalt geben, wenn ein bewusster, seit vielen Jahren aktiver Genosse patriarchales Verhalten an den Tag legt, als wenn ein unpolitischer Mann das tut. In beiden Fällen muss es dem Verhalten entsprechende Konsequenzen geben, jedoch muss es bei dem bewussten, seit vielen Jahren organisierten Genossen einen konsequenteren und härteren Umgang geben, da wir ihn mit einem anderen, ihm angepassten Maßstab messen.

Das führt zu einer besonderen Schwierigkeit im Umgang mit patriarchaler Gewalt. Denn so kommt es, dass jeder Vorfall neu analysiert und diskutiert werden muss. Es ist nicht möglich, eine Liste mit Verhaltensweisen und Gewaltformen zu schreiben und einen entsprechenden Umgang dazu festzulegen, in der immer nachgeschaut werden kann, wie sich jetzt verhalten werden soll.

Es ist aber nicht nur unsere Aufgabe als Frauen die Betroffene und die Forderungen ernst zu nehmen und dahinter zu stehen. Es ist die Aufgabe von Jeder und Jedem, das zu tun. Dabei ist es immer wichtig, einen politischen, keinen emotional motivierten Umgang zu haben und diesen einheitlich zu vertreten.

Im Umgang mit patriarchaler Gewalt und Konflikten im Allgemeinen ist es außerdem wichtig, dass nicht überall und von jeder/m darüber gesprochen wird. Unser Anspruch ist eine politische, ideologische Diskussion und kein Lästern hinter dem Rücken. Diesem Anspruch können wir nur gerecht werden, in dem wir einen organisierten Umgang fokussieren und auch aufkommende Diskussionen im Zweifel unterbinden und an die Personen weiter leiten, die bestimmt wurden um diese Diskussionen zu führen.

25. November: Krieg, Krise, Kapitalismus- Unsere Antwort: Frauenrevolution!

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Es ist höchste Zeit auf die Straßen zu gehen! Auf der einen Seite erleben wir immer mehr Kriege auf der Welt, auf der anderen Seite explodieren die Preise und die Inflation steigt in bisher ungekannte Höhen. Beide Themen wirken zuerst nicht so, doch ihre Verbindung zum 25. November und vor allem zur Gewalt an Frauen ist viel nahe liegender als manch eine:r denkt.

Der Krieg in der Ukraine, gemeinsam mit vielen weiteren Kriegen auf der Welt bereitet vielen von uns Sorgen. Es wird uns häufig das Märchen erzählt Frauen seien weniger betroffen vom Krieg, da sie in vielen Ländern nicht wehrpflichtig sind. In Wahrheit sind wir besonders betroffen von Kriegen. In Kriegen werden Missbrauch und Vergewaltigung auch heute noch als besondere Waffen eingesetzt, wenn sie sich dann auf die Flucht begeben ist dieses Leid meistens nicht vorbei sondern begegnet ihnen während ihrer Flucht und auch in den Geflüchtetenunterkünften hier immer wieder. Wenn sie dann hier im Lande ankommen sind sie außerdem weiterhin von einer Vielzahl an Unterdrückungsmechanismen betroffen, häufig dürfen sie nicht arbeiten gehen oder müssen zu Hause bleiben um sich um ihre Kinder zu kümmern. So haben viele von ihnen gar nicht die Möglichkeit Anschluss zu finden. Mit jemandem über die erfahrende Gewalt zu reden, sich Verbündete zu suchen wird nahe zu unmöglich.

Auch in der Krise die wir gerade erleben sind Frauen besonders betroffen. Frauen verdienen heute immer noch weniger und sie machen eine Großteil der Teilzeit- und a-typischen-Beschäftigten, also zum Beispiel der Minijobber:innen aus. Das bedeutet, dass viele von uns bereits vor Inflation und Teuerungen nicht genügend Geld zur Verfügung hatten und wir mit die ersten seien werden die Entlassen werden. Es bedeutet auch, dass viele Frauen noch mehr in die finanzielle Abhängigkeit zu ihren Partnern rutschen, etwas dass das Verlassen der Beziehung wenn man Unzufrieden ist oder einem Gewalt widerfährt noch schwieriger macht. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen wird nahezu unmöglich.

Auch die Gewalt an Frauen steigt in solchen Krisen, das haben wir während der Pandemie gesehen. Wenn auf den Menschen großer Stress lastet, dann führt das häufig dazu, dass dieser innerhalb der eigenen Familie ausgelassen wird.

Der Kapitalismus profitiert von unserer Ausbeutung und Unterdrückung und versucht die Arbeiter:innenkalsse an Hand unserer Geschlechter zu spalten und so den vereinten Kampf als Klasse gegen die Herrschenden zu unterbinden. Egal ob unbezahlte Hausarbeit, die Pflege von Verwandten, schlechtere Bezahlung oder die Erziehung der Kinder, Gewalt als Mittel um Frauen klein zu halten, all das nützt den Kapitalist:innen dabei dieses System aufrecht zu erhalten.

Doch bei all dem gibt es einen Lichtblick, denn Frauen sind durchaus nicht nur Opfer der schrecklichen Situation. Grade im Iran, aber auch in vielen anderen Ländern konnten wir sehen dass in Frauen immer wieder ein besonderes Potential geweckt wird. Sie schließen sich zusammen, wehren sich und schaffen es damit ganze Bewegungen zu entfachen.

Das bedeutet, dass wir gerade in Zeiten wie diesen zusammen halten müssen als Frauen der Arbeiter:innenklasse. Uns alle betrifft die selbe Unterdrückung, doch genauso schlummert in uns allen das Potential sie zu überwinden.

Krieg und Krise sind Alltag im kapitalistischen System, wir können es uns nicht länger leisten Still zu bleiben während unsere Klassengeschwister und wir selbst jeden Tag unter der Gewalt dieses Systems leiden.Wir müssen uns organisieren und gemeinsam mit unserer Klasse kämpfen für eine sozialistische Zukunft, jenseits von Krieg, Krise und Patriarchat.

Kampf den Teuerungen heißt Kampf dem kapitalistischen System!

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Wut zu Widerstand! Widerstand zu Klassenkampf!

Wir sind wütend! Wütend über die Preisexplosionen, die seit einem Jahr unseren Alltag bestimmen und jeden Monat erneut die Frage aufwerfen: Wie lange wird der Lohn diesen Monat reichen und auf was muss ich verzichten?

Aus dieser Wut muss sich unser Widerstand gegen die Preisexplosion entfalten. Widerstand gegen die reaktionären staatlichen Maßnahmen, die den großen Konzernen und Monopolen auf unsere Kosten ihre Profite sichern. Widerstand gegen die weitere Verarmung großer Teile unserer Klasse zugunsten der Kapitalist:innen.

Unser Widerstand darf sich jedoch nicht allein gegen einzelne Maßnahmen der Regierung und ihre Auswirkungen auf unseren Alltag richten. Wir müssen einen Schritt weiter gehen und aus unserem Widerstand organisierten Klassenkampf als Arbeiter:innenklasse gegen die herrschende Kapitalist:innenklasse entwickeln.

Kampf den Teuerungen heißt Kampf dem kapitalistischen System!

Unser Kampf gegen die Teuerungen muss sich gegen das gesamte kapitalistische System richten. Durch die alltägliche kapitalistische Ausbeutung unserer Arbeitskraft eignen sich die Kapitalist:innen jeden Tag den durch uns geschaffenen Reichtum an.

Gerade in Zeiten von Krieg und Krise richtet sich das staatliche Handeln immer offener und ungenierter allein auf die Sicherung und Ausweitung des Profits der großen Konzerne und Monopole. Dies ist jedoch nur möglich, wenn wir für ihre Kriege und Krisen zahlen.

Aufgrund der privaten Aneignung der durch uns geschaffenen Werte, der ungeplanten und auf Konkurrenz ausgelegten Produktion und ungleichmäßigen Entwicklung der verschiedenen kapitalistischen Länder und ihrer Monopole, wird der Kapitalismus jedoch immer wieder ökonomische Krisen, Preisexplosionen und imperialistische Kriege hervorbringen.

Unsere Alternative ist der Sozialismus!

Wollen wir ein für alle Mal Schluss machen mit Krisen, Kriegen und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, dann ist die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems unumgänglich und die einzige Alternative der Sozialismus.

Der Sozialismus ist das einzige Gesellschaftssystem in dem Ausbeutung, Kriege und Krisen nicht entweder zu den Grundbedingungen des Systems gehören oder ständig aufs Neue von ihm hervorgebracht werden. Er ist die konkrete gesellschaftliche Alternative für uns als Arbeiter:innenklasse, in der wir die Gesellschaft nach unseren Bedürfnissen und Interessen organisieren und gestalten können.

Lasst uns deshalb gemeinsam kämpfen, gegen die akuten Preisexplosionen, ebenso wie gegen die Grundlagen des kapitalistischen System, die solche und ähnliche Krisen immer wieder hervorbringen werden.

Organisieren wir uns als Klasse und kämpfen gemeinsam für eine sozialistische Zukunft jenseits kapitalistischer Ausbeutung und Krisen, imperialistischer Kriege & patriarchaler Unterdrückung!

7. Aufbau-Camp erfolgreich durchgeführt

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Auch im Sommer 2022 konnten wir wieder ein erfolgreiches Aufbau-Camp organisieren. Das 7. Aufbau-Camp fand im Zentrum Deutschlands statt und dazu kamen mehr Genoss:innen als je zuvor aus den verschiedensten Städten zusammen.

Die inhaltlichen Schwerpunkte wurden dabei durch die Notwendigkeiten unserer Arbeit als Organisation und der politischen Realität in Deutschland sowie auf der Welt gesetzt: In den Bildungseinheiten haben wir uns mit kommunistischer Massenarbeit, der richtigen Verbindung von Tages- und Endlosungen, der marxistischen Analyse des Geschlechts, der Überwindung patriarchaler Verhaltensweisen und der Entwicklung von Geschlechtsbewusstsein, dem Ukraine-Krieg und den Vorbereitungen auf einen dritten Weltkrieg sowie mit dem Thema revolutionärer Optimismus beschäftigt.

Dabei bildeten sowohl die Diskussionen als auch die praktischen Übungen und das kollektive, solidarische Zusammenleben Faktoren, die am Ende dazu führten, dass wir das Camp tatsächlich mit großem Optimismus beenden konnten und die Arbeit in unseren jeweiligen Arbeitsbereichen mit gewachsenem Elan wieder aufgenommen haben.

Neben verschiedenen Workshops, in denen wir uns über unsere politische Praxis austauschen konnten, stach ein Aktionstraining besonders hervor. Hier übten wir das gemeinsame Auftreten und agieren auf Demonstrationen.

Die Abendstunden füllten wir mit genossenschaftlichem Austausch und indem wir Lieder aus der kommunistischen Bewegung am Lagerfeuer sangen. Besonders gelungen war die Vermittlung revolutionärer Erfahrungen an einem Abend, bei dem Genoss:innen aus Kurdistan, Palästina und der Türkei von den Kämpfen und aus Erfahrungen aus ihren jeweiligen Ländern berichteten.

Einen besonderen emotionalen Höhepunkt des Camps bildete auch dieses Jahr ein Gedenkabend. Hierbei wurden auch insbesondere Reden der Kommunistischen Jugend, der Kommunistischen Frauen und des Kommunistischen Aufbaus vorgetragen.

Eine Neuerung in diesem Jahr bildete die Kulturveranstaltung am letzten Abend des Camps. Hier wurde das Programm stark von der Initiative der Campteilnehmer:innen bestimmt, die sich im Verlauf der Woche in Kleingruppen auf ihre Beiträge vorbereitet hatten. So konnten wir das Camp mit proletarischem Theater, gemeinsam gesungenen Kampfliedern und einer energisch getanzten Runde Halay beenden.

Unsere Aufgabe: Aus der Wut auf die Preisexplosionen organisierten Klassenkampf entwickeln!

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Mit der folgenden Erklärung, wollen wir auf die aktuell vor uns als Kommunist:innen stehenden Aufgaben in Bezug auf die Preisexplosionen eingehen. Welche Rolle spielen die Proteste gegen die Preissteigerungen für den Klassenkampf in Deutschland? Wie gehen wir mit Widersprüchen in den Protesten um? In welche Fallen dürfen wir nicht tappen?

Wut, Widerstand und Klassenkampf!

Große Teile unserer Klasse sind wütend! Wütend über die Preisexplosionen die seit einem Jahr unseren Alltag bestimmen und jeden Monat erneut und bei immer mehr Menschen die Frage aufwerfen: Wie lange wird der Lohn diesen Monat reichen und auf was muss ich verzichten?

Betrafen die Verschlechterungen, Kürzungen und Einschränkungen demokratischer Rechte in Deutschland in den vergangenen Jahren zunächst immer nur einen kleineren Teil der Arbeiter:innenklasse oder waren über viele Jahre gestreckt, so hat sich das mit der Corona-Pandemie und den seit der Weltwirtschaftskrise 2019/2020 explodierenden Preisen, die in den vergangenen Monaten nochmal deutlich an Fahrt aufgenommen haben, geändert. Schlagartig brechen die Verschlechterungen nun über breite Teile unserer Klasse und Teile des Kleinbürgertums ein.

Die sonst über Jahre oder Jahrzehnte gestreckte strategische Kommunikation des deutschen Imperialismus zur Rechtfertigung des Klassenkampfes von oben, um erfolgreiche Kämpfe von unten zu verhindern, mussten massiv verkürzt werden und ist allein darauf ausgerichtet, dem russischen Imperialismus die Schuld in die Schuhe zu schieben. Diese Kommunikation muss schnell in eine Sackgasse geraten, wenn es bei Millionen Menschen um die gesamte Existenz geht, weil sie sich Grundlegendes wie Miete, Heizung und Essen nicht mehr leisten können. Eine Situation, welche das Märchen von der scheinbar unerschütterliche Stabilität des kapitalistischen Systems im imperialistischen Deutschland massiv untergräbt.

Doch die Wut von Millionen Menschen in Deutschland über die Preissteigerungen allein reicht nicht. Aus dieser Wut muss sich konkreter Widerstand gegen die Preisexplosion entfalten. Ein Widerstand, der sich offensiv gegen die reaktionären staatlichen Maßnahmen, die den großen Konzernen und Monopolen auf unsere Kosten ihre Profite sichern, richtet. Bei den aktuellen Maßnahmen wie der Gasumlage macht die Regierung sich nicht einmal mehr die Mühe zu verschleiern, dass wir zur Kasse gezwungen werden, um die Profite der Konzerne direkt zu bezahlen.

Unser Widerstand muss natürlich diese und andere Maßnahmen der Regierung anprangern, jedoch dürfen wir eben nicht dabei stehen bleiben und müssen gemeinsam mit unseren Klassengeschwistern einen Schritt weiter gehen. Es wird in den kommenden Monaten unsere Aufgabe sein, aus der berechtigten Wut und dem sich daraus entwickelten Widerstand organisierten Klassenkampf unserer Klasse gegen die herrschende Kapitalist:innenklasse zu entwickeln.

Nicht „radikale Transformation“, nicht „Antikapitalismus“, sondern der Sozialismus ist die Alternative!

Die kapitalistische Ausbeutung spitzt sich gerade in den vergangenen Jahren auch in den imperialistischen Zentren weiter zu und die Herrschenden organisieren massive Angriffe auf die Rechte und Interessen der Arbeiter:innneklasse.

Diese Angriffe gehen einher mit der sich seit 2019 entwickelnden Weltwirtschaftskrise und der sie verschärfenden Corona-Pandemie. Weltweit und auch in Deutschland führt das zu sich stark zuspitzenden Klassenwidersprüchen und dazu, dass immer mehr Menschen nach Alternativen zum herrschenden kapitalistischen System suchen.

Um konkrete Antworten auf dieses Suchen nach Alternativen geben und immer größere Teile unserer Klasse für den Kampf organisieren zu können, brauchen wir eine klare und offene Agitation und Propaganda für den Sozialismus.

Bereits seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 ist es wieder in Mode gekommen, sich selbst als „Antikapitalist:in“ zu bezeichnen oder gar eine „radikale“ Veränderung oder „Transformation“ der Gesellschaft zu fordern, nicht nur in der politischen Widerstandsbewegung. Immer wider füllen „antikapitalistische Forderungen“ ganze Kommentarspalten oder das Feuilleton großer Medien. Es ist keine Seltenheit mehr, dass führende bürgerliche Intellektuelle mal wieder einen „antikapitalistischen“ Brandbrief verfassen.

Was all diesen „Antikapitalist:innen“ gemein ist, ist eine extrem diffuse Argumentation und Vorstellung von dem was eigentlich falsch läuft und wie es sich ändern muss, von einem konkreten Plan der Umsetzung ganz zu schweigen. Letztendlich laufen doch alle diese Vorstellungen auf einen „menschlicheren“ oder sozialeren Kapitalismus heraus, den es nicht geben kann.

Letztlich führt jede Vorstellung von einer möglichen Veränderung des Kapitalismus ohne seine revolutionäre Überwindung durch die sozialistische Revolution unweigerlich in die Sackgasse des Reformismus. Solche Vorstellungen helfen damit, das System am Laufen zu halten beziehungsweise stabilisieren es im Zweifelsfall sogar, da der Reformismus darauf ausgerichtet ist, gerade den unzufriedenen Teilen der Arbeiter:innenklasse wieder Hoffnung in eine grundlegende Veränderung des kapitalistischen System zu geben. Wir dürfen also nicht in die Falle tappen, heute allein die Probleme des kapitalistischen Systems aufzuzeigen, sondern müssen zeitgleich eine klare und greifbare sozialistische Perspektive aufzeigen!

Weder Faschismus, noch Reformismus: Gemeinsam als Klasse für unsere Interessen kämpfen!

In den anlaufenden und noch vor uns stehenden Protesten unserer Klasse und der kleinbürgerlichen Schichten wird es in den kommenden Wochen und Monaten darum gehen, welche politischen Kräfte sich in einer entstehenden sozialen Bewegung mit ihren Inhalten und Forderungen durchsetzen und ihre Hegemonie errichten können.

Dabei werden drei Gruppen besonders um die Herzen und Köpfe unserer Klasse kämpfen, die auch schon jetzt um die Deutungshoheit über die beginnenden Protest miteinander ringen. Das sind auf der einen Seite organisierte Faschist:innen, welche die Massen mit ihrer nationalistischen, rassistischen und antikommunistischen Propaganda aufstacheln und damit vom eigentlichen Kampf gegen den Kapitalismus abhalten.

Hinzu kommen die Reformist:innen von den bürgerlichen Parteien über die gelben Gewerkschaften bis hin zu weiten Teilen der politischen Widerstandsbewegung, die keine konkreten Antworten auf die Fragen der Massen bieten können und sie mit faulen Kompromissen abspeisen. Im Zweifelsfall auch gar nicht erst mit den Problemen und Themen der Massen beschäftigen, sondern sich allein auf ein Stumpfes „gegen rechts“ einschießen. Das geht in der Diskussion so weit, dass gar der Tag an dem man demonstriert entscheiden soll, wer fortschrittlich ist, freinach dem Motto „Montags demonstrieren nur Nazis“.

Diesen beiden falschen Alternativen, die letztlich auf eine Verteidigung des Status Quo oder gar dem Wunsch nach der Errichtung einer faschistischen Diktatur hinauslaufen, müssen wir als Kommunist:innen den konkreten Klassenkampf entgegensetzen.

Wir müssen mit dem klaren Programm der sozialistischen Revolution und einer überzeugenden, weil schlüssigen und wissenschaftlichen Agitation und Propaganda auf diese entstehende Bewegung einwirken und die objektiven Interessen unserer Klasse in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stellen.

Es ist wohl mehr als müßig und überflüssig zu sagen, dass es keine Zusammenarbeit mit organisierten und überzeugten Faschist:innen geben kann, dass darf aber in keinem Fall bedeuten, dass wir den Faschist:innen überall wo sie auftauchen das Feld überlassen und uns zurückziehen, damit wir uns räumlich klar von diesen abgrenzen können. Vielmehr muss es uns darum gehen überall den Kampf um die Herzen und Köpfe unserer Klasse aufzunehmen und zu führen. Diesen Kampf müssen wir auf allen Ebenen austragen: Ideologisch und politisch, auf der Straße und in den Medien, in den Betrieben und Stadtteilen.

Dabei werden wir überall auch auf Menschen aus unserer Klasse treffen, die von Versatzstücken der faschistischen Ideologie beeinflusst sind oder reformistischen Illusionen nachhängen. Mit ihnen gilt es zusammen zu kommen, zu diskutieren und sie davon zu überzeugen, dass nur der Sozialismus eine Alternative zu den Krisen, Kriegen und der Ausbeutung des Kapitalismus bieten kann. Sicher werden wir dabei auch auf Menschen treffen, die dem ein oder anderen Verschwörungsmythos als einfacher Erklärung komplizierter Widersprüche anhängen und werden auch nicht sofort jeden Menschen damit überzeugen können, aber wenn wir es gar nicht erst versuchen, dann stoßen wir sie unweigerlich von uns und unserem Kampf um die Befreiung unserer Klasse weg und in die Arme der Faschist:innen.

Wenn uns Teile der politischen Widerstandsbewegung für diese Herangehensweise, für diesen Kampf um die Köpfe und Herzen unserer Klasse angreifen, dann spielen sie damit genau das Spiel, dass der deutsche Imperialismus für sie vorgesehen hat.

Sie tappen nämlich in die wichtigste Falle, die faschistische Strateg:innen gerade stellen, in dem sie ganz offen und unverblühmt davon sprechen, dass eine Querfront von „Links und Rechts“ gegen die Regierung drohe und man diese mit allen Mitteln und insbesondere der eigenen Abwesenheit von Protesten bei denen Rechte auftauchen könnten. Der größte Triumph für die Faschist:innen wäre es hier, wenn wir ihnen tatsächlich das Feld überlassen, aus Angst mit ihnen in Verbindung gebracht zu werden.

Wer so von sich aus diejenigen angreift, die die unzweifelhaft bestehende Wut und Angst in klassenkämpferischen Protesten überführen wollen, geht mit diesem Handeln objektiv ins Lager des Klassenfeindes über, wie es bestimmte Teile bereits im Umgang mit der Corona-Pandemie und dem imperialistischen Krieg in der Ukraine getan haben.

Heißer Herbst und Wutwinter kommen nicht von selbst, lasst sie uns organisieren!

Auch wenn die Wut und die Verzweiflung über die explodierenden Preise in weiten Teilen unserer Klasse und des Kleinbürgertums vorhanden ist und immer weiter wächst, so bedeutet das noch lange nicht, dass diese dadurch in politische Aktion treten. Die Annahme, dass aus gesteigerter Ausbeutung und Verarmung automatisch Widerstand entsteht, wäre ein fataler Trugschluss. Sicher gibt es auch die Entwicklung von spontaner Bewegung, bei dieser sind die politischen Inhalte dann aber auch so zufällig wie die Zusammensetzung der beteiligten Menschen.

Ein zielgerichteter Widerstand gegen die Preisexplosion und die weitere Umverteilung von unten nach oben kann nur durch eine klare Ausrichtung der politischen Inhalte und ein organisatorisches Rückgrat der Proteste organisiert werden. Nur so kann die Grundlage gelegt werden, dass sich aus Wut Widerstand und aus Widerstand kollektiver Klassenkampf entwickelt.

Es ist heute unsere Aufgabe, überall dort wo wir sind, die Wut unserer Klasse aufzugreifen, mit ihr gemeinsam Widerstand zu leisten und diesen in den organisierten Klassenkampf gegen die herrschende Bourgeoisie zu überführen.

Dafür müssen wir in den Betrieben, auf den Straßen, in den Vierteln sichtbar sein und für regelmäßige Aktionen auf der Straße werben und diese konkret organisieren. Dabei ist natürlich nicht der Tag wichtig, an dem wir diese Proteste organisieren, sondern der Charakter und die Ausrichtung dieser Proteste. Für uns ist klar, dass es keine Beteiligung an vorhandenen „Schwurblerdemos“ geben wird, sondern wir selbstständige Proteste organisieren müssen.

Nutzen wir die aktuelle Situation und die kommenden Proteste gegen die Preissteigerungen als Schule des Klassenkampfes, in denen wir uns die notwendigen Fähigkeiten für die vor uns stehenden Kämpfe aneignen, dass Bewusstsein der mit uns kämpfenden Massen erweitern und unsere fortschrittlichsten Klassengeschwister konkret für den Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland, als Grundbedingung für die erfolgreiche sozialistische Revolution, gewinnen.

Ukraine-Krieg und sozialistische Revolution

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Der imperialistische Kampf um die Welthegemonie und wie die Arbeiter:innenklasse den Dritten Weltkrieg verhindern kann

Russlands Angriff auf die Ukraine und die Aggressivität, mit der die westlichen imperialistischen Staaten darauf antworten, hat eine neue Phase zwischenimperialistischer Auseinandersetzungen eingeleitet. Schon seit 2014 findet im Südosten des Landes ein offener Krieg statt. Zugleich gehört die niedrigschwellige, hybride Kriegsführung schon seit Jahren zum Alltag im Kampf zwischen den Imperialisten. Dazu zählen gegenseitige Sanktionen und Handelskriege, Cyberattacken, Desinformationskampagnen und bewaffnete Aktionen vermeintlich nicht-staatlicher Kräfte. In der jetzigen, neuen Phase steigt die Wahrscheinlichkeit deutlich an, dass es häufiger auch zu offenen, großen Kriegen kommt. Die Situation trägt dabei gewisse ähnliche Züge wie die Ausgangslage vor dem Ersten Weltkrieg. Und die Gesetzmäßigkeit der unterschiedlichen Entwicklung der kapitalistischen Länder treibt die Widersprüche dieses Systems auch jetzt zu einem großen Kampf um die Neuaufteilung der Welt, zum Dritten Weltkrieg. 

Im folgenden Artikel wollen wir diese neue Phase der imperialistischen Auseinandersetzungen genauer untersuchen. Warum führen die Widersprüche des imperialistischen Systems gesetzmäßig zu Kriegen, auch zwischen den großen imperialistischen Ländern? Wie haben sich die imperialistischen Widersprüche in den letzten dreißig Jahren, seit dem Zerfall der Sowjetunion und des vormaligen Ostblocks konkret entwickelt? Wie kam es zum Krieg in der Ukraine und welche Rolle spielen die verschiedenen imperialistischen Mächte hierin? Wie wahrscheinlich ist der Ausbruch eines Dritten Weltkriegs in den nächsten Jahren? Welche Rolle spielt der deutsche Imperialismus hierbei? Und welche Aufgaben ergeben sich hieraus für die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und die kommunistische Bewegung? 

