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De Maizière setzt Abschiebungspläne nach Afghanistan durch – erste Sammelabschiebung stattgefunden

Am Mittwoch (14.12.2016) sollten 50 Menschen in einem ersten Abschiebeflieger vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan geschickt werden. Durch Zahlreiche Proteste und Eilverfahren konnten einige Abschiebungen im letzten Moment verhindert werden. Letztlich wurden trotzdem 34 Menschen abgeschoben und weitere Flüge sollen folgen.

Wer sind die Menschen, die abgeschoben werden sollen?

Aus Bayern wurde ein Angestellter aus einer Bäckerei im Allgäu abgeschoben. Alle seine Arbeitskollegen haben gegen seine Abschiebung protestiert, trotzdem wurde er mitgenommen.

Ein anderer, seit vielen Jahren in einer Baufirma Angestellter, wurde ebenso gegen allen Protest abgeschoben.

Weitere Menschen wurden auch direkt aus der Psychiatrie zum Abschiebeflieger gebracht.

Die Abschiebung eines Mannes aus Hamburg konnte in letzter Sekunde verhindert werden. Er lebt nun seit 21 Jahren in Hamburg, arbeitet dort und wurde vor wenigen Monaten Vater. Mitten in der Nacht wurde die gesamte Familie durch die Polizei aus dem Schlaf gerissen, er wurde mitgenommen und in Abschiebehaft genommen. Seine Schwester berichtet, dass gegen 2 Uhr morgens etwa 16 Polizisten im Hausflur standen, Sturm klingelten und mehrfach gegen die Tür getreten haben. Als sie ihnen öffnete stürmten sie an ihr vorbei, schubsten ihre Mutter in einen Sessel und nahmen ihren Bruder Sadigi mit. Mit ihm sprechen durfte niemand.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und Flüchtlingsräte machten auf den Fall aufmerksam, und fragten gemeinsam mit Medienvertretern bei den Behörden nach, wie das möglich sein könne.

So konnte seine Abschiebung im letzten Moment verhindert werden.

Wer beteiligt sich an den menschenverachtenden Abschiebungen?

Derzeit beteiligen sich an den Abschiebungen nach Auskunft des Innenministeriums die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und das Saarland.

Öffentlich kritisieren die Grünen diese Abschiebungen in Worten, in der Praxis sieht das jedoch anders aus. Schon als Regierungspartei unterstützen sie die Beteiligung der deutschen Truppen von 2001 – 2005 am Afghanistan-Krieg. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Antja Möller nennt die Abschiebungen zwar „aktionistische Symbolpolitik und die Vorbereitung durch das Bundesinnenministerium miserabel“, auf die Frage, warum Hamburg, wo die Grünen mit regieren an diesen Abschiebungen dann teilnimmt, antwortet sie jedoch nicht.

Die Linksfraktion protestierte am Nachmittag in der Bürgerschaft gegen die Sammelabschiebung mit Schildern und flog daraufhin aus dem Sitzungssaal hinnaus.

Afghanistan = Sicheres Land?
Afghanistan ist zweifelsfrei kein sicheres Land.
Immer wieder hört man, dass die Taliban erneut Städte in Afghanistan unter ihre Kontrolle genommen hat.

Die Provinz Bamiyan wird immer wieder als ein positives Beispiel genannt, um aufzuzeigen, dass es sichere Gebiete in Afghanistan gibt. Sicher bedeutet, dass es zwischen September 2015 und Mai 2016 nach offiziellen Angaben „nur“ 33 sicherheitsrelevante Zwischenfälle gab. Auch wenn in dieser Provinz die Taliban nicht an der Macht ist, ist die Lage angespannt. Über Straßen kommt man von außen gar nicht erst hinein, da die umliegenden Straßen alle von der Taliban kontrolliert werden. Wie sicher ist also eine Provinz, die ringsum belagert wird?

Man kann nicht nur eine „sichere“ Insel in dem Land betrachten, man muss die Situation im gesamten Land sehen. Tut man das, kommt man schnell zu dem Punkt, dass Afghanistan alles andere als ein sicheres Land ist.

Wiedereinmal können wir in der Praxis sehen, dass Abschiebung Folter und Mord bedeutet. In den kommenden Wochen und Monaten sollen weitere Flieger aus der BRD nach Afghanistan starten und Menschen dorthin zurück schicken.

Wir werden alles daran setzen dies zu verhindern.

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