1. Die Gesetzmäßigkeit von Kriegen im Imperialismus

Das Monopol als gesetzmäßige Tendenz des Kapitals

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Mächten lassen sich nur richtig verstehen, wenn man ihre ökonomischen Grundlagen, das heißt die fundamentalen Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise in ihrem imperialistischen Stadium, berücksichtigt. Lenin hat in seiner grundlegenden Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ herausgearbeitet, dass der Kapitalismus mit dem Übergang zum 20. Jahrhundert eine qualitativ neue Stufe erreicht hat1. Diese ist gekennzeichnet durch die Herausbildung von kapitalistischen Monopolen, welche die gesamte Produktion und das Kapital eines Landes bzw. ganzer Weltregionen kontrollieren und auf dieser Grundlage die Märkte unter sich aufteilen.2 

Im kapitalistischen Konkurrenzkampf gehen immer wieder kapitalistische Unternehmen unter, und deren Widersacher eignen sich ihr Kapital an. Hierdurch schreitet die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in immer weniger Händen voran. Die Herausbildung von Monopolen ist die gesetzmäßige Folge dieser Konzentration und Zentralisation im Konkurrenzkampf und führt wiederum dazu, dass dieser sich qualitativ verändert und maximal verschärft: „Die Konzentration ist so weit fortgeschritten, daß man einen ungefähren Überschlag aller Rohstoffquellen (…) in dem betreffenden Lande, (…), ja in der ganzen Welt machen kann. Ein solcher Überschlag wird nicht nur gemacht, sondern die riesigen Monopolverbände bemächtigen sich dieser Quellen und fassen sie in einer Hand zusammen. Es wird eine annähernde Berechnung der Größe des Marktes vorgenommen, der durch vertragliche Abmachungen unter diese Verbände ‚aufgeteilt‘ wird.“ 3

Die Aufteilung des Marktes unter die Monopolverbände erfolgt dabei nicht aus zufälligen, subjektiven Gründen, etwa aus reiner Machtgier ihrer Vorstände oder Kapitaleigner, sondern aus ökonomischer Notwendigkeit: Der tendenzielle Fall der Profitrate, der ebenfalls eine Gesetzmäßigkeit der kapitalistischen Akkumulation darstellt4, zwingt die Unternehmen zur Monopolbildung, damit sie angesichts der fallenden Profitraten überhaupt die erweiterte Reproduktion des Kapitals stabil aufrechterhalten können.5 Sie tun dies, indem sie ihre produktionsbeherrschende Stellung benutzen, um bei der Verwertung ihres Kapitals einen Aufschlag auf den kapitalistischen Durchschnittsprofit zu verlangen. Wir sprechen in diesem Fall vom Maximal- oder Monopolprofit. Etwas freier formuliert kann man sagen: Das Kapital kann sich ab einer bestimmten Stufe seiner Entwicklung nicht mehr stabil verwerten, wenn die Unternehmen nur zu den Bedingungen der freien Konkurrenz Waren einkaufen und verkaufen und nur die Arbeitskraft ihrer eigenen Lohnarbeiter:innen ausbeuten. Sie müssen stattdessen als Monopole eine solche Macht aufbauen, dass sie ihre Profite durch Zwangsmittel, d.h. durch Raub bei allen anderen Teilen der Gesellschaft steigern können.6 

Die wichtigsten konkreten Zwangsmittel zur Ausschaltung der freien Konkurrenz und der Durchsetzung des Monopolprofits sind

  • die Unterordnung von kleineren und mittleren kapitalistischen Unternehmen (z.B. Zuliefer- und Abnehmerbetriebe) unter die Monopole, denen sie die Ankaufs- und Verkaufspreise diktieren und sich damit einen Teil des von den Arbeiter:innen dieser Unternehmen produzierten Mehrwerts aneignen,
  • die Verflechtung von Monopolen über die verschiedenen Wirtschaftszweige hinweg – und insbesondere die Verflechtung von Industrie- und Bankkapital – zum Finanzkapital,
  • die Inbesitznahme möglichst vieler Rohstoffquellen und die Eroberung von Territorien zum Zweck der Errichtung eines Kolonialmonopols, d.h. zum Export von Kapital in andere Länder, um diese auszubeuten.

Schon allein für die letzten beiden Maßnahmen ist es erforderlich, dass sich die Monopole den bürgerlichen Staat unterordnen und für die Organisierung der Monopolprofite einspannen. Der Staat erhält im Imperialismus schließlich eine zentrale Rolle bei der Organisierung des Monopolprofits, etwa durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums über den Staatshaushalt, aus den Händen der Arbeiter:innenklasse und anderer werktätiger Teile der Gesellschaft nach ganz oben, zum Finanzkapital. Die Monopole ordnen sich schließlich alle Teile der Gesellschaft unter und bringen einen immer größeren Teil des gesellschaftlichen Gesamtreichtums in ihre Verfügungsgewalt (etwa über die Bankkonten der Arbeiter:innen, den Aktienmarkt, das Versicherungswesen, das Rentensystem usw.). 

Monopolistische Konkurrenz und die Notwendigkeit der Kontrolle über Territorien

Die Ausschaltung der freien Konkurrenz bedeutet nicht, dass die kapitalistische Konkurrenz durch die Monopole vollständig beseitigt wird. Vielmehr wird sie auf einer höheren Stufenleiter und in verschärfter Form wiederhergestellt. Die „Abmachungen unter den Monopolverbänden“ richten sich nämlich nach den Kräfteverhältnissen zwischen den Monopolen, die einer ständigen Bewegung unterliegen. Wird eine Reihe von Monopolen im Verlauf der Entwicklung der kapitalistischen Reproduktion geschwächt und gewinnen andere Monopole an Stärke, kommt es früher oder später zur Aufkündigung der alten Abmachungen und zu einer Neuverteilung der Ressourcen, der Produktion und der Märkte. Bei diesem ständigen Neuverteilungskampf setzen die Monopole letztlich alle Mittel ein, sodass sich verhältnismäßig ruhige, „friedliche“ Phasen des wirtschaftlichen Kampfes zwischen den Monopolen mit aggressiven Phasen des Wirtschaftskriegs abwechseln. 

Auf der Ebene der Staaten findet dieser Kampf um die Neuverteilung der kapitalistischen Produktion und der Märkte seine Entsprechung im Kampf um Territorien, um die politische und militärische Kontrolle über Volkswirtschaften, Rohstoffquellen, Absatzmärkte, Arbeitsmärkte und geostrategisch bedeutsame Gebiete – wie z.B. Meereszugänge, Häfen, Handelswege und Pipelines. Hinzu kommen sogenannte „pivot states“, womit die Imperialist:innen geographisch zentrale Territorien als strategisch wichtige Gebiete auf der Weltkarte bezeichnen. Die imperialistischen Staaten unterliegen – im Einklang mit den hinter ihnen stehenden Monopolen – einer ungleichmäßigen ökonomischen, politischen und militärischen Entwicklung. Gewinnen einige imperialistische Staaten an Stärke gegenüber ihren Konkurrenten, setzt dies ab einem bestimmten Punkt einen Kampf um die Neuaufteilung bestimmter Weltregionen auf die Tagesordnung. Auch hier wechseln sich je nach Weltregion „friedliche“ Phasen, in denen die wirtschaftliche Durchdringung und diplomatische Methoden der Verfolgung geostrategischer Ziele im Vordergrund stehen, mit kriegerischen Phasen ab, in denen die Neuverteilung von Territorien von den imperialistischen Staaten mit militärischer Macht ausgefochten wird. Dies geht bis zur Neuziehung von Staatsgrenzen, so wie in Europa nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, in Westasien mit dem Sykes-Picot-Abkommen (1916) und infolge der Zerschlagung der Sowjetunion 1991 und Jugoslawiens ab 1992. Wichtig ist hierbei: Der Krieg ist ein allgegenwärtiger Bestandteil des Imperialismus. Militärische Kriege sind im Imperialismus Dauerzustand, jedoch manchmal auf bestimmte Weltregionen begrenzt. Und ob der Krieg zwischen den großen imperialistischen Mächten vorwiegend militärisch oder politisch-ökonomisch ausgefochten wird, unterscheidet sich je nach Staaten und ihren konkreten Kräfteverhältnissen zu einem bestimmten Zeitpunkt. 

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Begriffsklärung: Geostrategie und Geopolitik

Unter dem Begriff Geostrategie verstehen wir die Gesamtheit aller politischen, ökonomischen, militärischen und sonstigen (z.B. kulturellen) planmäßigen Maßnahmen imperialistischer Staaten, die dem Zweck der Erzielung der Welthegemonie im Interesse des eigenen monopolistischen Kapitals dienen. Von diesem Begriff müssen wir die Geopolitik abgrenzen, bei der es sich um ein Teilgebiet der bürgerlichen Wissenschaft handelt, nämlich das ideologische Zerrbild der Geostrategie, das z.B. in imperialistischen Think Tanks gelehrt wird. Die bürgerliche Ideologie in der Geopolitik drückt sich darin aus, dass die imperialistische Strategie losgelöst von ihrer politisch-ökonomischen Grundlage (dem Monopolkapitalismus) betrachtet wird. Vielmehr stellt die Geopolitik sie als logische Konsequenz entweder natürlicher Einflüsse (vor allem der Geographie) oder einer idealistischen Erzählung dar (Grundlage der Weltgeschichte sei der Kampf zwischen den „Landmächten“ und den „Seemächten“). 

Von der Geostrategie imperialistischer Mächte muss außerdem die Strategie der internationalen Arbeiter:innenbewegung zur sozialistischen Weltrevolution abgegrenzt werden, die einen vollständig anderen Klasseninhalt hat.

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Das heißt, imperialistische Kriege treten nicht etwa auf, nur weil der Präsident eines Landes machtgierig oder wahnsinnig geworden ist. Sie sind vielmehr die Fortsetzung der imperialistischen Politik mit anderen Mitteln, die sich wiederum aus der Geostrategie der imperialistischen Staaten ergibt. Die imperialistischen Staaten verfolgen eine solche Strategie zur Erlangung der Kontrolle über Territorien mit militärischen und nicht-militärischen Mitteln in erster Linie, um den kapitalistischen Monopolen, die hinter ihnen stehen, die Voraussetzungen zur Erzielung von Monopolprofiten zu sichern. Diese Voraussetzungen sind der Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten und Arbeitskraft, und sie brauchen diese Zugänge, um im globalen Konkurrenzkampf mit anderen kapitalistischen Monopolen zu bestehen.7 Die Geostrategie nimmt gegenüber den direkten Wirtschaftsinteressen der Monopole ein gewisses Eigenleben an, das von geographischen und anderen (z.B. historischen und kulturellen) Faktoren beeinflusst wird. 

Stalin hat die wichtigsten Züge des ökonomischen Grundgesetzes des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium vor diesem Hintergrund zusammengefasst als „Sicherung des kapitalistischen Maximalprofits durch Ausbeutung, Ruinierung und Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung des gegebenen Landes, durch Versklavung und systematische Ausplünderung der Völker anderer Länder, besonders der zurückgebliebenen Länder, und schließlich durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaft, die der Sicherung von Höchstprofiten dienen“.8

Hieraus ergibt sich die Gesetzmäßigkeit von Kriegen im Imperialismus. Diese besteht seit dem Übergang des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium und gilt bis heute unverändert, wie sich an den zahlreichen imperialistischen Kriegen der letzten Jahrzehnte sehen lässt. 

Die Entwicklung des Imperialismus seit den 1970er Jahren

Der Imperialismus hat sich in den letzten Jahrzehnten in bestimmten Aspekten weiterentwickelt, die jedoch nichts an seinen grundlegenden Gesetzmäßigkeiten ändern. Wir sind auf einige Aspekte der Weiterentwicklung des Imperialismus bereits in früheren Artikeln eingegangen und wollen diese im folgenden in geraffter Form darstellen.9 Die wichtigsten dieser Aspekte sind:

  • Das Hinauswachsen der kapitalistischen Reproduktion und des Kapitals überhaupt über die Grenzen der Nationalstaaten, aufbauend auf der Internationalisierung des Produktionsprozesses, der heute vorwiegend in Form von globalen Zulieferketten organisiert ist. Diese ist die Grundlage für die Internationalisierung des Handels und der Finanzbranche. Die imperialistischen Staaten haben die Schranken für die internationale Bewegung des Kapitals seit den 1970er Jahren immer weiter abgebaut, sodass das Kapital sich auf der Jagd nach Monopolprofiten relativ frei quer über den Globus bewegen kann. Diese Entwicklung wird auch als Globalisierung bezeichnet. Hier ist jedoch wichtig zu betonen, dass es sich um eine Globalisierung unter imperialistischen Bedingungen handelt.
  • Aufbauend auf dieser Internationalisierung des Produktionsprozesses und des Kapitals überhaupt haben sich die größten kapitalistischen Monopole zu Weltmonopolen weiterentwickelt. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie den internationalisierten Produktionsprozess kontrollieren.
  • Es zeigt sich eine Tendenz zur Spezialisierung der kapitalistischen Monopole in der Industrie, der Finanzbranche sowie allen anderen Zweigen der Wirtschaft, welche die früher vorherrschende Tendenz zu branchenübergreifenden Konglomeraten abgelöst hat. In der Finanzwelt macht sich dies z.B. in der Trennung von Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften, Private-Equity-Firmen, Vermögensverwaltungen, Family Offices und immer weiter spezialisierteren Firmen bemerkbar, die wechselseitig miteinander und mit den Industrie- und Handelsmonopolen verflochten sind. Es handelt sich hierbei um einen Formwechsel in der Organisation des Kapitals als Monopole. Die Kontrolle über dieses Netzwerk aus formal unabhängigen Monopolen bleibt dabei bei einer verschwindend kleinen Schicht aus Kapitalist:innen, der Finanzoligarchie, konzentriert.
  • Die Monopolisierung erfasst heute alle Ebenen der kapitalistischen Produktion, das heißt bis hinunter zu den kleineren und mittleren Unternehmen. Dabei fügen sich alle kapitalistischen Monopole in eine Hierarchie ein, die von den Weltmonopolen beherrscht wird. Das heißt, kleinere und mittlere Firmen können heute als Hersteller bestimmter spezialisierter Waren (wie z.B. bestimmten Werkstoffen für die Autoindustrie) Monopolisten auf ihrem begrenzten Geschäftsfeld sein, sind aber als Zulieferer der Weltmonopole von diesen abhängig, also Teil ihres Herrschaftsbereichs. Insbesondere treten sie den Weltmonopolen einen Teil ihres Mehrwerts ab und können in aller Regel keine von den Weltmonopolen unabhängige Unternehmensstrategie verfolgen. Wir sprechen daher von abhängigen Monopolen.
  • Die Entwicklung des Imperialismus ab den 1970er Jahren ist von einer massiven Ausweitung des Kredits – speziell des Staatskredits – und des fiktiven Kapitals begleitet worden.10 Im Jahr 1973 wurde das Bretton-Woods-Währungssystem zwischen den imperialistischen Ländern aufgehoben, das die Kopplung der meisten Währungen an den Dollar und des Dollars an Gold – also reale Werte – vorsah. Die damit erfolgende Einführung eines reinen Kreditgeldsystems durch die imperialistischen Staaten hat die Explosion des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs in den nachfolgenden Jahrzehnten ermöglicht. Zugleich hat sich die schon von Lenin festgestellte Tendenz zur Entstehung eines dauerhaften Kapitalüberschusses und zur „Vorherrschaft des Rentiers“, das heißt zum Übergewicht des Finanzkapitals über alle übrigen Formen des Kapitals11, fortgesetzt und verschärft. Der Krisenzyklus im globalisierten Imperialismus wird durch die Herrschaft der Weltmonopole und das Eingreifen der imperialistischen Staaten in die kapitalistische Reproduktion ständig verzerrt und die Lösung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte, die sonst durch die kapitalistischen Krisen herbeigeführt wird, von Zyklus zu Zyklus immer wieder unterdrückt. Der Preis hierfür ist eine historische Kreditblase: Die Summe aller weltweiten Kredite hat im Jahr 2021 etwa das Dreifache des globalen Bruttoinlandsproduktes betragen und damit ein Niveau erreicht wie zuletzt am Ende des Zweiten Weltkriegs.12

Das heutige imperialistische Weltsystem

Wir müssen betonen, dass die Globalisierung im Imperialismus nicht zu einer verminderten Bedeutung oder gar einer Auflösung der Nationalstaaten führt. Den Nationalstaaten kommt ganz im Gegenteil, wie wir oben bereits herausgestellt haben, eine sehr wichtige Funktion für die Weltmonopole zu, nämlich die einer Machtbasis für den internationalen monopolistischen Konkurrenzkampf. Die Staaten spielen eine fundamentale Rolle dabei, die Arbeiter:innenklasse niederzuhalten, den gesamten gesellschaftlichen Reichtum eines Landes in die Verfügungsgewalt der Weltmonopole zu bringen und den Monopolprofit zu organisieren (etwa über den Staatshaushalt). Nach außen dienen sie zur Durchsetzung der strategischen Interessen der eigenen Weltmonopole auf der Weltbühne und insbesondere zur Sicherung von Territorien, ob nun durch direkte Eroberung oder durch wirtschaftliche und politische Durchdringung anderer Länder. 

Was sich durch die Weiterentwicklung des Imperialismus mit der Globalisierung geändert hat, ist, dass der internationale monopolistische Konkurrenzkampf komplexer geworden ist und mehr Abhängigkeitsverhältnisse beinhaltet. Die Weltmonopole werden mit ihrer Entstehung zu den bestimmenden Akteuren im weltweiten Konkurrenzkampf, während die von ihnen abhängigen Monopole nur begrenzt eine eigenständige Weltstrategie verfolgen können. Dies spiegelt sich nun auch im Verhältnis zwischen den Nationalstaaten wieder. Ob ein kapitalistischer Staat eine eigenständige Weltherrschaftsstrategie verfolgen kann, ist stark davon abhängig, ob hinter ihm Weltmonopole stehen, wie viele es sind und wie deren Stellung im globalen Kapitalismus aussieht. Besitzen die Weltmonopole eines kapitalistischen Landes heute z.B. eine Reihe von abhängigen Monopolen in einem anderen Land, das nicht über eigene Weltmonopole verfügt, oder sind Tochterfirmen der Weltmonopole dort die beherrschenden Unternehmen, ergibt sich hieraus ein Abhängigkeitsverhältnis des letzteren Staates von ersterem. Derartige Verhältnisse bestehen heute z.B. zwischen den USA und der Türkei sowie zwischen Deutschland und einigen Ländern in Osteuropa, wie z.B. Tschechien und der Slowakei.13 Die komplexen Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den Staaten des imperialistischen Weltsystems äußern sich auch in der gewachsenen Bedeutung internationaler finanzkapitalistischer Organisationen – wie z.B. Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank – und imperialistischer Bündnisse wie der Europäischen Union, der Eurasischen Wirtschaftsunion oder der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. 

Zudem müssen wir heute im Unterschied zur Situation Anfang des 20. Jahrhunderts feststellen, dass es keine Staaten mehr auf der Welt gibt, in denen der Kapitalismus nicht die vorherrschende Produktionsweise ist. Davon ausgehend sprechen wir von einem imperialistischen Weltsystem, das alle Länder der Welt umfasst und, aufbauend auf der Herausbildung von Weltmonopolen eine pyramidenartige Hierarchie aufweist:

An der Spitze der imperialistischen Pyramide steht eine Reihe von Staaten mit einer verhältnismäßig großen Zahl von Weltmonopolen, einer breit aufgestellten ökonomischen Basis, einer hohen Wirtschaftsleistung und einer politischen und militärischen Stellung, die sie in die Lage versetzt, eine eigene Geostrategie – im Sinne einer Beteiligung am Kampf um die Welthegemonie – zu verfolgen. Diese Gruppe bezeichnen wir als imperialistische Staaten, und wir zählen dazu aktuell die USA und China, sowie Deutschland, Japan, Russland, Indien, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Diese Staaten weisen untereinander bezüglich ihrer Struktur und ihrer Machtstellung erhebliche Unterschiede auf. Der Kampf um die imperialistische Weltherrschaft erscheint heute z.B. in erster Linie als ein Duell zwischen den USA und China, während das Vereinigte Königreich und Frankreich vor allem aufgrund ihrer historischen Machtstellung noch auf den hinteren Plätzen der „ersten Liga“ eine Rolle spielen. Russlands Wirtschaft im allgemeinen ist wiederum deutlich schwächer als die der anderen imperialistischen Staaten. Trotzdem kann das Land aufgrund seiner historischen Machtstellung, seiner territorialen Größe, seiner (aktuellen) militärischen Stärke und seiner Kontrolle über strategisch wichtige Rohstoffe heute nach wie vor eine eigenständige imperialistische Geostrategie verfolgen. Dabei hat das Land in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich größere Erfolge verzeichnet als in der Öffentlichkeit für gewöhnlich wahrgenommen wird. 

Zudem hat die Weltwirtschaftskrise 2019 / 2020 im Zusammenwirken mit der Corona-Pandemie zu einer relativen Stärkung Russlands und Chinas gegenüber den westlichen Imperialisten geführt. Die Frage der Stellung des russischen Imperialismus in der Welt werden wir weiter unten noch vertiefen. Insgesamt müssen wir betonen, dass die Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Ländern dynamisch sind und sich diese Dynamik gerade in Krisen- und Kriegszeiten erheblich verstärkt. Das bedeutet, dass vermeintlich schwächere imperialistische Staaten in solchen Zeiten relativ zu ihren Konkurrenten erheblich an Stärke gewinnen können. Darüber hinaus bedeutet es, dass vermeintlich feste Bündniskonstellationen – wie z.B. die der westlichen Imperialisten gegen Russland und China – aufbrechen können und es zur Bildung neuer Bündnisse kommt.  

Hinter den führenden imperialistischen Staaten gibt es zahlreiche Länder vor allem in Europa, die in der Pyramide etwas weiter unten angesiedelt sind. Dabei handelt es sich um Staaten, hinter denen eine geringere Zahl an Weltmonopolen steht und die allenfalls in einem oder wenigen Wirtschaftsbereichen eine führende Rolle spielen. Die Wirtschaftsleistung dieser Länder ist deutlich schwächer als die der führenden Imperialisten. Viele dieser schwächeren imperialistischen Länder sind Rentierstaaten und ehemalige Kolonialmächte, die heute noch eine gewisse Kontrolle über ihre ehemaligen Kolonien ausüben. Auf Weltebene finden wir unter ihnen jedoch auch ehemalige Kolonien. Für eine eigenständige Geostrategie sind all diese Länder zu schwach. Zu dieser Gruppe zählen wir Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Österreich, Norwegen und die Schweiz. Außerhalb Europas können wir Staaten wie Australien, Kanada, Südkorea, Brasilien, Mexiko, die Türkei sowie einige arabische Länder (Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) in diese Kategorie einordnen. 

Danach folgen in der imperialistischen Hackordnung die kapitalistischen Staaten mittlerer Größe, die zwar eine starke Wirtschaftsleistung vorweisen können, jedoch keine oder nur einzelne Weltmonopole hinter sich haben (wie z.B. Portugal, Finnland, Polen, Ungarn, Tschechien, Griechenland). Einige dieser Länder können dennoch eine gewisse regionale Hegemonialstellung gegenüber anderen Staaten einnehmen, wie z.B. Tschechien in Bulgarien oder Griechenland auf dem Balkan. 

Am unteren Ende der Pyramide stehen wiederum diejenigen Länder, die entweder direkte Kolonien anderer Staaten sind (wie z.B. Kosovo und Bosnien-Herzegowina) oder als formal unabhängige Staaten in einem neokolonialen Abhängigkeitsverhältnis zu den imperialistischen Ländern stehen. In Europa zählen hierzu z.B. die Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Slowenien und andere osteuropäische Staaten. Charakteristisch für diese Länder ist, dass ihre Rohstoffquellen von ausländischen Weltmonopolen ausgebeutet werden, während ihnen eine eigene industrielle Entwicklung auf breiter Basis verwehrt wird. Industrielle und teilweise agrarische Konsumgüter werden von diesen Ländern in der Regel aus dem Ausland importiert, oder sie beherbergen allenfalls Industriebetriebe, in denen vorgefertigte Waren im wesentlichen nur zusammengebaut werden (wie es z.B. in einigen Autofabriken von VW in Afrika geschieht14). Am Verkauf der heimischen Rohstoffe ans imperialistische Ausland bereichert sich vor allem eine kleine Schicht, die man als Komprador-Bourgeoisie bezeichnet. Ebenso wie unter den imperialistischen Staaten gibt es auch unter den (Neo)kolonien noch einmal deutliche Abstufungen. Die wirtschaftliche Struktur von Kroatien oder der Ukraine etwa unterscheidet sich noch einmal deutlich von Staaten mit einer viel weniger ausgeprägten kapitalistischen Entwicklung wie Haiti, Jemen, Bangladesch, Mali oder Kongo. 

Diese Einteilung kann natürlich nur als eine grobe Orientierung verstanden werden. Die imperialistischen Machtverhältnisse haben heute eine solche Komplexität erreicht, dass sich die Länder in jeder der genannten Kategorien noch einmal sehr stark ausdifferenzieren lassen. Zudem gibt es Staaten, die in keine der genannten Gruppen gehören, so z.B. zahlreiche kleine Rentierstaaten, die als Steueroasen an den imperialistischen Staaten hängen (wie etwa Luxemburg oder Liechtenstein) und unter denen auch starke gegenseitige Abhängigkeiten bestehen.

2. Die Entwicklung der zwischenimperialistischen Widersprüche seit 1989/90

Die heutige Staatenordnung des imperialistischen Weltsystems kann man als das direkte Ergebnis vor allem von drei historischen Entwicklungen auffassen. Diese sind: 

1. Der Sieg der Anti-Hitler-Allianz im Zweiten Weltkrieg, der zu einer Neuordnung der Staaten Europas geführt hat. Dazu gehört die Neufestlegung der deutschen Ostgrenze an der Oder-Neisse-Linie sowie der Grenzen Polens und der Ukraine. Die Besonderheit dieser Neuaufteilung von Territorien war, dass sie zwischen einem von der Sowjetunion angeführten sozialistischen Lager von Staaten und den imperialistischen Staaten innerhalb der Anti-Hitler-Allianz diplomatisch ausgehandelt wurde. Innerhalb des imperialistischen Lagers führte diese Entwicklung zur Herausbildung der USA als Führungsmacht auf allen Gebieten (wirtschaftlich, politisch, militärisch, kulturell). 

2. Die chinesische Revolution von 1949 und die antikolonialen Revolutionen in Asien und Afrika. Diese haben zum Ende der bisherigen europäischen Kolonialreiche, zur formalen Unabhängigkeit zahlreicher Staaten sowie zu deren Ausdifferenzierung hinsichtlich ihrer Stellung im imperialistischen Weltsystem geführt. Insbesondere haben diese Revolutionen zusammen mit der anschließenden Gegenbewegung zur Wiedererrichtung der kapitalistischen Produktionsweise letztlich die Grundlagen für die Entwicklung von China und Indien zu neuen imperialistischen Mächten gelegt.

3. Die Annexion der DDR durch Westdeutschland15 (1990) und die Auflösung der Sowjetunion durch den Austritt der baltischen Staaten, der Ukraine, Weißrusslands, der kaukasischen sowie der zentralasiatischen Teilrepubliken (1991). Dem vorausgegangen war die Restauration des Kapitalismus in den meisten ehemals sozialistischen Staaten ab den 1950er Jahren.16 Die besondere staatsmonopolistische Struktur des Kapitalismus in der Sowjetunion führte dort zu chronischen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen17, die von der Gorbatschow-Regierung ab den 1980er Jahren mit einer verstärkten Einführung von klassischen Organisationsformen des Kapitals beantwortet wurden (z.B. durch die Lockerung der Planwirtschaft und die Einführung von Privatunternehmen)18. Dennoch war die Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion nicht das Ergebnis eines „Bankrotts“ oder einer „Implosion“, wie die westliche Propaganda es gerne darstellt, sondern eine gezielte Zerschlagung, die durch eine hybride Kriegsführung der NATO-Staaten vorbereitet wurde. In den Jahren ab 1992 erfolgte schließlich die Zerschlagung Jugoslawiens. Nach dem Ende der Sowjetunion wurde der US-Imperialismus zur alleinigen Welthegemonialmacht. Diese Rolle wird ihm heute jedoch vor allem von China streitig gemacht.

Die Rolle des russischen Imperialismus

Infolge der Auflösung der Sowjetunion trat die Russische Föderation 1992 als Nachfolgestaat in deren Fußstapfen. Die meisten anderen früheren Sowjetrepubliken – z.B. Belarus, die Ukraine und die zentralasiatischen Staaten – gründeten noch 1991 zusammen mit Russland die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Sie behielten als (in Wahrheit) abhängige Staaten zunächst noch eine enge Bindung an Russland, die teilweise bis heute andauert. Die GUS verlor jedoch rasch an Bedeutung. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen fielen als Neokolonien schnell in den Einflussbereich der westlichen imperialistischen Länder und traten bereits 2004 der NATO und der EU bei. 

Für Russland bedeutete das Ende der Sowjetunion einen dramatischen Abstieg gegenüber den westlichen imperialistischen Ländern und leitete eine längere Phase ein, in der sich das russische Kapital und der Staat als imperialistische Macht neu organisierten. Zuerst beseitigten Präsident Boris Jelzin und sein Vizepremier Jegor Gajdar in einer ökonomischen „Schocktherapie“ die letzten verbliebenen planwirtschaftlichen Elemente aus der Sowjetzeit und setzten die Privatisierung früherer Staatsunternehmen durch. Die „Anteilsscheine“, mit denen ein großer Teil des Staatseigentums angeblich an die Bevölkerung verschenkt werden sollte, konzentrierten sich schnell bei Teilen des früheren sowjetischen Staats- und Parteiapparats sowie Unternehmern, die bereits in der Gorbatschow-Zeit privates Kapital akkumuliert hatten und gute Beziehungen zur Jelzin-Regierung unterhielten.19 Viele dieser Neu-Kapitalisten hatten sich die ehemaligen Staatsbetriebe ohnehin schon ganz ohne Scheine „spontan“ angeeignet. Weitere Betriebe wurden in den Folgejahren einigermaßen regulär verkauft. Der Anteil privater Unternehmen am russischen Bruttoinlandsprodukt stieg innerhalb weniger Jahre von 5 % (1991) auf 70 % (1997).20 Auf der Basis dieser Privatisierungspolitik ist die russische Finanzoligarchie in ihrer heutigen Form und Zusammensetzung entstanden. Im Jahr 2008 hatte Russland nach den USA und vor Deutschland die zweitmeisten Milliardär:innen (mehr als 100).21 22

Während die Finanzoligarchie sich in atemberaubendem Tempo bereicherte, war die russische Wirtschaft in den 1990er Jahren insgesamt von einer schweren Krise erfasst. Das  Bruttoinlandsprodukt sank zwischen 1990 und 1996 um 40 Prozent. Als die Jelzin-Regierung mit dem Ende der Sowjetunion an Silvester 1991 über Nacht auch die staatlichen Preiskontrollen beseitigte, explodierten die Preise für Konsumgüter. Die Inflationsrate im Jahr 1992 lag bei 1526 Prozent23, was zu einer abrupten, massiven und dauerhaften Verelendung der russischen Arbeiter:innenklasse führte. Diese wurde durch Jelzins Politik der radikalen Senkung der Staatsausgaben und des Sozialabbaus weiter verschärft. Im Jahr 1994 schätzten in einer Umfrage des (westlich orientierten) Meinungs-forschungsinstituts Lewada-Zentrum 94 Prozent der Befragten in Russland ihr Einkommen als „unter dem notwendigen Existenzminimum liegend“ ein.24 

Infolge der dauerhaften Krise im eigenen Land, den hohen Kosten durch den ersten Tschetschenien-Krieg ab 1994 und die Asienkrise von 1997 wurde Russland 1998 zahlungsunfähig und nahm einen Hilfskredit von 22,6 Milliarden US-Dollar bei IWF und Weltbank auf. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung zu weiteren Schritten in der Austeritätspolitik. Der Staatsbankrott von 1998 markierte den Tiefpunkt der russischen Krise und den Anfang vom Ende der Jelzin-Regierung. An Silvester 1999 erklärte Jelzin seinen Rücktritt und übergab die Amtsgeschäfte an den bisherigen Ministerpräsidenten und früheren KGB-Agenten Wladimir Putin, der ihm im Gegenzug Freiheit vor Strafverfolgung wegen Korruption zusicherte. 

Unter der Putin-Regierung kam es in den folgenden Jahren zu einer Stabilisierung des russischen Kapitalismus und des Staates.25 Nachdem die Jelzin-Regierung vor allem die rasche Akkumulation von privatem Kapital und die Herausbildung einer neuen Finanzoligarchie ermöglicht hatte, baute die Putin-Führung Russland zu einem modernen imperialistischen Staat um, der eine klare und allseitige Strategie im Interesse der Finanzoligarchie verfolgt. Dazu zählt die Konzentration von strategisch wichtigen Sektoren der Wirtschaft wie der Energie-, Rohstoff- und Rüstungsindustrie bei Staatsmonopolen – eine Strategie, die sich aus der besonderen Struktur des russischen Kapitalismus ergibt. Bei einigen der wichtigsten russischen Monopolkonzerne wie Gazprom (Gas), UES (Energie), Sberbank (Finanzwesen) und Rosneft (Öl) ist der russische Staat heute Mehrheitseigner. Die Konsolidierung der russischen Monopole unter Putin war von heftigen Machtkämpfen innerhalb der Finanzoligarchie begleitet, in deren Verlauf eine Reihe von Oligarchen entmachtet oder inhaftiert wurden. Bekannt wurde im Westen z.B. die Zerschlagung des zweitgrößten Ölkonzerns Yukos im Jahr 2003. Das Geschäft von Yukos fiel größtenteils an die Staatsmonopole Gazprom und Rosneft. Im Zuge der Zerschlagung wurde der Oligarch Michail Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung für zehn Jahre inhaftiert. 

Neben der Konsolidierung der Monopole und der kapitalistischen Wirtschaft insgesamt bestand ein Hauptfokus des russischen Imperialismus während der 2000er Jahre in der Abwehr weiterer Verluste des eigenen Staatsgebietes, nämlich gegen von westlichen Geheimdiensten unterstützte islamisch-fundamentalistische Separatisten in Tschetschenien.26 Der zweite Tschetschenien-Krieg dauerte von 1999 bis 2009 und endete mit der Niederschlagung der Separatisten. 

Rückblickend muss man feststellen, dass Russland seine Machtstellung unter den führenden imperialistischen Staaten nach der Auflösung der Sowjetunion trotz der schweren Krise und einer langen Phase der Reorganisierung seines Finanzkapitals verteidigen und schließlich auch wieder ausbauen konnte. Heute gehört Russland zu den größten imperialistischen Staaten, auch wenn der russische Imperialismus besonders schwere strukturelle Schwächen aufweist. Dazu zählt vor allem die relative Schwäche seiner Volkswirtschaft: Nach BIP lag Russland im Jahr 2020 weltweit nur auf Platz 11.27 Das BIP pro Kopf befand sich mit 9.013 Euro sogar nur auf einem Viertel des Niveaus von Deutschland und auf einem Level mit China sowie Ländern wie Malaysia. 

Für die Einschätzung Russlands als imperialistisches Land sind aber die folgenden Faktoren ausschlaggebend: 

1. Russland verfügt über eine zweistellige Zahl von Weltmonopolen. Als erster Anhaltspunkt hierfür kann der Forbes-Global-2000-Index herangezogen werden, der ein Ranking der 2000 größten börsennotierten Unternehmen der Welt darstellt.28 2021 schafften es 24 russische Konzerne in dieses Ranking, angeführt von den Banken Sberbank (Rang 51) und VTB (597), den Öl- Gas- und Pipelineunternehmen Rosneft (99), Surgutneftgas (309), Gazprom (367), LukOil (467), Transneft (513), Novatek (530) und Tatneft (751) sowie dem Bergbaukonzern Nornickel (388), der Rohstoffe wie Nickel, Palladium und Platin fördert. Fünf dieser Unternehmen befinden sich überwiegend im Staatsbesitz. Ansonsten sind die genannten Monopole eng miteinander verflochten, sodass man von einem staatsmonopolistischen Monopolkomplex sprechen kann. Daneben verfügt Russland mit dem Russian National Wealth Fund über einen der 15 größten Staatsfonds weltweit, mit einem Volumen von knapp 200 Milliarden US-Dollar. Russland ist in der Liste der größten börsennotierten Unternehmen zwar deutlich weniger stark repräsentiert als andere große imperialistische Staaten wie Indien (50), Deutschland (54), Frankreich (53) oder das Vereinigte Königreich (66), und spielt eher in einer Liga mit Ländern wie Spanien (21) oder Italien (23). Die strategische Fokussierung der genannten russischen Monopole machen das Land aber zu einer Weltmacht in der Rohstoffproduktion und damit in der kapitalistischen Weltproduktion überhaupt, wie wir im folgenden sehen werden.   

2. Die Charakterisierung der genannten Unternehmen als Weltmonopole wird deutlich, wenn man sich ihre Machtstellung in der globalisierten kapitalistischen Weltproduktion29 vor Augen führt. Das russische Finanzkapital ist überwiegend auf die Produktion von Rohstoffen fokussiert. Russland ist der weltweit zweitgrößte Produzent von Erdgas (mit einem Anteil von 16,6 Prozent an der globalen Fördermenge)30, der drittgrößte von Erdöl (mit einem Anteil von 12,5 Prozent)31 und belegt Platz 3 bei den weltweiten Exporten von Hartkohle (15 Prozent)32. Darüber hinaus ist das Land viertwichtigster Produzent von Metallen und Metallverbindungen (nach China, Australien und Brasilien), und hat insbesondere eine führende Position in der Produktion von Aluminium (Platz 2 – 6 %)33, Nickel (Platz 3 – 8,8 Prozent)34, Palladium (Platz 1 – 37 Prozent)35 und Kobalt (Platz 2 – ca. 4 Prozent)36. Auch bei der Produktion anderer strategisch wichtiger Rohstoffe und Edelmetalle liegt Russland weltweit unter den Top 10 (z.B. Gold, Kupfer, sonstige Buntmetalle). Der Rohstoffschwerpunkt der russischen Wirtschaft verleitet manche politischen Kräfte dazu, Russland das Muster eines „halbentwickelten Dritte-Welt-Staates“ zuzuschreiben.37 Auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte Russland einmal als „Obervolta mit Atomraketen“ bezeichnet.38 Und immerhin machen Energieträger und Metalle tatsächlich einen Anteil von 70 Prozent am russischen Gesamtexport aus39, was auf den ersten Blick an Kolonien erinnern mag. Eine solche Einschätzung verkennt jedoch, dass Russland erstens nicht nur bei der Produktion einiger weniger Rohstoffe, sondern auf der ganzen Bandbreite strategisch wichtiger Rohstoffe für die Weltproduktion eine führende Rolle spielt (und zwar insbesondere im Energiesektor), zweitens die Produktion dieser Rohstoffe selbst, mit eigenen Staatsmonopolen kontrolliert und drittens als einer der wichtigsten Lieferanten dieser Rohstoffe für zahlreiche imperialistische Staaten (wie z.B. Deutschland) zweifellos eine Machtstellung gegenüber diesen konkurrierenden Staaten aufgebaut hat. Damit gelingt es Russland bislang, seine fundamentale Schwäche auf anderen Gebieten wie der High-Tech-Industrie, des Kapitalexports und des Bankensektors ein Stück aufzufangen. Genau dieser Umstand ist seit der Eskalation im Ukraine-Krieg und der Debatte um die (Un)möglichkeit eines Importstopps für russische Rohstoffe gerade in Deutschland mehr als deutlich geworden. Und genau das ist auch der Unterschied zwischen neokolonialen Ländern wie dem Kongo, deren Wirtschaft ebenfalls am Rohstoffexport hängt, die jedoch von ausländischen Monopolen ausgebeutet werden, und einem Staat wie Russland. Das Handelsblatt brachte diesen Unterschied Ende März mit Verweis auf führende bürgerliche Entwicklungsökonomen auf den Punkt: „() Rohstoffstaaten wie die Demokratische Republik Kongo würden nicht trotz, sondern wegen ihres Rohstoffreichtums in Armut bleiben. Vorkommen wie Öl, Gas, Gold oder Kobalt seien eine Gelegenheit für die jeweilige heimische Elite, sich selbst zu bereichern und ein Luxusleben zu führen. Für einige Länder mag das stimmen. Russland und die Volksrepublik China aber nutzen die Verfügungsgewalt über so viele Rohstoffe als politischen Hebel.“ 40

3. Russland gehört nicht nur in der Rohstoffproduktion zu den weltweit führenden Staaten, sondern auch in der Produktion und dem Verkauf von Rüstungsgütern. Die fortgeschrittene Rüstungsindustrie hat der russische Imperialismus ebenso wie sein großes Waffenarsenal von der Sowjetunion geerbt. Russland ist mit einem Anteil von 20 Prozent weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur nach den USA (37%), wobei die Frage ist, welchen Anteil der Verkauf von sowjetischen Altbeständen hier einnimmt.41 Der größte Rüstungskonzern des Landes Almas-Antei lag 2019 nach Umsätzen auf Platz 17 der weltgrößten Rüstungsunternehmen.42 Insgesamt scheint die Rüstungsindustrie der innovativste Zweig der ansonsten als verhältnismäßig rückständig geltenden russischen Wirtschaft zu sein. Russland hängt ansonsten stark vom Import ausländischer Technologie ab. Eine solche Tendenz bestand schon zu Zeiten der Sowjetunion, als technische Fortschritte fast ausschließlich vom Militär beansprucht wurden.43 Im jährlichen Global Innovation Index lag Russland im Jahr 2021 auf dem bescheidenen Platz 45 von 132 untersuchten Staaten44, auch wenn es inzwischen eine gewisse Startup-Szene im Land gibt.45 Insgesamt scheint die erweiterte Reproduktion des fixen Kapitals eine der Achillesfersen des russischen Imperialismus zu sein. Die Bundeszentrale für politische Bildung kam 2019 zu der Einschätzung, dass in Russland mit „Investitionen in Sachanlagen von wenig mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (…) zwar Produktionsanlagen und Gebäude ersetzt und modernisiert werden [können]“. Der „gesamtwirtschaftliche Kapitalbestand“ wachse aber „nur geringfügig“46. In der Produktion von High-Tech-Erzeugnissen außer Rüstungsgütern spielt Russland daher keine Rolle. Nach Rohstoffen sind die wichtigsten Exportwaren chemische Erzeugnisse, Maschinen und Fahrzeuge sowie Agrargüter wie Weizen.47

4. Russland gilt als Erbe der Sowjetunion immer noch als die zweitstärkste Militärmacht der Welt nach den USA48 und kann sich beim direkten zahlenmäßigen Vergleich von Luftwaffe, Marine und Panzern weiterhin mit diesen messen.49 Insbesondere verfügt Russland über die weltweit größte Zahl an nuklearen Sprengköpfen (6255). Dies ist jedoch nur der Ist-Zustand der russischen Feuerkraft. Dem steht gegenüber, dass Russland mit 61,7 Milliarden Euro nur noch das viertgrößte Rüstungsbudget weltweit aufweist (nach den USA, China und Indien), das aber mehr als 4 Prozent des russischen BIP entspricht. Russland zehrt also militärisch im wesentlichen von der vergangenen Stärke der Sowjetunion und wird in seiner Entwicklungsfähigkeit als Militärmacht durch die relative Schwäche seiner Volkswirtschaft und seines Kapitals limitiert. Hier kommt eine Erkenntnis zum Tragen, mit der der kommunistische Ökonom Eugen Varga bereits in den 1920er Jahren bezüglich der militärischen Schwäche Japans argumentiert hat: „Die militärische Macht eines Landes wird durch zwei Hauptfaktoren bestimmt: a) die ökonomische Stärke des Landes, b) die Festigkeit seines Gesellschaftssystems.“ 50 Das bedeutet: Für die Bestimmung der militärischen Macht eines Landes ist es nicht allein das Entscheidende, heute die Gewehre und Raketen zu zählen! Japan etwa musste als ein Land, das sich wirtschaftlich auf demselben Niveau wie die ärmsten Länder Europas befand, nach Vargas Einschätzung „viel rascher an die ökonomischen Schranken der Kriegsführung stoßen (…) als die anderen, die reichen, imperialistischen Länder.“51 – und so war es am Ende auch! Vor dieser Gefahr steht auch der russische Imperialismus, und hierüber kann seine aktuelle Feuerkraft nicht hinwegtäuschen. Der tatsächliche Kriegsverlauf in der Ukraine hat zudem Mängel in der Organisation und Operationsfähigkeit der russischen Armee aufgezeigt, die im deutlich begrenzteren Syrien-Krieg nicht aufgefallen waren. Es ist bezeichnend und ein Ausdruck des dargelegten Widerspruchs der russischen Militärmacht, dass zahlreiche Militärexperten nach Beginn des Krieges einräumen mussten, sie hätten die Stärke der russischen Armee im Vorfeld stark überschätzt.52 

5. Russland ist territorial das größte Land der Welt, nämlich vor Kanada, den USA und China. Die riesige Ausdehnung des Landes und seine Lage sind nicht nur die geographische Basis für die Stellung Russlands als Rohstoffmacht. Darüber hinaus prädestinieren sie Russland für den Kampf um die Führungsmacht in Eurasien. Gleichzeitig weist Russland ein schwerwiegendes geographisches Problem auf, nämlich den fehlenden Zugang zu Häfen, die das ganze Jahr über eisfrei sind. Russlands Zugang zum Schiffshandel sowie die Fähigkeit, eine militärische Macht zur See und damit eine Weltmacht darzustellen, hängen daher stark von der Kontrolle über die Halbinsel Krim und speziell den Hafen von Sewastopol im Schwarzen Meer ab. Dies ist der Hintergrund von Russlands Annektion der Krim im Jahr 2014, nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine. Eine neue geostrategische Dynamik entwickelt sich darüber hinaus in der Nordpolarregion. Das Auftauen des arktischen Eises infolge der Klimaerwärmung ermöglicht Russland die Erschließung neuer, erheblicher Rohstoffvorkommen in dieser Region. Zugleich wird hierdurch aber auch potentiell die 24.000 Kilometer lange russische Küstenlinie zur Arktis freigelegt.53 Hierdurch entstehen für Russland neue Seerouten, aber eben auch eine riesige Angriffsfläche für verfeindete Mächte. Tatsächlich zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Auftauen der Arktis den imperialistischen Kampf um Eurasien erheblich verändern könnte. Der Kampf um die Kontrolle über die Region ist jedenfalls bereits in vollem Gange. 

6. Russland verfügt nach wie vor über eine geostrategische Einflusssphäre, die sich auf die ehemaligen Kolonien des Zarenreichs bzw. der imperialistischen Sowjetunion in Osteuropa und Zentralasien erstreckt. Diese Einflusssphäre versucht Russland durch wirtschaftliche, politische und militärische Bündnisse wie die Eurasische Wirtschaftsunion und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu festigen, wobei Belarus und die zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan) sowie Armenien im Zentrum stehen. Hinzu kommt die strategische Bündnispolitik des Landes in weiteren Teilen Eurasiens und der Welt, vor allem mit dem Iran und Syrien sowie mit Nordkorea, Kuba, Nicaragua und Venezuela. Durch sein Eingreifen in den Syrien-Krieg an der Seite des Assad-Regimes konnte Russland seinen Einflussbereich in Westasien ausdehnen und sich mit dem Marinestützpunkt in Tartus einen militärischen Zugang zum Mittelmeer sichern. Aktuell ist russisches Militär neben der Ukraine in Abchasien und Südossetien (Georgien), Armenien, Kirgisistan, Transnistrien (Moldau), Tadschikistan, Belarus und Syrien präsent. Darüber hinaus ist die offiziell nicht-staatliche russische Söldnerarmee „Wagner“ in zahlreichen Ländern aktiv und verrichtet dort die Schmutzarbeit für Russland, so u.a. in Mali.54 

7. Russland verfügt über einen starken und politisch ausgereiften Staatsapparat und insbesondere einen erfahrenen Geheimdienstapparat. Insbesondere hat der russische Staat in Anbetracht seiner relativen Schwäche im Vergleich mit anderen Imperialisten eine erhebliche Kompetenz in der hybriden und asymmetrischen Kriegsführung aufgebaut und in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder zum Einsatz gebracht, was insbesondere bei der Annektion der Krim und der Abspaltung der Donbass-Republiken von der Ukraine im Jahr 2014 zum Ausdruck gekommen ist. Zudem hat Russland mit Strategien der Desinformation und Subversion eine wichtige Rolle beim Aufbau neurechter oppositioneller Parteien in zahlreichen europäischen Ländern sowie beim Rechtsruck der Republikanischen Partei in den USA gespielt.55 Nicht zuletzt spielt Russland eine führende Rolle in der Cyberkriegsführung.

8. Die oben aufgeführten Schwächen und Stärken begründen den charakteristischen Widerspruch des russischen Imperialismus, einerseits permanent mit dem Rücken zur Wand zu stehen und letztlich von der Aufteilung durch konkurrierende Staaten (vor allem die USA und China) bedroht zu sein – und andererseits durchaus in der Lage zu sein, eine eigene Geostrategie zu verfolgen. Diese zielt zuallererst darauf ab, die Ergebnisse der Entwicklung von 1989 – 1992 zu revidieren und das Territorium der früheren Sowjetunion sowie deren Einflussgebiete wieder klar unter russische Kontrolle zu bringen. Putin wird deshalb nicht müde, das Ende der Sowjetunion als „geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ zu bezeichnen. Doch die russische Geostrategie bleibt hierbei nicht stehen und ist letztlich darauf ausgerichtet, zur Führungsmacht in ganz Eurasien zu werden. Letztere Ambition hat Russland selbst am Tiefpunkt seiner Krisen- und Umwandlungsphase Mitte der 1990er Jahre nicht aufgegeben. 1997, also noch einige Jahre vor dem Übergang der Jelzin- zur Putin-Regierung, veröffentlichte der russische Politologe und faschistische Vordenker Alexander Dugin56 sein Werk „Grundlagen der Geopolitik“57, in denen er seine Vision von Russland als der dominierenden Macht in Eurasien entwickelte, und das von der Akademie des Generalstabs der russischen Armee seit vielen Jahren als Lehrbuch verwendet wird.58 Das Buch kann als die russische Antwort auf das „Große Schachbrett“59 des US-Geostrategen Zbigniew Brzezinski angesehen werden. Dugin entwirft darin ein von Russland geführtes „Eurasisches Reich“ als Gegenentwurf zur Hegemonialreich der USA. Der Kampf zwischen Russland und den USA sei der Ausdruck des Kampfes der Landmächte („Tellurokratien“) gegen die Seemächte („Thalassokratien“), der in der Vorstellung des Autors schon immer die Grundlage jeder Weltordnung gebildet habe. Das Wiedererstarken Russlands müsse mit einem Zurückdrängen der „liberalistischen“ Ideologie einhergehen, wie sie für eine Seemacht wie die USA typisch sei, und das traditionalistische Wertemodell, das sich auf die Familie, die Nation und die (christlich-orthodoxe) Religion stütze, wieder zur Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung machen. Konkret soll Russland auf dem Weg zur Herstellung des „Eurasischen Reiches“ nach Dugins Vorstellungen nur begrenzt auf offene Kriege setzen. Die Mittel zur Erweiterung des russischen Einflussgebietes seien vielmehr eine geschickte Bündnispolitik, die Spaltung des (US-geführten) feindlichen Lagers, das Schüren von ethnischen Konflikten, begrenzte Annektionen sowie Subversion und Desinformation. Zahlreiche strategische Elemente sowie Erfolge der späteren russischen Außen- und Subversionspolitik sind bei Dugin bereits vorgezeichnet, so etwa die Aufspaltung Georgiens und faktische Angliederung von Abchasien und Südossetien an Russland (realisiert im Georgien-Krieg von 2008); die Herstellung eines strategischen Bündnisses mit dem Iran; die Bindung Deutschlands und zahlreicher osteuropäischer Staaten an russische Rohstoffexporte; die Vertiefung der Widersprüche zwischen dem Vereinigten Königreich und Kontinentaleuropa sowie zwischen der Türkei und der NATO, sowie das Schüren ethnischer und sozialer Konflikte in den USA. Man kann sagen, die russische Geostrategie, wie sie von Dugin ideologisch formuliert worden ist, setzt gezielt auf die Stärken des russischen Imperialismus (Rohstoffmacht, militärisches Drohpotential, hybride Kriegsführung, ideologische Einflussnahme) und versucht die Verwundbarkeit Russlands entlang seiner strukturellen Schwächen gering zu halten.  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Russland ein gutes Beispiel dafür ist, dass die korrekte Einschätzung der Machtstellung eines Staates im imperialistischen Weltsystem nicht anhand von Einzelaspekten60 vorgenommen werden kann. Stattdessen muss die Gesamtheit der relevanten Faktoren analysiert und im Zusammenhang betrachtet werden. Es reicht z.B. nicht aus, anhand von Statistiken festzustellen, dass Russlands Volkswirtschaft schwächer und weniger produktiv ist als die anderer imperialistischer Länder, dass Russland über weniger große Konzerne verfügt als Deutschland, Frankreich und Indien und dass es keine Rolle in der High-Tech-Industrie spielt, ohne gleichzeitig in Rechnung zu stellen, dass es einen wichtigen Teil der Rohstoffversorgung des Weltkapitalismus kontrolliert. Es reicht auch nicht aus, festzustellen, dass Russland an seiner Westgrenze von NATO-Mitgliedsstaaten umzingelt ist, ohne gleichzeitig in Rechnung zu stellen, dass es eine Reihe von wichtigen geostrategischen Etappenzielen mit hybriden bzw. begrenzten militärischen Mitteln erreichen konnte. 

Durch seine gegebene militärische Stärke, die Effizienz seiner Geheimdienste und die Kombination von militärischen und hybriden Taktiken der Kriegsführung hat der russische Staat sein Finanzkapital in den vergangenen Jahren im internationalen Konkurrenzkampf ohne Zweifel voranbringen können. Umgekehrt haben wir jedoch gesehen, dass die wirtschaftliche Schwäche Russlands sein militärisches Potential begrenzt – was wiederum dazu geführt hat, dass Russland in den letzten Jahrzehnten gerade nicht vorrangig auf seine Militärmacht gesetzt hat, um sein Hegemonialgebiet zu erweitern. Jetzt aber, da der Konflikt an seiner Westgrenze so weit fortgeschritten ist, dass Russland auf den Einsatz seines Militärs angewiesen ist, machen sich seine Schwächen geltend. 

Die Geostrategien der anderen Imperialisten in Eurasien und gegenüber Russland

Wir haben in früheren Artikeln dargestellt, warum der Schlüssel für die imperialistische Welthegemonie in der Kontrolle über den Superkontinent Eurasien liegt, der das größte zusammenhängende Landmassiv der Erde und als „Weltinsel“ die zentrale geostrategische Achse bildet.61 Das bedeutet, alle imperialistischen Mächte müssen danach streben, Eurasien entweder direkt zu beherrschen oder dafür zu sorgen, dass dort kein konkurrierendes Weltreich entsteht. Russland allein nimmt über 30 Prozent der Fläche Eurasiens ein und der direkte russische Interessenbereich, der in etwa dem Territorium der früheren Sowjetunion entspricht, gut 40 Prozent. Das bedeutet, dass Russland in der Geostrategie jedes konkurrierenden imperialistischen Staates zwangsläufig eine zentrale Rolle spielen muss. 

Aus der Sicht der bisherigen imperialistischen Welthegemonialmacht USA, deren Territorium außerhalb Eurasiens liegt, ist der Fall klar: Alle konkurrierenden Mächte in Eurasien dürfen erstens nicht über einen bestimmten Punkt hinaus wachsen und zweitens darf in Eurasien kein Bündnis zwischen ihnen entstehen, das die Hegemonie der USA infrage stellen könnte. Deshalb zielt die Geostrategie der USA in Eurasien vor allem darauf ab, Deutschland, Russland und China in Schach zu halten und gegeneinander auszuspielen. Aus diesem Grund konzentrieren sich die USA auf die Eindämmung Chinas in der Pazifikregion, insbesondere durch die Unterstützung Taiwans und eine enge Bündnispolitik mit Japan, Südkorea und Australien. In Europa unterhalten die USA aus demselben Grund Militärstützpunkte unter anderem in Deutschland und Italien und pflegen eine enge politische und militärische Zusammenarbeit mit mittleren kapitalistischen Ländern an der deutschen Nord- und Ostgrenze (Dänemark, Polen) – womit sie in die historischen Fußstapfen des Vereinigten Königreichs getreten sind. Gegenüber Russland haben sie die Ausdehnung der NATO bis weit in die frühere sowjetische Einflusssphäre (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien) und sogar früheres sowjetisches Territorium (Estland, Lettland, Litauen) vorangetrieben. Sie betreiben seit Jahren einen erheblichen Aufwand zur Entziehung der Ukraine aus dem russischen Einflussbereich und ihrer Umwandlung in einen antirussischen Vorposten. Dieser darf aus US-Sicht jedoch nicht an Deutschland fallen. Auch die US-Präsenz auf dem Balkan (vor allem in Albanien und Kosovo) zielt auf die Beschränkung Russlands und Deutschlands zugleich. Russland, die USA und China konkurrieren zudem um den Einfluss auf die Staaten Zentralasiens (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgistan, Tadschikistan), die aus US-Sicht essentiell für das Vorhaben sind, Russland endgültig zu einer Regionalmacht zurückzustufen und Chinas Expansion nach Westen zu blockieren. Das logische Endziel der US-amerikanischen Russlandstrategie besteht in einer territorialen Zerschlagung Russlands sowie dessen atomarer Entwaffnung. Hierdurch würde ein wichtiger imperialistischer Konkurrent beseitigt. Die USA könnten sich die Kontrolle über einen Teil der russischen Rohstoffquellen sichern und durch eine geschickte Politik in den entstehenden Teilstaaten die Konflikte zwischen den eurasischen Ländern weiter schüren. Das Wichtigste ist jedoch, dass sich die USA voll darauf konzentrieren könnten, China in Schach zu halten, ohne dabei mehr mit den russischen Atomwaffen rechnen zu müssen. 

Aus der Sicht Chinas ergibt sich deshalb eine Zwiespältigkeit im Verhältnis zu Russland. Zuallererst ist Russland für China kein natürlicher Freund oder Blockpartner, sondern ein imperialistischer Konkurrent in der unmittelbaren Nachbarschaft und damit ein Hindernis auf dem Weg zur chinesischen Welthegemonie. Ebenso wie die Zerschlagung Chinas zu den Endzielen der russischen Eurasienstrategie gehört (siehe Dugin), hat auch China kein langfristiges Interesse daran, dass Russland in seiner jetzigen territorialen Form und militärischen Stärke erhalten bleibt. Der Einfluss über das russische Gebiet oder essentielle Teile davon darf dabei aus chinesischer Sicht aber auf keinen Fall an die USA oder die europäischen Imperialisten fallen. China ist deshalb aktuell vor allem daran interessiert, sich ein geschwächtes Russland unterzuordnen62 und es dazu zu zwingen, die chinesische Expansion nach Westen zu dulden. China benötigt für seine Expansion den Zugriff auf russische Rohstoffe (wie z.B. Kohle) und Russlands Waffenarsenal darf sich nicht gegen China richten. Das sind die Grundlagen für die derzeit bestehenden russisch-chinesischen Bündnisbeziehungen, die jedoch über die imperialistische Konkurrenz zwischen beiden Staaten nicht hinwegtäuschen dürfen. Ein einflussreicher früherer Berater der russischen Regierung hat dieses Konkurrenzverhältnis in einem Interview kürzlich prägnant zusammengefasst: „Ich bin über die überragende ökonomische Vorherrschaft Chinas in den nächsten zehn Jahren sehr besorgt. Leute wie ich haben immer präzise gesagt, dass wir das Ukraine-Problem lösen müssen, dass wir das NATO-Problem lösen müssen, damit wir [Russland] in einer starken Position gegenüber China sind. Jetzt wird es viel schwieriger für Russland werden, der chinesischen Macht etwas entgegenzusetzen.“63 Tatsächlich ist es aus chinesischer Sicht von Vorteil, wenn sich Russland jetzt in einen Konflikt mit den westlichen Imperialisten verstrickt und damit auch Kräfte der USA bindet, die diesen dann nicht mehr im Indopazifik zur Verfügung stehen. Der Ukraine-Krieg könnte Chinas Aufstieg also weiter befördern. Er birgt jedoch auch einige Risiken: Eine totale Niederlage Russlands zugunsten einer Machterweiterung der USA in Europa würde China nämlich ebenso schaden wie eine zu frühe eigene Verwicklung in einen Krieg mit den USA.

Deutschland wiederum hat seinen Aufstieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere nach der Annektion der DDR auf ein bemerkenswertes doppeltes Spiel gegenüber seinen Konkurrenten gegründet. Dieses basiert grob gesprochen auf dem Prinzip, die größten Konkurrenten – nämlich Frankreich und die USA – auch am engsten zu umarmen. Die Westanbindung in Form der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der EU und die NATO-Mitgliedschaft sind aus deutscher Sicht unerlässlich gewesen, damit die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich Deutschlands wachsende ökonomische und politische Stärke tolerieren. So ist Deutschland durch die wirtschaftliche und politische Durchdringung anderer Länder zur klaren Führungsmacht in der EU geworden und hat sich Frankreich untergeordnet. Die geostrategischen Fernziele Deutschlands bestehen jedoch letztlich in der Revision der Nachkriegsordnung von 1945 und liegen vor allem im Osten, nämlich jenseits der Oder-Neisse-Linie ausgehend von Polen und Tschechien entlang der historischen Seidenstraße bis nach Asien. Will Deutschland wieder ernsthaft danach streben, eine Weltmacht zu werden, muss es sich die Kontrolle über wesentliche Teile Osteuropas und des Balkans verschaffen, so wie es das in den ersten beiden Weltkriegen versucht hat. Die USA geben durch ihre Politik in diesen Regionen jedoch klar zu verstehen, dass sie eine solche deutsche Vorherrschaft mit allen Mitteln verhindern werden. Dasselbe gilt für das Vereinigte Königreich, das Deutschlands Vormachtstreben in Osteuropa ebenfalls blockieren will. Das bedeutet, dass Deutschland sein Expansionspotential als imperialistische Macht, das auf Grundlage der Westanbindung möglich ist, bis heute weitgehend ausgereizt hat. Damit kann es sich jedoch nicht zufrieden geben. Der einzige realistische Weg für Deutschland, die Blockade im Osten durch die USA zu durchbrechen wäre durch ein Bündnis mit der Rohstoff- und Militärmacht Russland, das wiederum von Frankreich geduldet werden müsste. Für Russland, das wirtschaftlich die genannten strukturellen Schwächen aufweist und militärisch im Westen von der NATO bedrängt wird, wäre ein solches Übereinkommen mit Deutschland nicht weniger als ein entscheidender Befreiungsschlag: Beide Länder würden Osteuropa und den Balkan unter sich aufteilen und Deutschland könnte Russland mit High-Tech-Produkten im Gegenzug für Rohstoffe versorgen. Tatsächlich ist ein solches deutsch-russisches Bündnis seit Jahrzehnten das erklärte Ziel der russischen Geostrategie und wurde nicht nur von Alexander Dugin in seinem Buch dargelegt64, sondern auch von Wladimir Putin in seiner Bundestagsrede im Jahr 2002 als Vision skizziert.65 Und tatsächlich haben die deutschen Regierungen der letzten Jahrzehnte parteiübergreifend eine solche Zusammenarbeit mit Russland vorsichtig in die Wege geleitet, nämlich vor allem über den Austausch von russischen Rohstoffen gegen deutsche Industrieprodukte. Dabei haben sie sorgsam darauf geachtet, die „Wertepartnerschaft“ mit den USA zu beschwören, Russland auf der politischen Ebene zu kritisieren und vor allem: Die Zusammenarbeit in der NATO fortzuführen, damit die USA die deutsch-russische Verständigung nicht zu offensiv torpedieren und ihre Eindämmungspolitik gegenüber Deutschland nicht verstärken. Dass die deutsch-amerikanische „Freundschaft“ und „Wertepartnerschaft“ nichts weiter als ein schlechtes politisches Schauspiel ist, hinter dem sich in Wahrheit ein machtpolitischer Drahtseilakt verbirgt, hat unter anderem das jahrelange politische Tauziehen um die deutsch-russischen Erdgaspipelines „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ gezeigt, mit denen russisches Gas unter Umgehung der amerikanischen Einflussgebiete (Ukraine und Polen) nach Deutschland transportiert wird bzw. werden sollte. Vor diesem Hintergrund bedeutet der Ukraine-Krieg für Deutschlands Weltmachtstreben einen empfindlichen Schlag, nämlich vor allem deshalb, weil es jetzt gezwungen ist, sein doppeltes Spiel gegenüber Russland und den USA – die Westanbindung beschwören, während es das Bündnis mit Russland vorbereitet – für unbestimmte Zeit aufzugeben und sich damit den USA als Juniorpartner unterzuordnen. Der einzige Weg aus dieser Sackgasse kann jetzt nur darin liegen, selbst durch entschiedene Aufrüstung zu einer militärischen Großmacht zu werden. Die Voraussetzungen dafür – nach Eugen Varga die ökonomische Stärke und die Festigkeit des Gesellschaftssystems – weist Deutschland klar auf. Und der neue SPD-Bundeskanzler Scholz hat die Entscheidung zur Aufrüstung wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Gesamt-Ukraine feierlich verkündet. 

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Geostrategie der USA im wesentlichen darauf ausgerichtet ist, die aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Zerfall der Sowjetunion entstandene Weltordnung, bei der sie selbst an der Spitze stehen, aufrechtzuerhalten und im eigenen Interesse weiterzuentwickeln: Nämlich durch das Eindämmen Chinas und Deutschlands und die Neutralisierung Russlands, am besten durch dessen Entwaffnung und territoriale Zerschlagung. Deutschland, China und Russland wiederum streben an, diese US-dominierte Weltordnung zu kippen und selbst zur Hegemonialmacht werden. Deutschland will seine seit 1945 blockierten Expansionspläne nach Osten wieder aufnehmen. Russland will die Entwicklung von 1989 bis 1992 revidieren und auf dieser Grundlage eurasische Führungsmacht werden. Und China will nicht weniger als eine völlig neue Weltordnung errichten, die 500-jährige Dominanz der europäisch-amerikanischen Mächte über Eurasien über den Haufen werfen und selbst Welthegemonialmacht werden. Getrieben werden alle diese imperialistischen Staaten dabei vom Hunger ihrer Weltmonopole nach Maximalprofiten, den sie im internationalen Konkurrenzkampf bei Strafe ihres eigenen Untergangs erzielen müssen. Und einer der neuralgischen Punkte auf der Weltkarte, an dem diese gegensätzlichen geostrategischen Ziele der imperialistischen Mächte aufeinandertreffen, ist die Ukraine. 

3. Der Ukraine-Krieg als Vorspiel des Dritten Weltkriegs

Die Ukraine und ihre geostrategische Bedeutung

Die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs lässt sich wahlweise bis 2014, 1991 oder sogar bis ins Mittelalter zurückverfolgen. Das Land an der nördlichen Schwarzmeerküste, das heute 40 Millionen Einwohner:innen zählt und nach Frankreich die größte Fläche Europas besitzt, war in der Geschichte immer wieder zwischen rivalisierenden Großreichen in seiner Nachbarschaft umkämpft. So gehörten Teile des heutigen Territoriums der Ukraine zwischenzeitlich unter anderem zum Römischen Reich, dem Byzantinischen Reich, dem mongolischen „Khanat der Goldenen Horde“, zu Polen-Litauen, dem Osmanischen Reich, dem Russischen Reich und Österreich-Ungarn. Das mittelalterliche Kiewer Reich, das bis zum Mongolensturm im 13. Jahrhundert existierte, erstreckte sich auf Teile Russlands, der Ukraine und von Belarus und gilt aus Sicht des großrussischen Chauvinismus neben der gemeinsamen christlich-orthodoxen Religion seit jeher als Legitimationsgrundlage eines angeblichen russischen Herrschaftsanspruchs auf Belarus und die Ukraine.66 

Die Ukraine hat jedoch eine mehrhundertjährige eigene Geschichte67 aufzuweisen und war während langer Zeiträume dieser Geschichte aufgeteilt. Dies betrifft in der jüngeren Geschichte insbesondere die Westukraine (Ostgalizien und Nord-Bukowina) mit der Stadt Lwiw / Lemberg, die bis zum Ersten Weltkrieg zu Österreich-Ungarn und zwischen den Weltkriegen in Teilen zu Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei gehörte. Die Region bildete in den 1920er Jahren das Zentrum des ukrainischen bürgerlichen Nationalismus und später der berüchtigten „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) von Stepan Bandera, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazi-Invasoren gegen die Sowjetunion kollaborierte und unter anderem Freiwillige für die Division „Galizien“ der Waffen-SS stellte. Lwiw war 1991 das Zentrum der Bewegung für den Austritt der Ukraine aus der Sowjetunion und ist heute eine Art „Hauptstadt“ des ukrainischen Faschismus. Die Ost-Ukraine war dagegen schon immer stark russisch geprägt. 

Bei der letzten großen Volkszählung im Jahr 2001 lebte im gesamten Land eine Bevölkerungsmehrheit von Ukrainer:innen (78 %), gefolgt von einer großen russischen Minderheit (17 %) sowie kleinen regionalen Minderheiten unter anderem von Rumän:innen und Moldauer:innen, Belaruss:innen, Krimtatar:innen, Bulgar:innen, Ungar:innen, Pol:innen, Jüd:innen und Armenier:innen (alle unter 1 %).68 Die meistgesprochenen Sprachen des Landes sind Ukrainisch und Russisch, wobei die Verteilung der Muttersprachen regional sehr unterschiedlich ist. 2011 wurde in einer Umfrage ermittelt, dass knapp 43 % der Bevölkerung zu Hause Ukrainisch spricht und knapp 39 % Russisch. In der Westukraine liegt der ukrainische Muttersprachleranteil bei über 90 %, während in den östlichen Oblasten Donezk und Luhansk etwa 70 % der Bevölkerung Russisch als Muttersprache sprechen.69 Einzige Amtssprache der Ukraine ist seit 1991 jedoch das Ukrainische. 

Dies sind die historischen und demographischen Fakten, welche die Grundlage für den nationalen Konflikt in der Ukraine und die Positionen des ukrainischen sowie des großrussischen Chauvinismus bilden. Während die nationalistisch-chauvinistischen Regierungen der Ukraine seit dem Maidan-Putsch 2014 die Unterdrückung der russischen Bevölkerungsteile und der russischen Sprache verstärkt haben70, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine im Februar 2022 überhaupt zu einem Kunstgeschöpf erklärt, welches die Bolschewiki um Lenin und Stalin aus opportunistischen Motiven heraus geschaffen hätten.71

Letztere haben jedoch während der Zeit der Oktoberrevolution und des darauffolgenden revolutionären Krieges klar den Charakter der Ukrainer:innen als eigene Nation betont und ihnen gegenüber eine Politik nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Nationen verfolgt. Stalin etwa erklärte 1921 beim V. Kongress der KP Russlands zu dieser Frage: „() noch vor kurzem wurde behauptet, die ukrainische Republik und die ukrainische Nation seien eine Erfindung der Deutschen. Indessen ist klar, daß die ukrainische Nation existiert, und es ist die Pflicht der Kommunisten, deren Kultur zu entwickeln. Man kann nicht gegen die Geschichte anrennen. Es ist klar: Wenn auch in den Städten der Ukraine bis jetzt noch die russischen Elemente überwiegen, so werden doch diese Städte im Laufe der Zeit unvermeidlich ukrainisiert werden.“ 72

Entgegen den ideologischen Beschwörungsformeln der ukrainischen Chauvinist:innen und ihrer großrussischen Konterparts besteht der geostrategische Kern des Ukraine-Konflikts keineswegs in Blutsbruderschaft oder christlicher Orthodoxie, sondern in nüchternen geographischen Fakten. Die Ukraine liegt größtenteils in der osteuropäischen Ebene, die sich im Nordwesten bis nach Polen und im Osten bis nach Russland erstreckt. Die einzigen natürlichen Begrenzungen des Landes bilden die Karpaten im Südwesten und das Schwarze Meer mit der Halbinsel Krim im Süden. Zusammen mit Estland, Lettland, Litauen und Belarus bildet die Ukraine einen Flachlandgürtel an der russischen Westflanke, der sich von der Ostsee bis hinunter zum Schwarzen Meer zieht, und ist damit ein Durchmarschgebiet zwischen Mitteleuropa, Russland, dem Kaukasus und dem Balkan. Deshalb ist sie aus der Sicht mitteleuropäischer Mächte essentiell für die Expansion nach Osten, und aus russischer Sicht sowohl ein Puffergebiet zur Verteidigung des eigenen Landes als auch die strategische Operationsbasis für die Kontrolle über Mittel- und Osteuropa. Für alle Mächte ist zudem die Kontrolle über den Zugang zum Schwarzen Meer von große Wichtigkeit. Im Falle Russlands ist diese Kontrolle, und vor allem die Hoheit über die Krim, jedoch nicht weniger als die unabdingbare Voraussetzung für jegliche ökonomische Konkurrenzfähigkeit und geostrategische Handlungsfähigkeit. Das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch östlich der Krim bilden nämlich die Verbindung zwischen dem Schwarzen Meer (und damit den Weltmeeren) und einem System aus Flüssen und Kanälen innerhalb Russlands (u.a. Don, Wolga), das sich bis zur Ostsee und zum Kaspischen Meer erstreckt und damit die ökonomische Lebensader Russlands bildet.73 Nicht zuletzt spielt der Agrarsektor der Ukraine eine wichtige Rolle in der imperialistischen Strategie verschiedener Staaten. Das Land ist weltweit einer der größten Produzenten von Weizen und Gerste. 

Aus diesen Gründen bildet die Ukraine ein geostrategisches Schlüsselland sowohl für den russischen und den deutschen Imperialismus, die beide zur Führungsmacht in Eurasien werden wollen, als auch für den US-Imperialismus, der genau das verhindern will. Der amerikanische Geostratege Zbigniew Brzezinski hat die Ukraine in seinem Werk „Das große Schachbrett“ daher als „pivot state“ für die USA ausgemacht und beschreibt präzise die Bedeutung eines russischen Einflussverlustes auf das Land: „Allein schon die Existenz einer unabhängigen Ukraine hilft, Russland zu verändern. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein. Es kann zwar immer noch imperialen Status beanspruchen, würde dann aber in Konflikte mit den zentralasiatischen Staaten verwickelt. Auch China würde sich erneuter russischer Dominanz in Zentralasien entgegenstellen. Wenn Russland aber die Kontrolle über die Ukraine zurückgewinnt, wäre es wieder eine imperiale Macht.“ 74

Zum Gesamtbild über die Ukraine gehört schließlich, dass das Land in der imperialistischen Hierarchie zum untersten Teil, nämlich zu den Neokolonien gehört. Die Ukraine gehört mit einem BIP von 155 Milliarden US-Dollar (2020), was etwa einem Zehntel der russischen Wirtschaftskraft entspricht, zu den ärmsten Ländern Europas.75 Die Arbeitslosigkeit liegt nach offiziellen Zahlen bei 8,9 Prozent und wäre noch deutlich höher, wenn nicht Millionen Ukrainer:innen in den letzten Jahren zum Arbeiten ins Ausland migriert wären. Die Auflösung der Sowjetunion war nach Einschätzung des britischen Wirtschaftshistorikers Adam Tooze nicht weniger als ein „wirtschaftliches Desaster“ für die Ukraine. Das Bruttoinlandsprodukt pro Person in Kaufkraftparitäten hat sich zwischen 1990 und 1996 halbiert und hat bis heute nur 80 Prozent des Niveaus von 1990 erreichen können. Seit den Anfängen der Weltwirtschaftskrise 2007 befindet sich das Land in ökonomischer Stagnation, was ein gewaltiger Unterschied zum russischen Nachbarn ist.76 Die wesentlichen Exportgüter der Ukraine sind Agrarprodukte, Rohstoffe und einfache industrielle Vorprodukte, darunter Mais, Sonnenblumenöl, Weizen, Eisenerz-Pellets, Eisenkonzentrate und Kabel.77 

Der ökonomische Status der Ukraine als Neokolonie bedeutet auch, dass das Land keinerlei eigene Voraussetzungen mitbringt, um eine militärische Macht darzustellen. Seine militärische Stärke basiert einzig und allein auf den Rüstungslieferungen und Finanzhilfen der westlichen imperialistischen Länder. 

Der imperialistische Kampf um die Ukraine im 21. Jahrhundert

Vor dem beschriebenen geostrategischen Hintergrund hat der US-Imperialismus seit der Zerschlagung der Sowjetunion enorme Anstrengungen unternommen, um die Ukraine endgültig aus dem russischen Einflussbereich zu lösen. Deutschland, das die Ukraine dringend für die eigenen Expansionspläne benötigt, hat mit den USA in dieser Frage zusammengearbeitet, dabei aber immer versucht, seinen eigenen Einfluss in dem Land gegenüber den USA zu verstärken. Es handelt sich also um eine taktische Zusammenarbeit beider Staaten, die sich nur darin einig sind, dass sie Russlands Machtposition in der Ukraine zurückdrängen wollen, langfristig aber gegensätzliche Pläne mit dem Land verfolgen. Heute macht sich dieser Interessengegensatz z.B. darin bemerkbar, dass es in der ukrainischen politischen Elite Vertreter:innen gibt, die als Interessenvertreter:innen der USA agieren, wie z.B. der derzeitige Präsident Wolodymyr Selenskij, und andere, die zum Lager Deutschlands gehören, wie z.B. der von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaute Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Hinter ihnen stehen wiederum verschiedene ukrainische Oligarchengruppen. 

Es gab seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 eine ganze Reihe von Stationen in der verdeckten Kriegsführung der USA und Deutschlands gegenüber Russlands Machtposition in dem Land. Die wichtigsten davon sind die folgenden gewesen:

  • Bei der „orangenen Revolution“ im Jahr 2004 hat eine von den westlichen imperialistischen Staaten unterstützte Protestbewegung den Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko gegen seinen pro-russischen Widersacher Wiktor Janukowytsch ins Amt gedrückt. Zuvor hatte es ein unklares Wahlergebnis und gegenseitige Vorwürfe der Wahlfälschung gegeben. Nachdem Janukowytsch von der Wahlkommission zum Sieger erklärt wurde, rief Juschtschenko zu einem Generalstreik und Blockaden auf. Nach wochenlangen Protesten erklärte das Oberste Gericht das erste Wahlergebnis für ungültig. Juschtschenko gewann die darauf folgende Stichwahl. Der Vorgang zählt zu den sogenannten „bunten Revolutionen“78 : Schon 2003 hatte eine ähnliche vom Westen unterstützte Bewegung in Georgien den bisherigen Präsidenten Eduard Schewardnadse gestürzt und durch Mikhail Saakaschwili ersetzt. 2005 wurde in Kirgistan der Präsident Arkan Akajew auf ähnliche Weise gestürzt. In der Ukraine setzte sich Wiktor Juschtschenko in den Jahren seiner Präsidentschaft für die Annäherung des Landes an NATO und EU ein, mit dem Ziel, den beiden Bündnissen beizutreten. Zudem trieb er die „Ukrainisierung“ des Bildungswesens und das Zurückdrängen der russischen Sprache voran. 2010 verlor er dann die nächste Präsidenschaftswahl gegen Janukowytsch. 
  • Im Jahr 2008 räumte die NATO der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive ein. Auf Betreiben der USA sollten beide Länder ursprünglich sogar dem „NATO Membership Action Plan“ beitreten, der als der wichtigste Schritt im formalen Beitrittsprozess eines Landes zum Bündnis gilt. Deutschland und Frankreich schwächten das diesbezügliche Ergebnis des Gipfels als Zugeständnis an Russland jedoch ab, sodass es bei der schwammigeren „Beitrittsperspektive“ blieb. Im selben Jahr kam es zum Georgien-Krieg zwischen Georgien und Russland, nachdem das georgische Militär in die Separatisten-Provinz Süd-Ossetien einmarschiert war. Der Krieg führte zur De-facto-Abspaltung Süd-Ossetiens und Abchasiens von Georgien. In beiden Staaten ist bis heute russisches Militär stationiert. 
  • In der Ukraine wurde im Februar 2014 beim Maidan-Putsch der zehn Jahre zuvor verhinderte und nun amtierende Präsident Wiktor Janukowytsch gestürzt. Dieser hatte es zuvor nach einigen Schwankungen und Druck aus Moskau abgelehnt, ein mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Daraufhin kam es zu einer (größeren) Neuauflage der pro-westlichen Protestbewegung von 2004, in der faschistische Kräfte wie der „Rechte Sektor“ die Rolle des Vortrupps einnahmen. Janukowytsch wurde durch unverhohlene Gewaltandrohung zur Ausreise nach Russland gezwungen. Danach übernahm eine pro-westliche Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk mit Beteiligung der faschistischen Swoboda-Partei die Führung und kündigte an, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schnellstmöglich voranzutreiben. Zudem stellte sie die Aufkündigung des russisch-ukrainischen Flottenvertrags in Aussicht, der die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim regelt.79 Russland reagierte daraufhin noch im Februar mit der Besetzung und im März mit der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. In der Ukraine setzten Ministerpräsident Jazenjuk und der im Mai zum neuen Präsidenten gewählte Rüstungsunternehmer Petro Poroschenko im Auftrag des Internationalen Währungsfonds rigide Sparprogramme und damit die schwerwiegendsten ökonomischen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse seit der Unabhängigkeit des Landes durch, etwa durch Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst, den Abbau von Renten und Sozialleistungen sowie die Einführung neuer indirekter Steuern.80 Politisch wurden diese Angriffe durch „Dekommunisierungs“-Maßnahmen wie das Verbot kommunistischer Symbole ergänzt.81 Auf der Straße übernahmen die Faschist:innen den terroristischen Teil der antikommunistischen und arbeiterfeindlichen Politik der Putschistenregierung. Kräfte des „Rechten Sektors“ veröffentlichten unter anderem Videos von Lynchmorden an Antifaschist:innen und verübten am 2. Mai ein Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa.82 Zum „Dank“ wurden etliche faschistische Kräfte offiziell in den Repressions- und Militärapparat der Ukraine integriert. So gründete der „Rechte Sektor“ nach Beginn des Krieges in der Ostukraine das „Ukrainische Freiwilligenkorps“, während das 2014 zum Kampf gegen die Separatisten im Donbass gebildete „Regiment Asow“ als Spezialeinheit offiziell dem ukrainischen Innenministerium unterstellt wurde. 
  • Nach dem Maidan-Putsch kam es in den russischsprachigen Teilen der Ostukraine zu Massenprotesten und zur Ausrufung von „Volksrepubliken“ in den Industrieregionen von Donezk und Luhansk, die sich für unabhängig von der Ukraine erklärten. Die ukrainische Regierung antwortete mit einem blutigen Kriegseinsatz der Armee, die unter anderem die Städte des Donbass belagerte und die etwa 4 Millionen Einwohner:innen zählende Bevölkerung der Volksrepubliken mit Bombenhageln überzog. Dabei wurde sie von den USA und anderen westlichen Imperialisten von Beginn an mit Militärberater:innen, Waffen und Milliardenbeträgen massiv unterstützt.83 Nachdem die politisch-militärische Führung der Volksrepubliken zumindest in ihrer Anfangszeit noch relativ eigenständig agierte und sich verschiedenen Berichten zufolge auf die eigene Bevölkerung stützte, ging sie im Verlauf des Krieges immer mehr auf prorussische Kräfte über.84 Heute, da Russland offen im Donbass kämpft, haben die Volksrepubliken ihre zeitweise relativ eigenständige Rolle vollständig eingebüßt und sind ein Teil des Stellvertreterkrieges zwischen Russland und der NATO. Auf der Seite der – nach CNN-Angaben ca. 35.000 Soldat:innen zählenden85 – bewaffneten Kräfte der Volksrepubliken kämpften wiederum viele russische Armeeangehörige ohne Uniform (CNN: ca. 3.000). Daneben gibt es zahlreiche Freiwillige aus verschiedenen Ländern, die sich zum Teil als Kommunist:innen verstehen und für die Donbass-Republiken in den Krieg gezogen sind. Gleichzeitig schlugen sich faschistische Kräfte aus anderen Ländern als Freiwillige entweder auf die eine oder die andere Seite.86 

Der Ukraine-Krieg hat damit nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 als lokaler Krieg in der ostukrainischen Donbass-Region begonnen. Es handelte sich dabei um einen konventionellen Krieg zwischen der ukrainischen Armee und faschistischen Spezialkräften auf der einen und den separatistischen Kräften der „Volksrepubliken“ mit russischen Armeeangehörigen sowie internationalen Unterstützer:innen auf der anderen Seite. Unter deutsch-französischer Vermittlung schlossen die Ukraine und Russland im Februar 2015 das Minsker Abkommen, das einen dauerhaften Waffenstillstand im Donbass herstellen sollte. Zusätzlich sollten alle schweren Waffen und ausländischen Kräfte aus der Region abziehen und die Regionen Donezk und Luhansk einen Autonomiestatus erhalten. Die Umsetzung des Minsker Abkommens scheiterte in den folgenden Jahren immer wieder daran, dass die ukrainische Regierung die Autonomie des Donbass nicht umsetzte und beide Seiten zugleich versuchten, mit ihren Armeen Geländegewinne zu erzielen. Die USA ließen die Ukraine dabei gewähren. Bis zum Herbst 2021 wurden in dem Krieg nach Angaben deutscher Medien etwa 13.000 Menschen getötet.87 

Die unmittelbare Vorgeschichte der Februar-Eskalation

Nachdem der Ukraine-Krieg seit dem Minsker Abkommen jahrelang auf die Donbass-Region eingegrenzt sowie auf das Level andauernder Verletzungen eines Waffenstillstands beschränkt war, kam es ab dem Frühjahr 2021 wieder zu verstärkten Kämpfen. Diese waren von intensiven militärischen Vorbereitungen auf eine größere Eskalation des Krieges begleitet, die von beiden Seiten vorgenommen wurden. Die Eskalation hat dann mit dem russischen Angriff auf die Gesamt-Ukraine am 24. Februar begonnen. 

Schon vor dem russischen Angriff und erst recht danach war die Berichterstattung der westlichen Medien weitestgehend auf die Verlegung von ca. 100.000 russischen Truppen an die russisch-ukrainische Grenze nahe der Donbass-Region (sowie später nach Belarus) und auf die diplomatische Zuspitzung der Lage ab dem Winter 2021 eingegangen. Dies ist jedoch Teil der einseitigen Kriegspropaganda, welche die Verantwortung für den Krieg allein der russischen Seite zuschieben will. Tatsächlich haben auch die Ukraine und die westlichen Imperialisten wichtige Schritte zur Eskalation des Krieges geleistet, nämlich vor allem mit dem Beschluss der Ukraine, die von Russland annektierte Krim und die Donbass-Gebiete zurückzuerobern und der gleichzeitigen Intensivierung der ukrainischen Angriffe auf die Volksrepubliken. Am Ende lief die Frage tatsächlich darauf hinaus, welche Seite zuerst angreifen würde: Nämlich die Ukraine mit einem Angriff auf den Donbass und ggf. die Krim. Oder aber Russland durch ein eigenes Einmarschieren in den Donbass als „kleine Option“ – oder alternativ eine volle Invasion in die Gesamt-Ukraine. Letzteren Schritt hat Russland dann am 24. Februar 2022 unternommen. 

Die folgenden Ereignisse sind eine Auswahl wichtiger Entwicklungen bei der unmittelbaren Vorbereitung dieser Eskalation: 

  • Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2014 vergrößert die NATO ihr Einflussgebiet in Südosteuropa durch die Aufnahme von Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020) weiter. Zudem werden die NATO-Truppenkontingente in Osteuropa erweitert, so z.B. durch die 2016 beschlossene permanente Stationierung von vier Bataillonen (4.000 – 5.000 Soldat:innen). Die Manöver der NATO-Staaten werden ab 2014 verdoppelt.88
  • Im Jahr 2019 kündigen die USA den INF-Vertrag mit Russland auf, der seit 1988 die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km verboten hat. Damit wird der Weg für die erneute Stationierung solcher Raketensysteme in Europa frei gemacht. Im November 2021 folgt die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos der US-Armee in Wiesbaden, dessen Aufgabe es ist, im Kriegsfall die Raketeneinsätze der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten zu koordinieren. Der Schritt hat eine hohe symbolische Bedeutung, weil dieses Kommando in den 1980er Jahren für die Pershing-Raketen in Europa zuständig war – also genau jenen Raketentyp, der durch den INF-Vertrag abgerüstet wurde. Russland kritisiert daraufhin, dass der Schritt ein „indirektes Zeichen“ dafür sei, dass die NATO die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen konkret plane. Zu den Waffensystemen, für die das Artilleriekommando in Zukunft zuständig sein soll, zählen auch Hyperschallraketen. Medienspekulationen, dass die Hyperschallraketen vom Typ „Dark Eagle“ in Wiesbaden stationiert werden sollen, lässt das Headquarter der US Army Europe and Africa dementieren.89 Die „Informationsstelle Militarisierung“ hält es für plausibel, dass die USA die Stationierung der Raketensysteme weit im Osten Europas planen.90
  • Die NATO erkennt im März 2018 offiziell an, dass die Ukraine eine Mitgliedschaft im Bündnis anstrebt. Im Februar 2019 verankert die Ukraine das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft in der Verfassung. Im Juni 2020 wird sie „Enhanced Opportunities Partner“ der NATO.91 Im September 2020 unterzeichnet der ukrainische Präsident eine neue Nationale Sicherheitsstrategie für das Land. Darin wird Russland als Aggressor und Hauptbedrohung definiert, auf welche die Ukraine mit einer vertieften Kooperation mit NATO und EU antworten will.92 Russland antwortet im Juli 2021 mit einer eigenen, verschärften Nationalen Sicherheitsstrategie.93 Seit 2021 erhält die Ukraine im Rahmen des „Individual Partnership Action Plan“ erweiterte Unterstützung der NATO darin, ihre militärischen und politischen Strukturen an das Bündnis anzupassen.94 Im November 2021 unterzeichnen US-Außenminister Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Kuleba darüber hinaus die „US-Ukrainische Charta für Strategische Partnerschaft“, mit der die militärische Zusammenarbeit beider Länder weiter vertieft werden soll.95
  • Ab August 2020 kommt es in Belarus zu einer großen Protestbewegung gegen die mutmaßlich gefälschte Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko. Der Ablauf entspricht zunächst dem Muster der „bunten Revolutionen“. Eine offenbar in Teilen spontane Massenbewegung gegen die politischen Missstände im Land wird innerhalb kurzer Zeit von pro-westlichen politischen Kräften dominiert. Zwischenzeitlich droht es eng für Lukaschenko zu werden, als sich mit den Arbeiter:innen im Minsker Traktorenwerk selbst Teile seiner politischen Kernbasis bei einem Auftritt vor laufender Kamera gegen ihn wenden. In den folgenden Monaten gelingt es der belarussischen Regierung jedoch mit russischer Hilfe und einer Mischung aus Repression und Zugeständnissen an die Arbeiter:innenklasse, die Lage politisch in den Griff zu bekommen. Als Gegenleistung für die Unterstützung aus Moskau lehnt sich Belarus nun noch enger an Russland an. 
  • Ab Februar 2021, also kurz nach dem Amtswechsel von Donald Trump zu Joe Biden in den USA, kommt es in der Ostukraine wieder zu verstärkten Angriffen der ukrainischen Armee. Im März 2021 beschließt die ukrainische Regierung das Dekret Nr. 117, mit dem sie Maßnahmen ankündigt, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass durch Russland zu beenden.96 Die Regierung erhält den Auftrag, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln. Im April 2021 lässt Russland ca. 100.000 Soldat:innen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der Krim aufmarschieren und schickt 15 Kriegsschiffe zu Übungen ins Schwarze Meer. Teile der Truppen werden ab Ende April zunächst wieder von der Grenze abgezogen. 
  • Im Mai und Juni 2021 hält die NATO zusammen mit ihren Partnerstaaten das Großmanöver „Defender-Europe 21“ ab. Daran nehmen insgesamt 28.000 Soldat:innen teil. Zu den beteiligten Partnerländern zählen auch die Ukraine, Georgien und Moldau. Die Defender-Europe-21-Übungen werden von den USA geführt und konzentrieren sich vor allem auf den Balkan und die Schwarzmeerregion. Zudem wird mit 7.000 Soldat:innen der Einsatz von Fallschirmjäger:innen in Estland geübt. Im Rahmen der weiteren Manöver „Steadfast Defender 2021“ und „Sea Breeze 21“ finden im selben Zeitraum ebenfalls Übungen im Schwarzen Meer statt.97 Dort und an anderen Orten kommt es bei den immer häufigeren Seemanövern, Durchfahrten von Kriegsschiffen und Übungen von Kampfflugzeugen vermehrt zu Zwischenfällen, so etwa, als im Juni 2021 ein britisches Kriegsschiff in die von Russland beanspruchten Hoheitsgewässer der Krim eindringt und Russland Warnschüsse abfeuert. Im September 2021 starten die USA und andere NATO-Länder dann ein jährlich stattfindendes Militärmanöver mit 6.000 Soldat:innen in der Westukraine. Russland und Belarus hatten eine Woche zuvor das Militärmanöver „Sapad-21“ mit 200.000 Armeeangehörigen in Belarus, dem Westen Russlands und der Ostsee abgehalten.98
  • Die diplomatische Krise zwischen den USA und Russland erreicht im Frühjahr 2021 einen ersten Höhepunkt, als beide Seiten ihre Botschafter aus dem jeweils anderen Land abziehen. Dabei spielten neben der Lage in der Ukraine auch gegenseitige Cyberangriffe eine Rolle. Die Situation wird bei einem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Biden und Wladimir Putin im Juni erst einmal entschärft. Weitere russische Truppen ziehen zunächst von der ukrainischen Grenze ab. 
  • Ab November 2021 verstärken sich die Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze wieder deutlich. Die Ukraine wirft Russland vor, etwa 90.000 Soldat:innen an der Grenze und in den Separatistengebieten im Donezk zusammengezogen zu haben.99 Die russische Seite wirft der Ukraine vor, dieselbe Größenordnung von Truppen für einen Angriff auf den Donbass bereit zu halten und die Angriffe auf die „Volksrepubliken“ wieder zu verstärken. Im Dezember genehmigt die ukrainische Regierung wie schon im Vorjahr die Präsenz von bis zu 4.000 NATO-Soldat:innen in ihrem Land und erhöht die Zahl der zugelassenen Flugzeuge und Schiffe von NATO-Staaten.100 Für das Jahr 2022 werden neun Manöver mit ausländischer Beteiligung in der Ukraine geplant. Nach Einschätzung westlicher Medien formieren sich die russischen Armeeeinheiten an der ukrainischen Ostgrenze in den Wochen ab November nach und nach für eine Invasion. Anfang Februar kommen ca. 30.000 russische Truppen in Belarus – nördlich der Ukraine – hinzu, die dort ein gemeinsames Manöver mit der belarussischen Armee abhalten. Dieses wird am 20. Februar verlängert und mündet in die russische Invasion. 
  • Ab November 2021 eskaliert auch die diplomatische Krise zwischen den USA und Russland wieder. Russland stellt eine Reihe von Forderungen unter anderem nach dem Ausschluss eines Beitritts der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken (wie Georgien) zur NATO, nach einem Ende der NATO-Manöver in diesen Ländern sowie nach einem Rückzug der NATO auf die Positionen von 1997.101 Die USA gehen auf diese Forderungen nicht ein und drängen Deutschland und Frankreich, die 2015 noch das Minsker Abkommen mit ausgehandelt hatten, ab Jahresende 2021 diplomatisch auf die Zuschauerplätze. Auch der russische Außenminister Lawrow erklärt die USA zum russischen „Hauptverhandlungspartner“ in der Ukraine-Frage.102 Versuche von Deutschland und Frankreich, das sogenannte Normandie-Format aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich im Januar 2022 wiederzubeleben, enden ohne Ergebnis. Die Eskalation im Donbass und die russischen Invasionsvorbereitungen schreiten derweil voran. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz fordert der ukrainische Präsident Selenskij am 19. Februar den sofortigen NATO-Beitritt seines Landes und stellt zugleich einen Ausstieg der Ukraine aus dem „Budapester Memorandum“ von 1994 in Aussicht. Der Vertrag regelt den Verzicht der Ukraine sowie von Belarus und Kasachstan auf eigene Atomwaffen im Gegenzug für die Garantie ihrer Souveränität. Damit wirft Selenskij also die Frage einer ukrainischen atomaren Wiederbewaffnung auf.103 Der russische Präsident reagiert zwei Tage später in einer Fernsehansprache mit der Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch die Russische Föderation, womit er das Minsker Abkommen sprichwörtlich zerreißt und den offiziellen Einmarsch der russischen Armee in den Donbass in den kommenden Tagen nahelegt. Drei Tage später wiederum erfolgt – auch für westliche politische Informationsdienste und Beobachter überraschend104 – die russische Invasion in die gesamte Ukraine. Dass sich der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zum Zeitpunkt des russischen Angriffs in Kiew105 aufhält, lässt darauf schließen, dass die NATO-Staaten von der Invasion ebenfalls überrascht wurden. 

Am Hergang der Eskalation ist auffallend, dass es als letzten Auslöser des Kriegsausbruchs keiner historischen Zufälligkeiten wie z.B. eines erschossenen österreichischen Thronfolgers bedurfte. Sowohl Russland als auch die Ukraine und die hinter ihr stehenden USA haben die Eskalation Schritt für Schritt vorbereitet und am Ende stand nur noch die Frage im Raum, wer als erstes den Colt zieht und abdrückt. Der tieferliegende Grund hierfür ist, dass die ungeklärte Ukraine-Frage sowohl für die USA als auch Russland nicht mehr akzeptabel war und zu einer Lösung drängte. 

Aus der Sicht der USA muss die ukrainische Frage gelöst und Russland vom Schwarzen Meer verdrängt werden, damit der russische Imperialismus keine Bedrohung für die US-Positionen in Europa mehr darstellt und die USA ihre Kräfte voll auf den Konflikt mit China in der Pazifikregion konzentrieren können. Eine Eskalation des Ukraine-Kriegs würde zwar voraussichtlich Chinas Position gegenüber Russland stärken. Im Gegenzug würde aber ein Zusammengehen des russischen Imperialismus mit den europäischen Mächten Deutschland und/oder Frankreich für lange Zeit unmöglich gemacht. Und genau dies ist erst einmal das Ergebnis des Kriegsausbruchs und der anschließenden aggressiven Sanktionspolitik, wie sie vor allem die USA vorangetrieben haben: Die „Rohstoffpartnerschaft“ zwischen Deutschland und Russland liegt in Trümmern, Deutschland muss schleunigst sehen, wie es aus der Abhängigkeit vor allem von russischem Gas und Seltenen Erden herauskommt und ist dazu gezwungen, sich den USA auf absehbare Zeit mehr oder weniger zu unterwerfen.106 Dies beinhaltet auch eine Distanzierung Deutschlands von China, wie sie durch die Japanreise des Bundeskanzlers Ende April 2022 zum Ausdruck kam.107 Unabhängig vom Ausgang des Krieges ist der deutsche Imperialismus damit erst einmal der große Verlierer der Eskalation. Verliert Russland den Ukraine-Krieg, hätten die USA damit zwei imperialistische Konkurrenten im Westen Eurasiens aus ihrer strategischen Sicht erst einmal neutralisiert.

Aus der Sicht Russlands handelte es sich im Frühjahr 2022 um einen Jetzt-oder-nie-Moment, um sich den Donbass endgültig zu sichern und eine Landverbindung zur Krim zu erobern. Das weitere Kriegsziel eines Regimewechsels in Kiew musste Russland dagegen schon nach wenigen Wochen der Invasion begraben.108 Um einen Jetzt-oder-nie-Moment handelte es sich deshalb, weil die internationalen Kräfteverhältnisse zwischen den imperialistischen Staaten sich infolge der Corona-Pandemie und der schweren Weltwirtschaftskrise zuungunsten der USA und der europäischen Staaten und zugunsten Chinas und Russlands verschoben hatten.109 Der russische Staat hat sich zu Jahresbeginn 2022 in der finanziell besten denkbaren Lage befunden, um das große Risiko einer Invasion einzugehen.110 Während die USA und die EU-Staaten in den letzten Jahren schuldenfinanzierte Finanzpakete in Billionenhöhe geschnürt hatten, um den eigenen Monopolen in der Krise unter die Arme zu greifen, waren die Devisenreserven Russlands mit 630 Milliarden Dollar gegenüber einer Auslandsverschuldung von 56 Milliarden Dollar sehr hoch und die Staatsverschuldung mit unter 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sehr niedrig (USA: 133 %, Deutschland: 69 %)111. Darüber hinaus wäre die Abhängigkeit zahlreicher europäischer Länder von russischen Energie- und Rohstofflieferungen – gerade vor dem Hintergrund der noch bestehenden Krisenfolgen – ein Hebel, um die zu erwartende westliche Sanktionspolitik aufzuweichen und die NATO-Staaten gegeneinander auszuspielen. Genau das hat Russland im bisherigen Verlauf des Krieges immer wieder versucht, so z.B. mit der Ankündigung, Öl und Gas nur noch gegen Rubelzahlungen zu liefern.112 

Es handelt sich beim Ukraine-Krieg also um einen Krieg zwischen imperialistischen Mächten um die Kontrolle über eine Neokolonie und eines geostrategischen Knotenpunktes. Die Bedingungen für den Kriegsbeginn sind vor allem durch die Veränderungen in den Kräfteverhältnissen zwischen den imperialistischen Mächten infolge der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise entstanden. Es handelt sich also um die kapitalistische Krise, die zum Krieg geführt hat.

Aus Sicht der Arbeiter:innen-klasse aller Länder – ob Ukraine oder Russland, USA oder Deutschland – handelt es sich um einen imperialistischen Raubkrieg, in dem es keine gerechte Seite gibt. Für diese Frage spielt es keinerlei Rolle, wer zuerst auf wen geschossen oder wer wen wie provoziert hat. Es spielt auch keine Rolle, auf welchem Territorium der imperialistische Krieg gerade ausgefochten wird, sondern einzig und allein, welche Klassenkräfte diesen Krieg aus welchen Interessen heraus losgetreten haben: Das sind nämlich die Finanzoligarchien Russlands und der USA sowie die Oligarchen in der Ukraine, die sich mit dem Ausverkauf ihres Landes an die eine oder andere imperialistische Macht gebunden haben – und sich rechtzeitig vor Beginn des russischen Einmarschs in ihre Luxusanwesen in anderen Staaten abgesetzt haben. Auch die Finanzoligarchie Deutschlands verdient, vor allem über das Rüstungsgeschäft und die Kriegskredite auf tausenderlei Art an diesem Krieg mit. Der deutsche Imperialismus versucht zudem mit aller Macht, den Krieg trotz der für ihn ungünstigen Ausgangsbedingungen zu nutzen, um sein Einflussgebiet in Osteuropa zu erweitern.

Das bedeutet, dass es für die Arbeiter:innenklasse keine „besseren“ und „schlechteren“ imperialistischen Mächte geben kann. Einige sich kommunistisch nennende Kräfte kritisieren diese Haltung als „Äquidistanztheorie“, während sie selber die militärische Einkreisung Russlands durch die NATO ins Zentrum stellen, um daraus zu schlussfolgern, dass Kommunist:innen sich nicht gleichermaßen von den NATO-Mächten und Russland (sowie China) distanzieren dürften, oder dass es sogar zeitweise Interessengemeinsamkeiten zwischen der Arbeiter:innenklasse und der russischen Bourgeoisie geben könne. Diese Theorie ist vor allem im revisionistischen Lager häufig anzutreffen.113 Damit wird letztlich die Klassenfrage einer politischen Bewertung der Kräfteverhältnisse zwischen bürgerlichen Staaten untergeordnet, wobei z.B. deren territoriale Unversehrtheit (wie im Falle Syriens in Bezug auf die Rojava-Revolution) oder das bürgerliche Völkerrecht zum politischen Grundsatz erhoben werden. Der Arbeiter:innenklasse bleibt nach dieser Sichtweise nichts anderes übrig, als sich zwischen den existierenden bürgerlichen Staaten diejenigen auszusuchen, an die sie sich klammern sollen, anstatt eine eigene revolutionäre Strategie zu verfolgen.  

Auch alle politischen Positionen, die im jetzigen Krieg etwa das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung des eigenen Staatsgebietes ins Zentrum stellen, gehen letztlich am Kern der Sache vorbei. Eine solche Position wird zum Beispiel von einigen ukrainischen Anarchist:innen vertreten, die sich mit der Begründung, „für den Schutz der mehr oder weniger freien Gesellschaft“ in der Ukraine zu kämpfen, vom ukrainischen Staat an die Front schicken lassen und dort Seite an Seite mit den Nazis des Asow-Regiments für die Interessen der NATO-Imperialisten und ihrer ukrainischen Vasallen sterben.114 Dagegen war die klare Politik der kommunistischen Bewegung in vergleichbaren Situationen der Geschichte – wie z.B. im Ersten Weltkrieg –  immer die, dass sie die Waffen auf die eigenen Ausbeuter:innen und den eigenen Unterdrückerstaat richten müssen, dass es ein Verrat an den Interessen der Arbeiter:innenklasse ist, sich für die Interessen des eigenen Imperialismus oder des eigenen Unterdrückerstaat einspannen zu lassen. Dieser Grundsatz muss heute auch gegenüber der entgegengesetzten Position verteidigt werden, die zum Kampf auf Seiten der Volksrepubliken im Donbass aufruft. Diese sind spätestens seit dem 24. Februar 2022 nichts anderes mehr als ein Teil der Kriegsführung des russischen Imperialismus. 

Es ist wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass es sich bei diesem Krieg nicht um einen rein ukrainisch-russischen Konflikt handelt. Wie wir oben gesehen haben, wäre die Ukraine als Neokolonie aus eigener Kraft überhaupt nicht in der Lage, einen konventionellen Krieg gegen Russland so zu führen, wie sie es jetzt tut. Die massive Ausweitung der militärischen, geheimdienstlichen, logistischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Staaten seit Kriegsbeginn macht die ukrainische Armee vielmehr zu einer Stellvertreterarmee der NATO und damit vor allem der USA. Zwischen Januar und Juni haben allein die USA der Ukraine Waffen im Wert von rund 4 Milliarden Euro und weitere 20 Milliarden Euro an finanziellen Hilfen für militärische Zwecke geliefert, gefolgt vom Vereinigten Königreich (insgesamt 2,4 Mrd. Euro), Polen (1,7 Mrd.) und Deutschland (1,4 Mrd.).115

Der Kreml-Berater Dmitry Suslov hat im April 2022 zutreffend festgestellt, dass das „ukrainische Feuer“ vom Westen „organisiert und gezielt“ werde: „Es ist die NATO, die auf russische Truppen schießt, mit ihren Waffen, die von den Ukrainern bedient werden.“ 116

Der Grund hierfür ist, dass die USA Russland vor allem deshalb vom Schwarzen Meer verdrängen wollen, um sich – wie oben dargelegt – eine bessere Ausgangsposition für den Krieg mit China zu verschaffen. Was sie jetzt jedoch nicht wollen und deshalb unter großen Anstrengungen vermeiden ist ein offener, direkter Krieg zwischen der NATO und Russland in Europa. Denn ein solcher direkter Krieg würde gerade die amerikanischen Kräfte im Westen Eurasiens binden, die sie dringend im Osten benötigen. Deshalb sind es die ukrainische Armee und die faschistischen Milizen, die den Krieg für die USA und die ukrainischen Oligarchen führen müssen. 

Schon wenige Tagen nach dem 24. Februar hat sich angesichts des heftigen ukrainischen Widerstands und des Scheiterns des geplanten russischen Enthauptungsschlags gegen die Kiewer Regierung abgezeichnet, dass dieser Krieg nicht in kurzer Zeit beendet sein wird, sondern sich zu einem langwierigen konventionellen Krieg auswächst. Dafür spricht, dass Russland sich jetzt keinesfalls mehr aus der Ukraine zurückziehen kann, ohne zumindest den Donbass und die Landverbindung zur Krim gesichert zu haben.117 Die USA und ihre Verbündeten wiederum schnüren seit Ende Februar ein Milliardenpaket nach dem anderen für die Ukraine, damit diese Russland endgültig von der Schwarzmeerküste verdrängt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die USA wollten Russland „in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann“.118 Zu diesem Zweck haben die USA eine „Koalition der Willigen“ aus 40 Staaten geschmiedet, die sich Ende April zum ersten Mal auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein (Deutschland) getroffen hat. Es ist zudem nicht ausgeschlossen, dass einzelne westliche Staaten wie z.B. Polen – gerade bei einem langwierigen Krieg – an einem bestimmten Punkt doch noch direkt ins Kriegsgeschehen eingreifen, etwa um sich die Kontrolle über die Westukraine zu sichern.119 

Der Ukraine-Krieg lässt sich vor diesem Hintergrund als das Vorspiel eines anstehenden Dritten Weltkrieges verstehen, also eines Krieges um die Neuaufteilung Eurasiens und der Welt zwischen allen großen imperialistischen Mächten. Der Ukraine-Krieg hat eine neue, aggressivere Phase in den zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen eingeleitet. Diese Phase wird sich aller Voraussicht nach dadurch auszeichnen, dass offene, geographisch begrenzte Kriege häufiger und in größeren Dimensionen stattfinden als in der historischen Phase ab 1989/90. Ab einem bestimmten Punkt werden die in begrenzten Kriegen ausgetragenen zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen dann erneut zu einem qualitativen Sprung führen und in den Dritten Weltkrieg übergehen. 

Es gibt eine Reihe von geostrategischen Knotenpunkten neben der Ukraine, an denen die zwischenimperialistischen Spannungen sich aktuell sehr dynamisch entwickeln und der Ausbruch eines (zunächst begrenzten) Krieges in den nächsten Monaten bis Jahren möglich bis wahrscheinlich ist:

  • Auf dem Balkan könnte eine Abspaltung der serbischen Teilrepublik (Republika Srpska) von Bosnien-Herzegowina schon kurzfristig zu einer Neuauflage des Jugoslawien-Kriegs der 1990er Jahre führen. Im Frühjahr 2022 hat die politische Führung der Republika Srpska konkrete Vorbereitungsschritte für eine solche Abspaltung unternommen, indem sie dem bosnischen Zentralstaat Kompetenzen in den Bereichen Steuern, Justiz und Verteidigung entzogen hat. Besonders kritisch ist in diesem Zusammenhang das Ziel der bosnischen Serbenführung, eigene Streitkräfte aufzubauen.120 Die EU-Staaten um Deutschland und Österreich, die in Bosnien-Herzegowina de facto als Kolonialmächte herrschen, reagierten auf die Pläne mit einer Verstärkung ihrer Truppenpräsenz.121 Die meisten der Besatzungssoldat:innen stammen aus Österreich, während der Kolonialgouverneur von Bosnien-Herzegowina („Hoher Repräsentant der UN“) aktuell der frühere deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist. Die bosnischen Serben wiederum werden vor allem von Serbien und Russland unterstützt, unterhalten aber ebenso gute Verbindungen nach Kroatien und Ungarn. Eine Eskalation des nationalen Konflikts in Bosnien-Herzegowina hätte das Potential, schnell auf Nachbarstaaten wie Kroatien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien überzugreifen, in denen es ähnliche ethnische Konflikte gibt. Auf dem Balkan sind neben den europäischen Staaten und Russland auch die USA mit eigenen Truppen präsent. Zudem verfolgen China, die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Hegemonialinteressen in der Region.
  • Infolge des Ukraine-Kriegs haben sich auch die Spannungen zwischen Russland und Japan verschärft. Beide Staaten befinden sich seit vielen Jahrzehnten in einem Gebietskonflikt um die heute von Russland kontrollierten Kurilen-Inseln im Nordpazifik. Die japanische Regierung arbeitet seit der Eskalation in der Ukraine bereits an Plänen für ein ähnlich drastisches Aufrüstungsprogramm wie Deutschland, dürfte hierfür aber noch einige Jahre brauchen.122 Dabei geht es vor allem um eine Aufrüstung gegen China und die Aufrechterhaltung der japanischen Einflussgebiete im nördlichen Pazifik. Dort ist die Koreanische Halbinsel seit Jahrzehnten das Gebiet mit dem wohl höchsten Kriegspotential. Hier gibt es nicht nur den Konflikt zwischen Nord- und Südkorea, sondern es prallen die Interessen Russlands, Chinas, Japans und der USA direkt aufeinander. Die jüngste Aufrüstung Nordkoreas in konventionellen Waffensystemen hat die Wahrscheinlichkeit für begrenzte militärische Eskalationen dort steigen lassen.123
  • Ein hohes Potential für militärische Eskalationen hat auch die Region des Südchinesischen Meeres, in der es Gebietskonflikte zwischen China und anderen Anrainerstaaten wie Vietnam und den Philippinen gibt.124 In den vergangenen Jahren kam es dort immer einmal wieder beinahe zu direkten Konfrontationen zwischen den Kriegsschiffen verschiedener Seiten. Die USA wiederum haben im Jahr 2021 das Militärbündnis AUKUS mit Australien sowie dem Vereinigten Königreich gegründet125, das sich zum Ziel gesetzt hat, Chinas Hegemonialansprüche in der gesamten Indopazifikregion einzudämmen. Demselben Zweck dient die Kooperation der USA mit Japan, Indien und Australien im sogenannten „Quad“-Format.126
  • Als der größte Konfliktpunkt in der Pazifik-Region gilt wiederum die Insel Taiwan, die von China als eigenes Territorium beansprucht wird, auf der jedoch mit der „Republik China“ faktisch ein eigenständiger Staat existiert. Dieser wird von den USA, Japan und anderen imperialistischen Konkurrenten Chinas unterstützt. Die geographische Lage Taiwans macht die Kontrolle über die Insel zum ausschlaggebenden Faktor dafür, ob China als maritime Macht in den Pazifik expandieren kann oder von einem gegnerischen Vorposten vor der eigenen Küste bedroht wird. Deshalb spielt die Insel für Chinas Geostrategie eine ähnlich kritische Rolle wie die Ukraine für Russland: Das Land muss die Kontrolle über Taiwan früher oder später übernehmen, um Weltmacht werden zu können, während die USA genau das nicht zulassen dürfen, wenn sie die Hegemonie im Indopazifik nicht an China verlieren wollen. Für Japan wiederum wäre eine chinesische Kontrolle über Taiwan gleichbedeutend mit einer existenziellen Bedrohung des eigenen Staates. Es gibt vor diesem Hintergrund kein realistisches Szenario, in dem die Taiwan-Frage zwischen den imperialistischen Mächten auf nicht-kriegerischem Wege gelöst werden könnte. Ein Krieg um Taiwan würde jedoch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit als direkter Krieg zwischen China und den USA plus ihren Verbündeten geführt und könnte damit kaum unter dem Niveau eines Weltkriegs bleiben. Auch hier läuft die Entwicklung früher oder später auf einen „Jetzt-oder-nie-Moment“ hinaus, wobei es sich momentan so darstellt, dass China eher Zeit gewinnen will, um militärisch weiter aufzurüsten, bevor es den Krieg gegen die USA erfolgreich führen kann. 
  • Neben diesen Kriegspotentialen an geostrategischen Knotenpunkten im Westen und Osten Eurasiens gibt es natürlich noch zahlreiche weitere Konflikte im eurasischen Kernland sowie auf anderen Kontinenten. Hierzu zählen die noch immer andauernden Kriege in Syrien und Jemen, die Konflikte zwischen dem Iran und Israel sowie den Golfstaaten, zwischen Armenien und Aserbaidschan im Kaukasus, zwischen Indien und China sowie Indien und Pakistan und – nicht zuletzt – zahlreiche Kriege und Konflikte in Afrika (wie z.B. in Libyen und Mali). Auch hier kann es jederzeit zu neuen Eskalationen und gegenseitigen Wechselwirkungen kommen. Zudem sind die großen imperialistischen Mächte an all diesen Punkten in der einen oder anderen Form direkt involviert. 
  • Die Entwicklung der imperialistischen Widersprüche zum Dritten Weltkrieg wird nicht einfach und linear ablaufen, sondern sich in dialektischen Widersprüchen vollziehen, die z.B. durch den kapitalistischen Krisenzyklus und neue Dynamiken in den imperialistischen Kräfteverhältnissen, vor allem aber durch den Klassenkampf hervorgerufen werden. Denn alle imperialistischen Mächte sind bereits heute beim Ukraine-Krieg mit dem Risiko einer Eskalation der Klassenwidersprüche im eigenen Land konfrontiert. Dies gilt sowohl für die USA und Deutschland, in denen es nach Jahren von Pandemie und Krise in der Arbeiter:innenklasse gärt und schon im Vorfeld des Krieges massive Preissteigerungen zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter:innen geführt haben. Es gilt erst recht für Russland, wo die Arbeiter:innenklasse seit dem Ende der Sowjetunion auf einem niedrigen Lebensstandard lebt und wo Pandemie und Krise ebenfalls zu steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Realeinkommen (2020: minus 3,5 Prozent) geführt haben.127

Die Arbeiter:innenklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die dem Kriegstreiben der Imperialisten etwas entgegensetzen kann, nämlich wenn sie unerbittlich den Kampf gegen das imperialistische System und für die sozialistische Revolution aufnimmt. Deshalb ist es für die revolutionäre und kommunistische Bewegung von entscheidender Bedeutung, die jetzt eingetretene neue Phase in den zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen richtig zu verstehen und ihr gegenüber eine korrekte Ausrichtung im revolutionären Kampf zu entwickeln. 

4. Der revolutionäre Kampf in der neuen Phase

Aggressivere Taktik des deutschen Imperialismus nach innen und außen

Aus der Sicht der Arbeit-er:innenklasse zeichnet sich die neue Phase der zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen konkret durch eine wachsende Aggressivität des Imperialismus nach außen und innen aus. Diese geht mit zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Angriffen auf die Arbeiter:innen einher. Wir wollen dies im folgenden vor allem anhand des deutschen Imperialismus konkretisieren:

  • Der deutsche Imperialismus hat innerhalb von 48 Stunden nach Kriegsbeginn seine bisherige Taktik der militärischen Zurückhaltung über Bord geworfen und mit der groß in Szene gesetzten Rede von Kanzler Scholz am 27.02. vor dem Bundestag ein historisches Aufrüstungsprogramm in die Wege geleitet. Die Bundeswehr wird in diesem Jahr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet.128 Zukünftig will Deutschland jährlich 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung investieren – eine symbolisch wichtige Zahl, denn Deutschland hatte sich bereits seit Jahren in der NATO zu Rüstungsausgaben in dieser Größenordnung verpflichtet, diese Verpflichtung jedoch nicht eingehalten und wurde dafür von den USA unter Druck gesetzt. Die Rüstungsindustrie stand bereits am ersten Kriegswochenende in den Startlöchern und hat angekündigt, in den 24-Stunden-Schichtbetrieb zu gehen und die Lieferungen an andere „Kunden“ zugunsten des deutschen Staates zurückzustellen. Zugleich hat Deutschland seine Zurückhaltung bezüglich Waffenlieferungen in die Ukraine fallen gelassen und innerhalb der ersten Kriegswoche damit begonnen, Luftabwehrraketen und Panzerfäuste zu liefern. Unter dem Druck der von den USA und Russland herbeigeführten Eskalation hat sich der deutsche Imperialismus also genötigt gesehen, die „Flucht nach vorne“ anzutreten und eine aggressivere Taktik einzuschlagen – um den Preis dessen, dass seine strategische Bündnisoption mit Russland erst einmal vom Tisch und Deutschland zum „Juniorpartner“ der USA degradiert ist. Die einzige Möglichkeit, aus dieser Lage heraus mittelfristig wieder eigene Handlungsoptionen auch gegen den Willen der USA zu entwickeln, ist dadurch, dass Deutschland in möglichst kurzer Zeit selbst zur führenden Militärmacht in der EU wird. Zudem muss Deutschland den Krieg ausnutzen, um eine möglichst gute Machtposition in der Ukraine zu erzielen. Dabei ist Deutschland durch die weiter bestehende Rohstoffabhängigkeit von Russland stark limitiert, was sich in zähen nationalen und internationalen Debatten über die „zögerliche Haltung“ der Bundesregierung, den Energieboykott oder die Lieferung „schwerer Waffen“ an die Ukraine geäußert hat. Die Arbeiter:innenklasse darf sich jedoch keine Illusionen darüber machen, dass Deutschland seine militärische Macht zügig aufbauen und einsetzen wird, je mehr es die Energieabhängigkeit überwindet. Dabei steht der deutsche Imperialismus jedoch vor dem Problem, dass er überhaupt erst einmal Streitkräfte aufbauen muss, die in der Lage wären, eigenständig einen konventionellen Krieg zu führen. Die Bundeswehr ist nämlich bislang nur auf begrenzte Auslandseinsätze und die Verteidigung im Rahmen des NATO-Bündnisses ausgerichtet und es fehlen ihr die Kriegsfähigkeiten, die für einen konventionellen Krieg zwischen militärischen Großverbänden notwendig sind. 
  • Der Schwenk zu einer aggressiveren Taktik und das schrittweise Herunterfahren der Rohstoffallianz mit Russland kosten Deutschland jedoch einen hohen wirtschaftlichen Preis, den Staat und Monopole auf die Arbeiter:innenklasse umlegen. Zwar sind Extremszenarien wie Strom- und Gassperren bislang ausgeblieben, wie sie seit den ersten Kriegstagen in den deutschen Medien diskutiert wurden. Die Preise für Energie und Konsumgüter weisen jedoch Steigerungen auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Im April lag die offizielle Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahr bei 7,4 Prozent und damit auf einem Niveau wie zuletzt 1981. Besonders die Preise für Energie (+ 35,3 %) und Nahrungsmittel (+ 8,5 %) sind deutlich nach oben geschossen.129 Die Preissteigerungen hatten tatsächlich bereits lange vor der Eskalation im Ukraine-Krieg begonnen, nämlich vor allem infolge unterbrochener Lieferketten in der Pandemie bei gleichzeitigem Einsetzen der Belebungsphase des kapitalistischen Krisenzyklus. Eine weitere Ursache ist die vom Staat eingeführte indirekte Besteuerung von Energie und Treibstoffen zur Finanzierung des Umstiegs der deutschen Industrie auf erneuerbare Energieträger. 
  • Im Zuge des Übergangs Deutschlands zur militärischen Aufrüstung sind auch die Vertreter:innen des deutschen Militarismus zügig in die politische Offensive gegangen. Am Tag 4 der Eskalation im Ukraine-Krieg fordert ein Bundeswehroffizier in einem Meinungsartikel auf der Nachrichtenplattform „The Pioneer“ eine umfassende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik, darunter die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, die „Verzahnung aller Sicherheitsbehörden, Nachrichtendienste und der Bundeswehr“ und die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.130 Gerade letzterer Punkt wird in der politischen Debatte schnell aufgegriffen.
  • Daneben schaltet der deutsche Imperialismus im Gleichschritt mit den anderen NATO-Mächten auf die klassischen Maßnahmen der Kriegspolitik im Innern um: Verbot der „Feindsender“ in Form der russischen Medien RT und Sputnik, Verbot feindlicher Symbolik wie des Buchstabens „Z“, den Russland im Ukraine-Krieg zur Markierung seiner Panzer verwendet hat. Dies wird in klassischer Manier mit dem Antikommunismus verbunden, etwa wenn die Frankfurter Polizei das Tragen sowjetischer Fahnen als „Anfangsverdacht einer Straftat“ wertet.131 Überhaupt nutzt die deutsche Regierung die Kriegsstimmung zum weiteren Abbau demokratischer Rechte, etwa durch das Inkrafttreten des Paragraphen 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen noch nicht begangener Straftaten unter Strafe stellt, sofern diese die „öffentliche Ordnung“ bedrohen. 
  • Zugleich unternimmt der Imperialismus Schritte zur Rehabilitierung des Faschismus, die wenige Wochen zuvor noch unvorstellbar gewesen wären. Ukrainische Politiker:innen dürfen in sämtlichen deutschen Medien jeden Tag erzählen, dass Putin „schlimmer als Hitler“ und die historischen ukrainischen Nazi-Kollaborateure um Stepan Bandera patriotische Vorbilder des heutigen „Widerstandskampfs“ der Ukrainer:innen seien. Heutige ukrainische Nazi-Verbände wie das „Asow-Regiment“ werden in einigen Medien ganz selbstverständlich als Verteidiger:innen der Bevölkerung von Mariupol gefeiert. Und nur an ganz wenigen Stellen finden sich Berichte, die der einhelligen Propaganda, das ukrainische Volk habe sich in einem heroischen Aufstand gegen die russischen Besatzer erhoben, etwas entgegensetzen.132 Auf Friedensdemonstrationen und im staatlichen Fernsehen werden faschistische Grüße wie „Ruhm der Ukraine!“ beklatscht und normalisiert. Daneben rekrutieren die ukrainischen Konsulate in Deutschland ganz offen Freiwillige für den Krieg gegen Russland, was von den deutschen Behörden geduldet wird. Damit ermöglichen sie es deutschen Faschist:innen, in der Ukraine unter realen Kriegsbedingungen an der Waffe zu trainieren. Die AfD als deren parlamentarischer Arm versucht sich derweil als Friedensopposition zu profilieren, fordert eine neutrale Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg und kopiert dafür Slogans der historischen Friedensbewegung.133

Diese erste, umfassende Welle von Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse findet wohlgemerkt statt, während Deutschland noch gar nicht selbst Kriegspartei ist und nur die ersten Schritte in Richtung einer aggressiveren Taktik unternommen hat. Sobald die notwendige Phase der Aufrüstung und Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft zu gewissen Ergebnissen gekommen ist, müssen wir mit neuen und vermutlich deutlich härteren Angriffen rechnen. 

Als aggressive imperialistische Macht wird Deutschland z.B. nicht davor zurückschrecken, zügig selbst Soldat:innen in Kriegsgebiete zu schicken, wenn die Verschärfung der zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen dies erfordert. Auf dem Balkan ist dies seit dem Ende der 1990er Jahre bereits Realität, und ein stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands im früheren Jugoslawien, sollte es dort zu einer Verschärfung der politischen Lage kommen, läge nur auf der Hand. Ebenso ist denkbar, dass der Ukraine-Krieg sich auf benachbarte Staaten wie Moldau, Belarus, Polen, Litauen oder Russland selbst ausweitet. Sollte es damit einhergehend zu einer mittelfristigen, umfassenden militärischen Neuordnung in Osteuropa kommen, wäre nicht nur Polen ein Kandidat dafür, in die Westukraine einzumarschieren. Deutschland könnte in einer solchen Situation relativ offen zu revanchistischen Vorhaben zurückkehren und Gebietsansprüche etwa auf die russische Enklave Kaliningrad (Königsberg) oder andere seiner alten Ostgebiete in Polen, Tschechien oder dem Baltikum erheben – etwa mit „friedenssichernden Truppen“ und dem Argument einer „historischen Verantwortung“. Dafür wäre es nicht einmal nötig, die klassischen politischen Kräfte des deutschen Revanchismus wie die Vertriebenenverbände und deren Vertreter:innen (vor allem aus CDU, CSU und AfD) in die Regierung einzubinden. Annalena Baerbock und Robert Habeck machen nämlich bereits vor, dass das Wiedererstarken des deutschen Militarismus und die Faschisierung im Inneren auch mit grünem Etikett, mit ganz viel aufgetragenem „Feminismus“ und „Klima“ funktionieren können (ganz analog übrigens zur Biden-Regierung in den USA). 

Um sich auszumalen, welche inneren Angriffe im Falle eines solchen Wiedererstarkens Deutschlands als Kriegsmacht auf die Arbeiter:innenklasse zukommen, müssen wir nicht in die Zeiten der ersten beiden Weltkriege zurückgehen. Denn in der Corona-Pandemie konnte der deutsche Staat von Demonstrationsverboten bis zu nächtlichen Ausgangssperren bereits eine ganze Palette von repressiven Maßnahmen an der Bevölkerung testen – und diese damit auch an solche Maßnahmen gewöhnen. Leere Supermarktregale haben wir in der Pandemie bei einigen Warengruppen ebenso bereits kennengelernt wie die Ausweitung der Arbeitszeiten von Pflegekräften. Insofern ist der gedankliche Schritt zur Rationierung von Konsumgütern in Kriegszeiten – vielleicht mit digitalen Lebensmittelmarken auf dem Smartphone – ebenso wenig fernliegend wie die Zwangsverpflichtung von Arbeitskräften zur Arbeit in kriegswichtigen Industrien. Über Strom- und Gassperren für Single-Haushalte, Saunaverbote und die Wehrpflicht wird ohnehin bereits eine öffentliche Diskussion geführt.134 Und bei der dafür notwendigen Kriegspropaganda und Stimmungsmache, in der Ukraine fände nun ein Zivilisationskrieg zwischen den „demokratischen“ und „autoritären“ Staaten statt, ziehen alle bürgerlichen Medien von der Springerpresse bis zur „taz“ an einem Strang. Der entscheidende Punkt hierbei ist, dass die wachsende Aggressivität des Imperialismus und die beschriebenen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen keine bloßen Gedankenspiele sind, sondern sich als Gesetzmäßigkeit aus den Bedürfnissen des monopolistischen Kapitals ergeben. Dies haben wir in den ersten drei Teilen dieses Artikels herausgearbeitet. Die Verschärfung der imperialistischen Widersprüche bis zum Dritten Weltkrieg mochte vor wenigen Monaten oder Jahren noch als linke Phrasendrescherei erscheinen. Jetzt, da seit Ende 2021 plötzlich alle Regierungschefs der imperialistischen Staaten offen vom Dritten Weltkrieg oder vom nuklearen Schlagabtausch sprechen, sollte uns die Bedeutung des Begriffs der gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeit bzw. historischen Notwendigkeit nochmal in aller Deutlichkeit vor Augen geführt werden. 

Für uns als Kommunist:innen wäre es deshalb ein tödlicher Fehler, uns in der jetzigen Situation einzurichten, wo alles „noch nicht so schlimm“ ist, politisch auf Sicht zu fahren und in gewohnten Arbeitsroutinen zu verbleiben. Stattdessen müssen wir unser politisches Herangehen an den Imperialismus vom Ende her denken. Das heißt, wir müssen uns in unserer gesamten politischen Arbeit, in Theorie und Praxis davon leiten lassen, dass die imperialistischen Widersprüche am Ende zum großen Krieg um die Neuaufteilung der Welt drängen, und dass es nur eine einzige Alternative für die Arbeiter:innenklasse gibt, dem Drang des Imperialismus zu Krieg, Morden und Zerstörung ein Ende zu setzen – nämlich durch die sozialistische Revolution. 

Die Aufgaben der Kommunist:innen

Das Eintreten des Weltimperialismus in eine neue, aggressivere Phase, die eine Vorbereitungsphase für den Dritten Weltkrieg ist, hat für unsere Arbeit als Kommunist:innen vor allem zwei Konsequenzen: 

Als erste Konsequenz erhält die Frage des kommunistischen Parteiaufbaus eine neue Dringlichkeit. Wir haben oben entwickelt, dass die Verschärfung des Klassenkampfes mit der Eskalation im Ukraine-Krieg im Februar 2022 bereits eingesetzt hat und einige Prognosen für die weitere Entwicklung aufgestellt. Die Arbeiter:innenklasse wird den Angriffen der imperialistischen Bourgeoisie in dieser Phase nur dann wirksam etwas entgegensetzen können, wenn sie über die dazu notwendige politisch-ideologische Führung und die organisatorischen Strukturen verfügt. Diese können aber nur von der Kommunistischen Partei gestellt werden. Dies ist auch die fundamentale Lehre aus der Geschichte der deutschen Arbeiter:innenbewegung. Als der deutsche Imperialismus in den Ersten Weltkrieg eintrat und Millionen Arbeiter:innen für die Interessen des deutschen Monopolkapitals zum Sterben an die Front geschickt hat, verfügten die Kommunist:innen noch nicht über eine eigene Partei, geschweige denn eine Partei bolschewistischen Typs. Die Führer:innen des revolutionären deutschen Proletariats um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben zwei Jahre nach Kriegsausbruch im Jahr 1916 zunächst den organisatorischen Bruch mit der Sozialdemokratie vollzogen und den antimilitaristischen Kampf in den Folgejahren mit dem Spartakusbund als einer rudimentären revolutionären Organisation angeführt. Die Gründung der KPD erfolgte dann 1918/19, mitten in den Kämpfen der Novemberrevolution. Und die neu geschaffene Partei war zunächst ein Sammelbecken verschiedener politischer Strömungen und Zirkel ohne eine wirklich demokratisch-zentralistische Struktur. Erst in den folgenden Jahren gelang es den Kommunist:innen, mit den gröbsten politischen, ideologischen und organisatorischen Unzulänglichkeiten aufzuräumen und entschiedene Schritte hin zur Schaffung einer Partei leninistischen Typs zu gehen, und zwar immer inmitten heftigster Klassenkämpfe und mehrerer Anläufe zur Durchführung der Revolution. Dies war jedoch zu spät, um die Revolution zum Sieg zu führen und hat nicht nur zum Verlust zahlreicher kommunistischer Kämpfer:innen wie Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Leo Jogiches geführt, sondern letztlich auch die Niederlage im Kampf gegen den Faschismus Anfang der 1930er Jahre begünstigt. 

Die heutige Situation unterscheidet sich in wichtigen Aspekten von der Lage der kommunistischen Bewegung vor dem Ersten Weltkrieg, jedoch weder in einem rein positiven noch in einem rein negativen Sinne. Zwar verfügen die Kommunist:innen auch heute nicht über eine kommunistische Partei und nicht einmal über einen solchen Masseneinfluss wie der Spartakusbund in den Jahren des Ersten Weltkriegs. Dafür sind jedoch bestimmte politisch-ideologische und organisatorische Fragen heute weitaus besser geklärt als im Jahr 1914, denn die Kommunist:innen besitzen mit der Imperialismusanalyse und dem Parteikonzept Lenins die notwendigen theoretischen Grundlagen für die Erarbeitung einer revolutionären Linie und den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei, um diese Linie in die Praxis umzusetzen. Dies waren wesentliche Elemente, die den deutschen Kommunist:innen in den Jahren 1914 – 1918 noch gefehlt haben oder umstritten waren. 

Zusätzlich muss man feststellen, dass die kommunistische Bewegung in den letzten zwanzig Jahren – gegenüber einer Phase der fortgeschrittenen Zerfaserung und ideologischen Unklarheit in den 2000er Jahren – auf allen theoretischen und praktischen Gebieten deutliche Schritte nach vorne gemacht hat. Dazu haben wir unseren Beitrag geleistet, indem wir auf dem politisch-ideologischen Gebiet vor allem die Erarbeitung einer Klarheit über den Charakter der zu schaffenden Partei und ihrer Kader:innen, den Imperialismus im 21. Jahrhundert und die Grundlagen einer Klassenanalyse der heutigen kapitalistischen Gesellschaft in Deutschland geschaffen haben. Auf dem organisatorischen Gebiet sind wir wichtige Schritte in der Schaffung einer Aufbauorganisation für die Kommunistische Partei gegangen, die über einen Stamm von politischen Kader:innen sowie eine sich entwickelnde Massenarbeit verfügt und die weder als sektiererischer Zirkel im eigenen Saft schmort noch sich in ökonomistischer Arbeit auflöst.

Zwar sind wir selber noch entfernt davon, dass alle Voraussetzungen für die Schaffung einer kommunistischen Partei leninistischen Typs gegeben wären. Der Punkt ist jedoch, dass die Voraussetzungen in den genannten Aspekten tatsächlich objektiv besser sind als in der Phase unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg, als über viele dieser Punkte noch keine Klarheit herrschte. 

Dies unterstreicht umso mehr, dass die Kommunist:innen in Deutschland bei der Arbeit am Aufbau der kommunistischen Partei in der kommenden Phase des Klassenkampfes keine Kompromisse mehr machen dürfen, etwa zugunsten des Festhaltens an althergebrachten Arbeitsweisen in lokalen Zirkeln oder einem Aufgehen in der reinen demokratischen Massenarbeit. Die Entwicklung der Verhältnisse zeigt uns heute deutlich auf, dass die Realität des Klassenkampfes jedes weitere Zögern in der Frage der Schaffung der Kommunistischen Partei empfindlich bestrafen wird. Damit wirft sie für jede:n Kommunist:in die Frage auf, nicht länger an der Seitenlinie zu stehen, abzuwarten und keine Entscheidung treffen zu wollen, sondern sich am Aufbau der Kommunistische Partei konkret zu beteiligen. Ebenso zeigt sie für die kommunistische Arbeit in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft (Betriebe, Stadtteile, Schulen usw.) die Notwendigkeit auf, offensiv auf die fortgeschrittensten Teile der Arbeiter:innenklasse zuzugehen und sie für den Kommunismus und den Parteiaufbau zu gewinnen. 

Als zweite Konsequenz wird die kommende Phase des Klassenkampfes keine Kompromisse mehr darin dulden, dass die Kommunist:innen mit einer klaren revolutionären Haltung und Position in die Kämpfe der Massen eingreifen. Dabei wird der antimilitaristische Kampf auf allen Gebieten der Arbeit – ob im Betrieb, im Stadtteil oder in der Schule – eine zentrale Rolle einnehmen. Es muss der Kampf etwa gegen die Teuerungen, für höhere Löhne oder gegen schlechtere Arbeitsbedingungen mit dem politischen Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen, gegen den Ausbau des Repressionsapparates oder gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht verbunden werden. Auch hier ist kein Platz mehr für inhaltliche Kompromisse gegenüber bürgerlichen politischen Strömungen, etwa dahingehend, dass die Kommunist:innen die Frage der Revolution und des Sozialismus verstecken müssten, weil „die Massen“ noch nicht „so weit“ seien oder weil man mit rein demokratischen Forderungen angeblich mehr Einfluss gewinnen könnte. 

Der Gang der Ereignisse, die Kriegsvorbereitungen der imperialistischen Staaten zeigen vielmehr auf, dass der Imperialismus keinen Spielraum für einen dauerhaften Erhalt von Frieden und demokratischen Rechten mehr bietet. Auf der Seite der politischen Widerstandsbewegung äußert sich diese Entwicklung in einem Prozess des notwendigen Zerfalls und der Zerfaserung: Weite Teile der Bewegung gehen wie schon in früheren historischen Momenten gemeinsam mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften mehr oder weniger offen auf die Seite des eigenen Imperialismus über, schießen sich in der jetzigen Situation des Krieges auf Russland als den Hauptaggressor ein und übernehmen die Position, dass die Arbeiter:innenklasse angesichts der „Bedrohung durch Putin“ eben Kompromisse eingehen müsse. Die traditionell russlandfreundlichen Teile des revisionistischen Lagers wiederum spalten sich gerade auf: zum einen in einen Flügel, der den russischen Angriff auf die Ukraine befürwortet (so etwa die DKP Brandenburg, die ihn als „friedenspolitische Maßnahme analog der Grenzsicherung am 13. August 1961“ einordnet135). Zum anderen lehnt ein anderer Teil dieses Lagers Russlands Aggression zum Teil zwar ab, verzweifelt jedoch an der Einordnung des Landes als eines imperialistischen Staates und wurde durch den Kriegseintritt daher in eine politische Krise gestürzt.136 

Damit setzen sich der Schwenk des Revisionismus nach rechts137 und der Verfall und die Neusortierung der politischen Widerstandsbewegung fort, die schon während der ersten Monate der Corona-Pandemie begonnen haben. Für die Kommunist:innen unterstreicht diese Entwicklung einmal mehr, dass nur sie in der Lage sind, die politische und ideologische Führung in den Widerstandskämpfen gegen die Kriegsvorbereitungen einzunehmen. Dabei müssen wir auch die Teile der Bewegung gewinnen und um uns versammeln, die den Bankrott ihrer Strömungen nicht mitgehen wollen und auf der Suche nach politischen Antworten sind. Das bedeutet, wir müssen aktiv für die Zusammenarbeit aller ernsthaften antimilitaristischen und revolutionären Kräfte im Kampf gegen den deutschen Imperialismus kämpfen. Es kommt uns bei dieser Aufgabe zur Hilfe, dass der kommunistische Kampf gegen den deutschen Militarismus auf eine mehr als hundertjährige Tradition zurückblickt, die in Karl Liebknechts Worten „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ und Rosa Luxemburgs „Sozialismus oder Barbarei“ auf den Punkt gebracht werden. 

Die Kommunist:innen müssen den Kampf gegen die imperialistischen Angriffe nach innen und außen also führen, sie müssen ihn anführen und sie müssen ihn unter kommunistischer Flagge und mit kommunistischem Inhalt führen. Wir müssen unseren Standpunkt klar in die Massen tragen, dass nur der Kampf um die sozialistische Revolution eine Alternative zum imperialistischen Massenmord bietet. Die politische Ausrichtung des antimilitaristischen Kampfes kann nur die sein, dass die Arbeiter:innen all ihre Macht einsetzen, um dem Kriegstreiben in der Praxis und ganz konkret ein Ende zu bereiten, etwa indem sie wie die griechischen und italienischen Arbeiter:innen das Verladen von Waffen verweigern, indem sie Militärfahrzeuge blockieren, die Soldat:innen zum Desertieren bewegen und ihnen dabei helfen – und indem sie schließlich und endlich die Waffen ergreifen und auf die eigenen Ausbeuter:innen richten. Diese Ausrichtung des Kampfes wird durch die bekannte Losung „Krieg dem imperialistischen Krieg!“ zum Ausdruck gebracht. Dagegen löst sich die jahrzehntelange revisionistische Illusion von einem „Kampf um den Frieden“ unter imperialistischen Bedingungen gerade immer mehr in Schall und Rauch auf. 

Natürlich wird es im antimilitaristischen Kampf immer einmal wieder notwendig sein, breitere taktische Bündnisse mit anderen politischen Kräften zu schmieden, wo dies inhaltlich möglich ist, z.B. bei einer gemeinsamen Aktion mit Pazifist:innen, die ebenfalls gegen die Aufrüstung des deutschen Imperialismus eintreten, oder etwa Anarchist:innen, die den Kampf gegen die Aufrüstung konkret in die Praxis umsetzen. Bei solchen taktischen Bündnissen ist es jedoch essentiell, dass wir unseren revolutionären, antiimperialistischen Standpunkt klar herausstellen und uns nicht an der Verbreitung demokratisch-reformistischer oder sonstiger Illusionen beteiligen. Dass die Kommunist:innen die politische Führung im antimilitaristischen Kampf einnehmen müssen, bedeutet auch, dass wir dort, wo unsere Arbeit noch von Kompromissen mit den Positionen und der Arbeitsweise der politischen Widerstandsbewegung geprägt ist, mutig vorangehen und uns von diesen Kompromissen frei machen. Das heißt auch, dass wir unsere „emotionale Bindung“ an die „linke Szene“ und ihre Gebräuche über Bord werfen müssen, wo uns diese am Voranschreiten im revolutionären Kampf hindern. 

Unsere zentrale Aufgabe im antimilitaristischen Kampf wird es sein, uns wirklich mit den proletarischen Massen zu verbinden. Dafür müssen wir alle Berührungsängste, die wir noch haben, überwinden. Wir müssen insbesondere verhindern, dass die Faschist:innen uns auf diesem Gebiet überholen und es schaffen, die Gärungen in den Massen angesichts von Kriegsgefahr und Teuerungen selbst aufzugreifen, ihren Einfluss in den Massen auszuweiten und diese in reaktionäre Bahnen zu lenken. 

Nicht zuletzt müssen die Kommunist:innen, die revolutionären und antimilitaristischen Kräfte sich auch international zusammenschließen und gegenseitig in ihrem Kampf unterstützen. Die Streiks der Hafenarbeiter:innen in Italien und Griechenland, die sich geweigert haben, Militärgerät für den Transport in die Ukraine zu verladen, weisen genau in die Richtung, in die es gehen muss. Letztlich muss es das Ziel sein, für Aktionsformen wie europaweite Generalstreiks einzutreten, denn nur so können wir der Kriegstreiberei der imperialistischen Staaten wirksam etwas entgegensetzen. 

Zusammengefasst müssen wir also entschlossen die Kommunistische Partei aufbauen, mit der klaren Ausrichtung auf die sozialistische Revolution als einziger Alternative zum imperialistischen Krieg in die Arbeiter:innenklasse gehen und die führende Rolle im Kampf gegen Militarismus und jede Art von imperialistischen Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse einnehmen.

1Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW 22, S. 270 f.

2Vgl. hierzu: „Der deutsche Imperialismus in Europa“, Kommunismus 16, S. 5 f.

3Lenin, ebd., S. 209

4Vgl. Karl Marx, „Das Kapital“, Band 3, MEW 25, S. 221 ff.

5Vgl. Stalin, „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“, SW 15, Verlag Roter Morgen 1979, S. 329

6Vgl. Fred Oelßner, „Ein Beitrag zur Monopoltheorie“, aus: Probleme der politischen Ökonomie, Band 3, Akademie-Verlag 1960, S. 67, www.kommbibl.wordpress.com/2019/03/03/f-oelssner-monopoltheorie

7Lenin, „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, LW 22, S. 257 f.

8Stalin, „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“, SW 15, Verlag Roter Morgen 1979, S. 329 f.

9Vgl. „Der deutsche Imperialismus in Europa“, Kommunismus 16

10Vgl. „Wirtschaftskrise – Entstehung, Folgen und Widerstand“, Kommunismus 15, S. 16 ff.

11Vgl. Lenin, „Der Imperialismus“, S. 242

12https://perspektive-online.net/2021/09/rekord-hoch-fast-300-billionen-us-dollar-schulden-weltweit/

13Vgl. „Der deutsche Imperialismus in Europa“, Kommunismus 16

14Vgl. „VW startet Produktion in Kenia“, Deutsche Welle vom 21.12.2016,  https://www.dw.com/de/vw-startet-produktion-in-kenia/a-36863374

15Vgl. „Die Annektion der DDR und ihre Folgen“, Kommunismus 10, S. 38 ff.

16Vgl. „Über die Zerstörung des Sozialismus und die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion“, Kommunismus 7, S. 12 ff.

17Vgl. Numa Mazat, „Structural analysis of the economic decline and collapse of the Soviet Union“, aus: Proceedings of the 43rd Brazilian Economics Meeting, 2016,  https://EconPapers.repec.org/RePEc:anp:en2915:029

18Vgl. „Perestroika – Sowjetunion auf dem Weg zu westlichen Formen des Kapitalismus“, aus: KPD, „Die Sowjetunion – ein kapitalistisches, imperialistisches Land“, Verlag Roter Morgen 1988, S. 40 ff.

19Vgl. Ewa Dabrowska, „Voucher-Privatisierung“, www.dekoder.org/de/gnose/voucher-privatisierung-wirtschaftsreform

20Vgl. Hansjörg Herr, „Die Finanzkrise in Russland im Gefolge der Asienkrise“,  www.bpb.de/shop/zeitschriten/apuz/25451/die-finanzkrise-in-russland-im-gefolge-der-asienkrise

21Vgl. „Billionaires boom as Putin puts oligarchs at No 2 in global rich list“,  www.theguardian.com/world/2008/feb/19/russia

22Einige charakteristische Biographien z.B. von früheren Komsomol-Funktionären, die sich in den 1980er und 1990er Jahren zu Finanzoligarchen entwickelt haben, finden sich in: H.J. Jakobs, „Wem gehört die Welt?“, Knaus 2016, S. 264 ff.

23Vgl. Hansjörg Herr, „Die Finanzkrise in Russland im Gefolge der Asienkrise“,

24Vgl. Kennzahlen zur Armut in Russland, www.laender-analysen.de/russland-analysen/382/kennzahlen-zur-armut-in-russland

25Bis 2007 hat Russland alle Staatsschulden aus der Jelzin-Zeit abbezahlt und die Wirtschaft stabilisiert. Vgl. „Es geht um die Zusammenführung der einstigen Teile des Russischen Reiches“, Interview mit Fiona Hill, Internationale Politik, Mai / Juni 2022, S. 27

26Vgl. „Deutsche Tschetschenen“, www.german-foreign-policy.com/news/detail/929

27Vgl. www.laenderdaten.info/groesste-volkswirtschaften.php

28Für die Bewertung der Größe von Unternehmen können verschiedene Kriterien angelegt werden. Das Forbes-Magazin verwendet hierfür eine Kombination aus Umsatz, Nettogewinn, Aktiva und Marktkapitalisierung. Vgl. www.forbes.com/lists/global2000/#3cb374bf5ac0

29Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze sieht z.B. gerade die globale Integration der kapitalistischen Wirtschaft als den Faktor, den Russland zum Aufbau seiner eigenen Machtstellung nutzen konnte. Vgl. Adam Tooze, „Chartbook #68 Putin‘s Challenge to Western hegemony – the 2022 edition“, https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-68-putins-challenge-to

30Vgl. www.capital.de/wirtschaft-politik/das-sind-die-groessten-gasproduzenten-der-welt

31https://de.statista.com/statistik/daten/studie/233947/umfrage/anteil-an-der-weltweiten-erdoelproduktion-der-top-15-laender

32Vgl. www.produktion.de/wirtschaft/rohstoffe-russlands-machtbasis-und-europas-schwachstelle-232.html

33www.technik-einkauf.de/rohstoffe/kritische-rohstoffe/diese-rohstoffe-kommen-aus-russland-215.html

34www.technik-einkauf.de/rohstoffe/kritische-rohstoffe/die-groessten-produzenten-von-nickel-281.html

35https://de.statista.com/statistik/daten/studie/194143/umfrage/minenproduktion-von-palladium-nach-laendern

36https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38452/umfrage/produktion-von-cobalt-in-ausgewaehlten-laendern

37Stansfield Smith, „Ist Russland imperialistisch?“, www.klassegegenklasse.org/ist-russland-imperialistisch

38Wolfgang Drechsler, „Der Fluch der Rohstoffe: Warum Russland ein Scheinriese ist“, https://hbapp.handelsblatt.com/mdsid/28253744.html

39Vgl. Dr. Roland Götz, „Russlands Volkswirtschaft“, www.bpb.de/themen/europa/russland/294707/russlands-volkswirtschaft

40Hans-Jürgen Jakobs, „Wie China und Russland den Rest der Welt von ihren Rohstoffen abhängig machen wollen“, 25.03.22, www.handelsblatt.com/politik/international/rohstoffkrise-wie-china-und-russland-den-rest-der-welt-von-ihren-rohstoffen-abhaengig-machen-wollen/28195418.html

41https://de.statista.com/infografik/24412/das-sind-die-groessten-waffenhaendler-weltweit

42https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152177/umfrage/absatz-der-weltweit-groessten-ruestungsunternehmen

43Vgl. Numa Mazat, „Structural analysis of the economic decline and collapse of the Soviet Union“, aus: Proceedings of the 43rd Brazilian Economics Meeting, 2016,  https://EconPapers.repec.org/RePEc:anp:en2915:029

44https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1103182/umfrage/bewertung-russland-nach-dem-global-innovation-index

45„Russland: Hidden Champion der Startup-Welt“, www.dortmund.ihk24.de/menue/international/startups/startup-szenen-weltweit/russland-hidden-champion-der-startup-welt/3971632

46Götz, „Russlands Volkswirtschaft“, www.bpb.de/themen/europa/russland/294707/russlands-volkswirtschaft

47Ebd.

48www.globalfirepower.com/countries-listing.php

49www.focus.de/politik/videos/serie-welchesland-hat-wie-viel-feuerkraft-1-usa-gegen-russland-die-beiden-maechtigsten-armeen-im-direktvergleich_id_4120283.html

50Eugen Varga, „Studien über Grundzüge der Entwicklung imperialistischer Hauptländer“, aus: Varga, Ausgewählte Schriften 2, Pahl-Rugenstein 1982, S. 243

51Ebd.

52Vgl. Benjamin Reuter, „Kriegsforscher O‘Brien: ‚Natürlich kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen‘.“, https://handelsblatt.com/cmsid/28244378.html

53Rodger Baker, „Russia‘s Emerging Arctic Maritime Frontier“,  https://worldview.stratfor.com/article/russias-emerging-arctic-maritime-frontier

54„What is the Wagner Group, Russia‘s mercenary organisation?“, www.economist.com/the-economist-explains/2022/03/07/what-is-the-wagner-group-russias-mercenary-organisation

55Das Magazin der New York Times kommt zu der Einschätzung, dass die Präsidentschaft Donald Trumps der Ukraine anderthalb Jahre Vorbereitungszeit auf den Krieg mit Russland gekostet habe. Vgl. Robert Draper, „This was Trump Pulling a Putin“,  www.nytimes.com/2022/04/11/magazine/trump-putin-ukraine-fiona-hill.html

56Ein Eindruck der postmodernen, neurechten Ideologie Dugins lässt sich aus folgendem Interview gewinnen: „Aleksandr Dugin: ‚We have our special Russian truth‘“, BBC Newsnight, https://youtu.be/GGunRKWtWBs

57Vgl. Dugin, „Foundations of Geopolitics“

58Vgl. Chace A. Nelson, „Putin‘s Playbook: #Reviewing Dugin‘s Foundations of Geopolitics“, https://thestrategybridge.org/the-bridge/2020/5/28/putins-playbook-reviewing-dugins-foundations-of-geopolitics

59Zbigniew Brzezinski, „The Grand Chessboard“

60Ein Beispiel für diese methodische Herangehensweise ist der oben zitierte Artikel von Stansfield Smith.

61Vgl. „Der deutsche Imperialimus in Europa“, Kommunismus 16, S. 10 f.

62„Offiziell hat China Russland weder 2008 unterstützt noch 2014 oder heute. Jede dieser Krisen entfremdete Russland weiter vom Westen und trieb seine Politik der ‚Wendung nach Osten‘ voran. Und jedes Mal nahm die Abhängigkeit Moskaus von Peking weiter zu. Im Warenhandel etwa beträgt Russlands Anteil an Chinas Handel 2,4 Prozent, während Chinas Anteil am russischen Handel 17,8 Prozent erreicht.“, Temur Umarow, „Freundschaft unter Vorbehalt“, Internationale Politik Mai / Juni 2022, S. 40

632022, www.newstatesman.com/world/europe/ukraine/2022/04/russia-cannot-afford-to-lose-so-we-need-a-kind-of-a-victory-sergey-karaganov-on-what-putin-wants

64Vgl. Dugin, „Foundations of Geopolitics“

65Vgl. www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

66Diese Argumentation hat auch Wladimir Putin in seiner Rede vom 21. Februar, wenige Tage vor dem Angriff auf die Gesamt-Ukraine verwendet: „Since time immoral, the people living in the south-west of what has historically been Russian land have called  themselves Russians and Orthodox Christians. This was the case before the 17th century, when a portion of this territory rejoined the Russian state, and after.“, Address by the President of the Russian Federation, 21. Februar 2022, The Kremlin, Moscow, http://en.kremlin.ru/events/president/news/67828

67Vgl.“Ukraine, Russland & die Nationale Frage“, https://www.klassenbildung.net/ukraine-russland-die-nationale-frage/

68Vgl. http://2001.ukrcensus.gov.ua/results/general/nationality

69Ebd.

70Vgl. Kerstin Holm, „Das Russische abwürgen“, FAZ 18.01.22, www.faz.net/aktuell/1.7736397

71Vgl. Address by the President of the Russian Federation, ebd.

72Vgl. Stalin, Werke 5, S. 42

73Vgl. „Black Sea Geopolitics and Russia‘s Control of Strategic Waterways: The Kerch Strait and the Sea of Azov“, https://southfront.org/black-sea-geopolitics-and-russias-control-of-strategic-waterways-the-kerch-strait-and-the-sea-of-azov

74Zbigniew Brzezinski, „Das Große Schachbrett“, zitiert aus:  www.deutschlandfunk.de/zbigniew-brzezinski-rueckblick-in-die-konflikte-der-zukunft-100.html

75Zahlen nach: www.capital.de/wirtschaft-politik/acht-fakten-zur-wirtschaft-der-ukraine-_31731168-31731510.html

76Vgl. Adam Tooze, „Chartbook #68 Putin‘s Challenge to Western hegemony – the 2022 edition“, https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-68-putins-challenge-to

77https://ukraine.ua/de/investieren/trade-with-ukraine

78Vgl. Anthony H. Cordesman, „Russia and the ‚Color Revolution‘ – A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West“, Center for Strategic and International Studies, 28.05.2014, https://www.csis.org/analysis/russia-and-%E2%80%9Ccolor-revolution%E2%80%9D

79Vgl. Jürgen Wagner, „Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges“, Informationsstelle Militarisierung, https://www.imi-online.de/2022/03/03/der-nato-prolog-des-ukraine-krieges/

80Vgl. „Ukrainisches Parlament billigt Sparpaket“, www.faz.net/aktuell/politik/drohender-staatsbankrott-ukrainisches-parlament-billigt-sparpaket-12868155.html

81Vgl. https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/379016-379016

82Vgl. Kommunistischer Aufbau, „Imperialistischer Kampf um die Ukraine“, 01.09.2014,https://komaufbau.org/imperialistischer-kampf-um-die-ukraine/

83Vgl. Jürgen Wagner, „Der NATO-Prolog des Ukraine-Krieges“, ebd.

84Vgl. die Einschätzung eines früheren Aktivisten der revisionistischen „Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei“ zu den Volksrepubliken in Donezk und Lugansk, https://youtu.be/jtMB6c83H1o

85Vgl. Niko Vorobyov, „Ukraine crisis: Who are the Russia-backed separatists?“, https://www.aljazeera.com/news/2022/2/4/ukraine-crisis-who-are-the-russia-backed-separatists

86Vgl. Robert D. Meyer, „Nazis ziehen in den Krieg“, Neues Deutschland, 01.03.22, www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1161730.ukraine-krieg-nazis-ziehen-in-den-krieg.amp.html

87„Ukraine und NATO-Staaten starten Manöver“, www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-nato-militaermanoever-100.html

88

89„‘Dark Eagle‘ über Mainz-Kastel?“, https://wiesbaden-lebt.de/dark-eagle-ueber-mainz-kastel

90Ebd.

91„Dieser Status ist Teil des Partnerschaftsprogramms, das darauf abzielt, die  Zusammenarbeit zu jenen Partnern zu vertiefen, die bedeutende Beiträge zu NATO-geführten Operationen und Missionen geleistet hat. Als NATO-Partner hat die Ukraine Truppen für Operationen der Alliierten bereitgestellt, darunter in Afghanistan und im Kosovo.“, „Die Beziehungen der Ukraine zur EU und zur NATO“, www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato

92„Ukraine‘s New National Security Strategy“, 30.10.2020, https://pism.pl/publications/Ukraines_New_National_Security_Strategy

93Vgl. Adam Tooze, „Chartbook #68 Putin‘s Challenge to Western hegemony – the 2022 edition“, https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-68-putins-challenge-to

94Vgl. „Die Beziehungen der Ukraine zur EU und zur NATO“, www.lpb-bw.de/ukraine-eu-nato

95„U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership“, 10. November 2021, www.state.gov/u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership

96Berliner Zeitung, zitiert nach: Jürgen Wagner, ebd.

97„Die NATO übt die Verteidigung Europas“, www.dw.com/de/die-nato-übt-die-verteidigung-europas/a-57498082

98Hannes Adomeit, „Russisch-belarussisches Manöver Sapad-2021: Teil der  Kriegsvorbereitungen gegen die Ukraine“, www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2022-1007/html

99Stefan Grobe, „Was steckt hinter dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze?“, https://de.euronews.com/my-europe/amp/2021/22/29/was-steckt-hinter-dem-russischen-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze

100Vgl. „Ukraine lässt 2022 mehr Flugzeuge und Schiffe der Nato ins Land“, 14.12.2021, www.swissinfo.ch/ger/ukraine-laesst-2022-mehr-flugzeuge-und-schiffe-der-nato-ins-land/47191876

101www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-konflikt-russland-ende-nato-osterweiterung-101.html

102Vgl. „Ukraine-Konflikt: USA und Russland kündigen Gespräche an“,  28.12.2021, https://perspektive-online.net/2021/12/ukraine-konflikt-usa-und-russland-kuendigen-gespraeche-an

103„Selenskyj sagt zwischen den Zeilen allen anderen: ‚F… you!‘“, Berliner Zeitung, 20.02.22, www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-sagt-zwischen-den-zeilen-allen-anderen-f-you-li.212916.amp

104Vgl. „What to Watch for as the Russia-Ukraine Conflict Escalates“,  https://worldview.stratfor.com/article/what-to-watch-russia-ukraine-conflict-escalates

105Vgl. „Vom russischen Angriff überrascht: BND-Chef musste Ukraine mit Auto verlassen“, 25.02.22, www.rnd.de/politik/von-krieg-in-der-ukraine-ueberrascht-bnd-chef-musste-kiew-mit-auto-verlassen-2ORA4O7DBCNDX2COLYA7YNYBUI.html

106Mit dem früheren Bundeskanzler und heutigen Lobbyisten Gerhard Schröder besitzt der deutsche Imperialismus sogar eine „tragische“ Symbolfigur für das Scheitern seines doppelten Spiels gegenüber der NATO und Russland. Vgl. Katrin Bennhold, „The Former Chancellor Who Became Putin‘s Man in Germany“, New York Times, www.nytimes.com/2022/04/23/world/europe/schroder-germany-russia-gas-ukraine-war-energy.html

107Vgl. „Scholz hofiert Japan, Ampelparteien drohen Peking: Berlin beginnt neue China-Politik“, https://hbapp.handelsblatt.com/cmsld/28287054.html

108Dies räumt auch der kremlnahe Thinktank-Direktor Dmitry Suslov in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom 23. April 2022 ein. Vgl. Paolo Valentino, „Dmitrij Suslov: «Noi in guerra contro la Nato. Come proseguirà la guerra in Ucraina? Al Cremlino ci sono due scuole di pensiero»“,  https://www.corriere.it/esteri/22_aprile_23/come-proseguira-la-guerra-in-ucraina-74b4d21a-c270-11ec-9ffc-d9c4202c6b45.shtml?refresh_ce-cp

109Wie eine Analyse von „Germany Trade & Invest“ zeigt, hat sich die spezielle Struktur des russischen Kapitalismus während Pandemie und Krise als Konkurrenzvorteil herausgestellt: „Das [russische] Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2020 real um 3,0 Prozent und damit moderat im Vergleich zum globalen Durchschnitt von minus 3,5 Prozent und zur EU von minus 6,1 Prozent. (…) Für 2021 erwartet das russische Wirtschaftsministerium ein reales BIP-Wachstum von 3,8 Prozent (…). Dass die russische Wirtschaft die Krise relativ gut überstanden hat, liegt vor allem an ihrer Struktur, die weniger von Dienstleistungen und mittelständischen Betrieben geprägt ist als in Westeuropa. Stattdessen dominieren Industrie- und Rohstoffunternehmen, die häufig von Staatsaufträgen und weniger von der privaten Nachfrage abhängen.“, Gerit Schulze, „Russlands Wirtschaft zeigt sich robust in der Coronakrise“, 22.10.21, www.gtai.de/de/trade/russland/specials/russlands-wirtschaft-zeigt-sich-robust-in-der-coronakrise.242418

110Vgl. Gabor Steingart, „Russland-Sanktionen: Die Luftnummer des Westens“, 24.02.21, https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/briefings/russland-sanktionen-die-luftnummer-des-westen

111Ebd.

112Mathias Brüggmann, „Putin unterschreibt Gas-Dekret – Westliche Kunden müssen Kauf über russische Bank abwickeln“, 31.03.2022, www.handelsblatt.com/politik/international/russland-putin-unterschreibt-gas-dekret-westliche-kunden-muessen-kauf-ueber-russische-bank-abwickeln

113Vgl. „Zur Kritik am ‚Joint Statement‘ und zur NATO-Aggression gegen Russland“, https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland

114Vgl. „‘Putins Terror betrifft alle‘: Anarchisten schließen sich den Kriegsanstrengungen der Ukraine an“, https://mein-berlin.net/putins-terror-betrifft-alle-anarchisten-schliessen-sich-den-kriegsanstrengungen-der-ukraine-an/

115Vgl. https://de.statista.com/infografik/amp/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine

116Paolo Valentino, „Dmitrij Suslov: «Noi in guerra contro la Nato. Come proseguirà la guerra in Ucraina? Al Cremlino ci sono due scuole di pensiero»“,  https://www.corriere.it/esteri/22_aprile_23/come-proseguira-la-guerra-in-ucraina-74b4d21a-c270-11ec-9ffc-d9c4202c6b45.shtml?refresh_ce-cp

117Suslov etwa bezeichnet einen Sieg im Donbass als das absolute Minimum, das Russland erreichen müsse: „Am Anfang handelte es sich um einen Konflikt um die Ukraine. Aber jetzt ist es ein Krieg um Russland. Auf dem Spiel steht das Überleben Russlands als Großmacht und sein Status in den internationalen Beziehungen.“, ebd.

118„Russland von solchen Einsätzen abhalten: USA zu ihren Zielen im Ukraine-Krieg“, 26.04.22, www.stern.de/amp/politik/ausland/us-verteidigungsminister—wollen-russland-geschwaecht-sehen–31806894.html

119Die Einschätzung des früheren Putin-Beraters Karaganov geht in diese Richtung: „Poland will gladly take back some of parts in the west, maybe Romanians and  Hungarians will, too, because the Hungarian minority in Ukraine has been suppressed along with other minorities.“, „Russia cannot afford to lose, so we need a kind of a victory“, Bruno Maçães, New Statesman, 2 April 2022, www.newstatesman.com/world/europe/ukraine/2022/04/russia-cannot-afford-to-lose-so-we-need-a-kind-of-a-victory-sergey-karaganov-on-what-putin-wants

120Vgl. „Ist Bosnien-Herzegowina Putins nächstes Einfallstor?“,  https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/28249078.html

121www.derstandard.de/story/2000133650098/eufor-stockt-wegen-angriff-auf-ukraine-in-bosnien-herzegowina-auf

122Vgl. „Russlands Ostfront: Japan schwenkt vom Kumpel- auf Konfliktkurs“,  https://hbapp.handelsblatt.com/cmsid/28253730.html

123Vgl. „North Korea‘s Non-Nuclear Option“, https://worldview.stratfor.com/article/north-korea-s-non-nuclear-option

124Vgl. „Kampf um Ostasien“, Kommunismus 11, S. 36 ff.

125Vgl. „AUKUS-Pakt: Neue Konflikte um den Indopazifik“, https://perspektive-online.net/2021/09/35400

126Vgl. „Anti-China-Allianz: ‚Quad‘-Staaten treffen sich in Washington“,  https://perspektive-online.net/2021/09/anti-china-allianz-quad-staaten-treffen-sich-in-washington

127Vgl. Brüggmann, ebd.

128Vgl. „Aufrüstung für den nächsten großen Krieg“, https://perspektive-online.net/2022/04/aufruestung-fuer-den-naechsten-grossen-krieg

129www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_182_611.html

130Vgl. Gregor Golland, „7 Schritte zu einer neuen Wehrhaftigkeit“,  www.thepioneer.de/originals/thepioneer-expert/articles/7-schritte-zu-einer-neuen-wehrhaftigkeit

131Vgl. „Ist das Tragen von Hammer und Sichel bald eine Straftat?“,  https://perspektive-online.net/2022/04/ist-das-tragen-von-hammer-und-sichel-bald-eine-straftat

132„Ich bin Ukrainerin – und kann kein Blau-Gelb mehr sehen“, www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-deutschen-wollen-den-krieg-in-der-ukraine-gewinnen

133„AfD und der Krieg in der Ukraine: Wie sich die Rechtspopulisten als Friedenspartei inszenieren“, www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-der-krieg-in-der-ukraine-wie-sich-die-rechtspopulisten-als-friedenspartei-inszenieren-a-219f56555-0461-4e71-a1a2-fe842498aeeb

134Vgl. „Saunaverbot und Einschränkungen für Singles möglich“, www.spiegel.de/wirtschaft/bundesnetzagentur-chef-sauna-verbot-und-einschraenkungen-fuer-singles-moeglich-a-19a95e8c-8e04-4efe-99d9-feb33bb0062d

135Zitiert nach https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/die-lager-in-der-ko-beim-namen-nennen/

136Vgl. „Zur Klärung der Imperialismusfrage – Eine Selbstkritik“,  https://kommunistische.org/stellungnahmen/zur-klaerung-der-imperialismusfrage-eine-selbstkritik

137Vgl. hierzu unsere Ausführungen zur Rolle des Reformismus in der sich zuspitzenden Krise des Kapitalismus in: „Die Krise des Imperialismus und der ‚Europäische Frühling‘“, Verlag Leo Jogiches 2015, S. 47 ff., https://kombibl.files.wordpress.com/2019/01/kommunismus_europ%C3%A4ischer_fr%C3%BChling.pdf

Kommunismus #23 – August 2022

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Liebe Leserinnen und Leser.

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In der vorliegenden Ausgabe unserer Zeitung beschäftigen wir uns mit dem Ukraine-Krieg. Die am 24. Februar 2022 gestartete Invasion Russlands in die Ukraine bedeutet einen qualitativen Sprung in der Dynamik der zwischenimperialistischen Widersprüche. Der imperialistische Kampf um die Welthegemonie ist in eine neue Etappe eingetreten. Die „Zeitenwende“, von der Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen hat, verändert die gesamte politische und gesellschaftliche Lage, international und vor allem auch in Deutschland. Das ist im Bewusstsein der Arbeiter:innen wie auch in unseren eigenen Reihen noch nicht in vollem Umfang angekommen. Die strategische Kommunikation des deutschen Imperialismus arbeitet daran, dass das noch eine gewisse Zeit so bleibt. Gleichzeitig versucht die bürgerliche (Kriegs-)propaganda Verwirrung zu stiften, um die Zustimmung in den Massen für die jetzt notwendig werdenden Maßnahmen von Wehrpflicht bis „Frieren für den Frieden“ usw. zu schaffen. Aus diesen Gründen ist es notwendig, die veränderte Lage in ihrem inneren Zusammenhang mit Hilfe des Marxismus-Leninismus zu analysieren. Eine kurze Einschätzung des Ukraine-Kriegs auf Ebene der an der Oberfläche sichtbaren Erscheinungen reicht nicht aus, um uns für die kommenden Aufgaben im Klassenkampf zu rüsten. 

Da Begriffe wie „Imperialismus“ (allerdings nur in Bezug auf Russland) inzwischen auch von bürgerlichen Politiker:innen verwendet werden und ganz offen über den Dritten Weltkrieg geprochen wird, beginnen wir mit einer gerafften Zusammenfassung der grundlegenden Zusammenhänge des Imperialismus: Die Wechselwirkung von imperialistischen Monoplen und dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Die kapitalistische Konkurrenz der Monopole führt gesetzmäßig dazu, dass Kriege im Imperialismus unvermeidbar sind. Wir werfen einen kurzen Blick auf die Veränderungen des Imperialismus in den letzten Jahrzehnten, die unter dem Begriff „Globalisierung“ zusammengefasst werden. Die Weltmonopole, die die internationalen Produktionsketten beherrschen, bilden die Grundlage für das heutige imperialistische Weltsystem, dass alle Staaten der Erde umfasst und pyramidenförmig aufgebaut ist.

Im zweiten Teil beschäftigen wir uns mit der Entwicklung der zwischenimperialistischen Widersprüche seit 1989/90. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse von Russland. Wir weisen nach, dass und warum Russland eine führende imperialistische Macht ist und nicht etwa – wie manche glauben – ein Rohstoffexporteur vergleichbar z.B. mit dem Kongo sei, nur eben mit Atomraketen. Wir gehen dann auf die Geostrategie der verschiedenen imperialistischen Mächte in Eurasien ein, wo Russland aufgrund seiner Lage einen zentralen Platz einnimmt.

Im dritten Teil zeigen wir, dass der Ukraine-Krieg als Vorspiel für den Dritten Weltkrieg einzuordnen ist. Dazu betrachten wir noch einmal konkret die geostrategische Bedeutung der Ukraine, die das Land zu einem Knotenpunkt („pivot state“) im Kampf um die Weltherrschaft macht. Mit einem kurzen Blick in die Geschichte wird klar, warum Putin Lenin hasst. Die Bolschewiki haben nämlich die  Existenz der ukrainischen Nation anerkannt und den grußrussischen Chauvinismus bekämpft. Wir zeichnen im Anschluss daran den imperialistischen Kampf um die Ukraine im 21. Jahrhundert ebenso nach wie die unmittelbare Vorgeschichte der im Februar 2022 erfolgten Eskalation des seit 2014 im Donbass stattfindenden Krieges. Das ist notwendig um besser zu verstehen, dass Russland wie die USA und die NATO-Staaten diesen Krieg wollten, ihn ganz konkret vorbereitet haben und es am Ende nur noch um die Frage ging, wer als erster den Colt zieht und abdrückt. Wir arbeiten heraus, warum aus Sicht des russischen Imperialismus im Februar 2022 ein Jetzt-oder-nie-Moment bestand. Dieses Verständnis hilft nicht nur, um die westliche Kriegspropaganda vom „wahnsinnig gewordenen Angreifer Putin“ zu durchschauen, sondern auch zu der Erkenntnis, dass in Taiwan früher oder später genau dasselbe passieren muss. Aus der Analyse der Weltlage und der neuen Phase des imperialistischen Kampfs um die Neuaufteilung der Welt ergibt sich die logische Konsequenz, dass auch der revolutionäre Kampf in eine neue Phase eintritt. Die Würfel sind gefallen, der Rubicon ist überschritten – es gibt viele Metaphern aus der Weltgeschichte für solche Wendepunkte der Entwicklung, wie wir ihn gerade erleben. Bereits in den ersten Monaten des Krieges zeigt sich die deutliche aggressivere Taktik des deutschen Imperialimus. Dementsprechend verändern sich die Aufgaben der Kommunist:innen.

Mit kommunistischen Grüßen,

Redaktion Kommunismus

Heraus zum Antikriegstag: Krieg dem imperialistischen Krieg!

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Der Antikriegstag 2022 steht unter dem Eindruck der immer weiter eskalierenden zwischenimperialistischen Widersprüche und der Gefahr eines neuen weltweiten imperialistischen Verteilungskrieg.

Der im Februar neu entfachte zwischenimperialistische Krieg in der Ukraine hat dabei eine neue Qualität der direkten Kämpfe zwischen den Imperialisten, zwischen Russland und der NATO erreicht. Kämpften die führenden imperialistischen Mächte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vor allem mithilfe von Stellvertreterkriegen gegeneinander und um die Ausweitung oder Verteidigung ihres Einflusses in der Welt. So stehen sie sich nun direkt in einem begrenzten konventionellen Krieg in der Ukraine gegenüber.

Deutschlands erneuter imperialistischer Führungsanspruch

Mit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine und den hektischen Gegenmaßnahmen der NATO hat auch die Kriegspropaganda und Aufrüstung in Deutschland eine neue Dimension angenommen.

Das 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr, die Diskussionen über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und die Ausweitung der Rüstungsproduktion sind genauso ein Teil dieser Entwicklung, wie die immer weitere Einschränkung von Grundrechten und die Ausweitung des politischen Feindstrafrechts.

Auch ideologisch bereiten die Herrschenden die Bevölkerung in Deutschland auf die weitere Eskalation der imperialistischen Widersprüche vor. Deutschland müsse wieder seinen internationalen Führungsanspruch geltend machen, die Bevölkerung sich auf Einschnitte gefasst machen, die ihren Lebensstandard stark absenken. All das natürlich in trauter Einigkeit von Regierung, Kapital und gelben Gewerkschaften. Der Burgfrieden für den kommenden Weltkrieg, mit deutscher Beteiligung an vorderster Front, wird heute schon ideologisch geschmiedet.

In die Offensive gegen Militarisierung und Aufrüstung

Im Angesichts dieser massiven Zuspitzung von Krieg und Weltkriegsgefahr müssen wir als Kommunist:innen und Revolutionär:innen und letztlich als Arbeiter:innenklasse als Ganzes aus der Defensive in die Offensive gegen Militarisierung, Aufrüstung und Imperialismus kommen.

Eine klare antiimperialistische Position, die sich prinzipiell gegen alle Imperialisten richtet ist dabei eine notwendige Voraussetzung. Gleiches gilt für ein konkretes Verständnis der Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ die unsere Aufgaben als Kommunist:innen heute wie vor 100 Jahren klar auf den Punkt bringt: Kämpfen wir entschlossen gegen den deutschen Imperialismus und verhindern wir hier seine Beteiligung an imperialistischen Verbrechen überall auf der Welt! Schaffen wir dazu die Kommunistische Partei als unverzichtbares Kampfinstrument unserer Klasse und schreiten voran auf dem Weg hin zur sozialistischen Revolution!

Sozialistische Revolution statt Weltkrieg

In ihrer Konsequenz entwickeln sich die zwischenimperialistischen Widersprüche notwendig zu einem neuen imperialistischen Weltkrieg. Mit dem offenen imperialistischen Krieg in der Ukraine und dem zur Zeit rasch eskalierenden Säbelrasseln zwischen den USA und China im Pazifik, rückt der Beginn eines neuen Weltkriegs in greifbare Nähe.

Auch wenn heute niemand sagen kann wann die Widersprüche zwischen den Imperialisten im Dritten Weltkrieg münden, so ist doch klar, dass sie dies früher oder später werden. Der einzige Ausweg aus dieser Entwicklung ist die sozialistische Revolution!

Wer also ernsthaft den kommenden Weltkrieg verhindern will, muss seinen Beitrag zur revolutionären Überwindung des Kapitalismus leisten. Das heißt für uns heute alle Kraft und Energie in den Aufbau der Kommunistischen Partei zu stecken, einer Kampfpartei neuen Typs die dem deutschen Imperialismus die Stirn bieten und ihn niederreißen kann.

Krieg dem Krieg heißt Kampf für die sozialistische Revolution!

Auswertung: Der Kampf gegen das neue Versammlungsgesetz NRW

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Die folgende Auswertung ist in der Ausgabe Juli/August, Nr. 442 des Gefangenen Info erschienen.

Mitte Dezember 2021 wurde nach monatelangen Protesten und viel parlamentarischen hin und her ein neues reaktionäres Versammlungsgesetz für NRW beschlossen. In diesem Artikel wollen wir uns damit auseinandersetzen was dieses Gesetz beinhaltet, welche Stärken und Schwächen die politische Widerstandsbewegung im Kampf gegen dieses Gesetz gezeigt hat und welche Bedeutung all das für unsere Praxis in NRW und darüber hinaus hat.

Das Gesetz

Doch zunächst einmal die Frage: Warum überhaupt dieses Gesetz? Wie die gesamte Menschheitsgeschichte ist auch die Geschichte der Versammlungsfreiheit eine Geschichte der Klassenkämpfe. Schon immer waren Massenversammlungen ein Kampfmittel unterdrückter Klassen um gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen und somit auch schon immer ein Dorn im Auge der Herrschenden.

Das erste Gesetz was zumindest auf dem Papier Versammlungsfreiheit als Grundrecht versprach, fand sich in der Verfassung der Weimarer Republik. Damals stellte es ein notwendiges Zugeständnis dar, um den Massen diese Republik zu verkaufen und ist eine Errungenschaft der gescheiterten Novemberrevolution. Es ist fast überflüssig zu erwähnen, dass diese Errungenschaft im Hitler-Faschismus zunichte gemacht wurde.

Die BRD orientierte sich mit ihrem achten Absatz des Grundgesetzes an den Weimarer Vorgängerparagrafen. Zusätzlich wurde mit der „Förderalismus-Reform“ den einzelnen Bundesländern ermöglicht eigene Versammlungsgesetze zu erlassen. Fast immer waren mit der Einführung dieser Gesetze reaktionäre Verschärfungen verbunden.

Dass das Versammlungsgesetz in NRW gerade jetzt verschärft wurde, ist kein Zufall sondern reiht sich ein in die allgemein Zunahme der Repression im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise. Zusätzlich wird in der Begründung für das Gesetz auf verschiedene Aktionsformen der politischen Widerstandsbewegung konkret Bezug genommen, so zum Beispiel die „Ende-Gelände“-Aktionen gegen den Kohlekonzern RWE oder die „schwarzen Blöcke“ bei antifaschistischen Protesten.

Im Folgenden wollen wir einen kurzen, unvollständigen Überblick über ein paar der Änderungen geben:

Die Probleme fangen schon vor der eigentlichen Versammlung an: Das neue Gesetz verpflichtet eine:n Anmelder:in künftig bei jedem Aufruf die eigenen Daten anzugeben, ganz zur Freude von Faschist:innen und Bossen. Das sogenannte „Militanzverbot“ verbietet nicht mehr nur das Tragen tatsächlicher Uniformen, sondern auch schon von „uniformähnlicher Kleidung“, wie zum Beispiel Gewerkschafts-Westen, Fußball-Trikots oder einheitliche Kleidung in schwarzen Jacken oder Maleranzügen, in Kombination mit sowie auch alleinstehend „gewaltbereitem oder paramilitärischen Auftreten“.

Mit dem „Störverbot“ ist es zukünftig strafbar andere Versammlungen zu be- und verhindern, oder auch nur dazu aufzurufen oder sich die dafür notwendige Fähigkeiten anzueignen. Alleine schon die Parole „Naziaufmarsch verhindern!“ oder die Durchführung eines Blockadetrainings sind zukünftig also Straftaten.

Auch kann eine Versammlung nun verboten werden, wenn sie an sogenannten „symbolträchtigen Tagen und Orten“ stattfinden soll. Welche Tage und Orte das sind, bleibt der Willkür des Staates überlassen. Dazu kommen zahlreiche weitere Einschränkungen bei der Anmeldung, Bereitstellung von Ordner:innen, Kontrollen und vielem weiterem, deren ausführliche Erläuterung den Rahmen dieses Artikel sprengen würden.

Der Widerstand

Im Gegensatz zu den meisten anderen Gesetzesverschärfungen (z.B. BND-Gesetz, Staatstrojaner, Bewaffnung diverser Ordnungsämter, etc.) fand das Versammlungsgesetz recht früh Aufmerksamkeit in der politischen Widerstandsbewegung und so fand schon die erste Vorstellung des Gesetzesentwurf im Landtag mit (wenn auch relativ kleinem) Protest statt.

Bis zur Formierung des NRW-weiten Bündnisses, und noch mehr bis dieses tatsächlich handlungsfähig wurde, dauerte es aber noch eine ganze Weile. Solange fanden hauptsächlich kleinere lokale Aktionen statt, zum Beispiel in Bochum, Siegburg, Köln und Bonn, an denen wir uns zum Teil auch beteiligten und den Zusammenhang zwischen Krise und Repression klar herausgestellten.

Klar war aber, dass diese lokalen Aktionen nicht ausreichen würden, um auch nur eine Verzögerung zu erwirken, dass zeigte sich schon bei den Kämpfen gegen das Polizeigesetz in NRW 2018. Daher beteiligten wir uns nicht nur beim Aufbau lokaler, sondern auch des NRW-weiten Bündnisses. Leider hat sich der Großteil der linken Kräfte im Bündnis stark zurückgehalten, sofern sie überhaupt Teil des Bündnisses waren. Die bürgerlichen Kräfte konnten den Protest daher sehr lange ausbremsen und bemühten sich stark darum, das ganze in parlamentarische Bahnen zu lenken.

Mit deutlicher Verspätung kam es am 26. Juni 2021 zur ersten NRW-weiten Demonstration in Düsseldorf mit mehreren tausend Menschen und Hunderten im antikaptialistisch-internationalistischen Block. Daneben gab es Blöcke von Ultras, bürgerlichen Parteien, einen NIKA/IL-Block, einen Klima- und einen Antifa-Block.

Letzterer wurde schon kurz nach dem Start der Demonstration in Spalier genommen und kurzzeitig später angegriffen, kurz danach auch die anderen Blöcke. Danach ging es kurz weiter, bis der Antifa-Block komplett eingekesselt, alle Personalien festgestellt wurden und die Demo damit von der Polizei beendet wurde. Wir wollen hier nicht alle Abläufe darstellen, sondern die Geschehnisse politisch einordnen:

  1. Die Polizei hatte nie vor die Demo bis zum Landtag kommen zu lassen, so begann sie kurz nach dem Start und vor dem Kessel bereits, die Hamburger Gitter am Landtag abzubauen.
  2. Es war wichtig und richtig, dass sich die Demo nicht spalten lies und geschlossen stand, gerade als sich gegen die Angriffe der Polizei gewehrt wurde.
  3. Das die Polizei sich teilweise zurückziehen musste und die BFE-Einheiten wie ein Tischtennis-Ball zwischen verschiedenen wehrhaften Ecken der Demo hin und her springen müssen sind Bilder, die man in NRW nicht allzu oft sieht und zeigt die Entschlossenheit der Teilnehmer:innen.

Auch im Nachhinein distanzierte sich das Bündnis nicht von dem Geschehenen, was ein Erfolg der linken Kräfte dort war. Nichtsdestotrotz kam es zu einigen abstrusen Begleiterscheinungen, so wollten einige dort einfach nicht wahrhaben, dass z.B. ein Bauzaun auf die Polizei geworfen wurde, trotz Videos davon. Generell wurde versucht, das Geschehene wieder in einen bürgerlichen Rahmen zu drücken, als doch irgendwie legal darzustellen, anstatt selbstbewusst klarzustellen, dass es legitim ist die Polizei in die Schranken zu weisen (oder es zu versuchen), egal was das Gesetz sagt.

So wurde zum Beispiel eine Doku erstellt, die den genauen Ablauf der Auseinandersetzung und wer wann gehandelt haben soll minutiös darstellt, wohl mit der Absicht einige falsche Behauptungen der Polizei zu widerlegen. Dass das Ganze auch der Polizei Arbeit abnimmt und zu weiteren Anzeigen führt, daran wurde wohl kein Gedanke verschwendet.

Das Geschehen wurde auch in einer aktuellen Stunde im Landtag diskutiert. Der einzige wirkliche Kritikpunkt der bürgerlichen „linken“ Parteien war, dass auch minderjährige über Stunden gekesselt wurden, und dass die Polizei doch bitte Toiletten für die Betroffenen ihrer Prügelorgie hätte bereitstellen sollen. Überhaupt wurde das ganze nur initiiert, weil eine Hundertschaft in ihrem Blutrausch auch einen dpa-Journalisten angriff. Soweit, so heuchlerisch. Innenminister Reul schmiss derweil mit einigen Anschuldigungen um sich und versuchte die Demo als „linksextrem“ abzustempeln, unter anderem weil dort Fahnen „klar linksextremistischer Organisationen“ geschwenkt wurden.

Ein weiterer vom Bündnis ausgerufener dezentraler Aktionstag gegen diese Polizeigewalt war leider nicht wirklich erfolgreich, in vielen Städten blieben Aktionen aus, in anderen gab es parallel zwei verschiedene.

Dafür gab das Ganze der Mobilisierung zur zweiten NRW-weiten Demo großen Aufwind. Mit 5.000 Menschen war es die größte Demo, dabei fast tausend Menschen im anikapitalistisch-internationalistischen Block. Die vorher angekündigten Schikanen der Polizei, wie z.B. dass Transparente nur 1m hoch sein dürfen, wurden vorher vor Gericht zum größten Teil gekippt und auch was übrigblieb wurde nicht beachtet. Die Polizei hielt sich dieses Mal zurück.

Die dritte Großdemo in Köln fiel ähnlich aus, dass Einzige was man hier vielleicht noch rausstellen kann ist, dass die Demo zwischenzeitlich gestoppt wurde, weil ein Plakat mit der Aufschrift „Reul ist 1 Pimmel“ gezeigt wurde. Viel mehr muss über den Charakter dieses Staates wohl nicht gesagt werden.

Das Gesetz wurde letztendlich beschlossen. Jedoch wurden einige Erfolge erzielt:

  1. Das Gesetz konnte erneut nur mit massiver Verspätung beschlossen werden.
  2. Es mussten einige Änderungen gemacht werden (die den grundsätzlichen Charakter allerdings nicht beeinflussen).
  3. In der Bündnisarbeit wurden immer wieder bürgerliche Kräfte zurückgedrängt und die kämpferischen Teile der Bewegung wuchsen enger zusammen.
  4. Die Großdemos bildeten die größten und kämpferischten Mobilisierungen in NRW mitten in der Pandemie und konnten trotz den staatlichen Einschränkungen und Verboten durchgeführt werden.

Unsere Perspektive

Für uns Kommunist:innen ist klar: „Recht ist, was der arbeitenden Klasse dient!“ Das gilt auch für unsere Sicht auf Versammlungen. Wie jeder Staat dazu dient die Herrschaft einer Klasse über die andere durchzusetzen, so dient die BRD der Durchsetzung der Herrschaft des Monopolkapitals über die Arbeiter:innenklasse in Deutschland. Die Gesetze dieses Staates sind also immer gegen uns gerichtet und können daher grundsätzlich kein Maßstab für unsere Praxis sein. Es ist legitim „uniformiert und gewaltbereit“ und ganz besonders gegen die „Sicherheit und Ordnung“ in diesem System zu demonstrieren und alles das gehört ohne Frage zu unserem Waffenarsenal im Klassenkampf.

Aus diesen richtigen Erkenntnissen ziehen manche Kräfte der politischen Widerstandsbewgeung allerdings die falsche Schlussfolgerung, dass es vollkommen egal wäre was der Staat nun für Gesetze beschließt. Als Folgefehler war die voluntaristische Praxis dieser Kräfte gegen das Gesetz hauptsächlich zu zeigen, wie egal dieses Gesetz angeblich für einen wäre und der Staat einem nichts vorschreiben könne – nur um schon am damaligen Gesetz und der der eingesetzten Polizei zu scheitern.

Tatsächlich bringt das neue Gesetz einige Schwierigkeiten für die revolutionäre Bewegung in NRW mit sich. Denn die jetzige Position, ohne kommunistische Partei und eine organisierte, kämpferische Arbeiter:innenbewegung ist nunmal ganz objektiv eine Position der Schwäche. Dazu bilden legale Versammlungen aktuell den größten Teil des politischen Kampfes.

Schon bis jetzt konnten wir sehen, wie das Versammlungsgesetz gegen linke Demos z.B. gegen Polizeigewalt in Wuppertal eingesetzt werden sollte. Dort sollte die Anmelderin der Demo aufgrund eines lange zurückliegenden Verfahrens abgelehnt werden. Auch die vorgesehenen Angaben der Personalien der Ordner:innen werden nicht spurlos an uns vorbeigehen. Bei Großdemos handelt es sich immerhin um die Daten von Hunderten die der Staat sicherlich zu verwenden weiß. Nicht weniger ist das bei den nun legalisierten Durchsuchungen vor Demonstrationen zutreffend. Daher ist für uns nicht egal welche Gesetze gelten und auch als Revolutionär:innen kämpfen wir gegen die Verschärfungen auf dem Papier.

Das bedeutet wiederum auch nicht, dass wir von dem Staat erwarten würden, er würde sich an seine eigenen Spielregeln halten. Es gibt kein „Fair Play“ im Klassenkampf. Dementsprechend hört unser Kampf nicht bei der Frage legaler Spielräume auf, sondern es geht vielmehr darum Strukturen aufzubauen, die in der Lage sind der Repression standzuhalten und legitime Aktionen ob erlaubt oder nicht im Kampf durchzusetzen.

Konkret heißt das für uns: Den Kampf um den Erhalt und die Ausweitung legaler Spielräume mit dem Kampf um die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus zu verbinden!