Öffentlichkeitsfahndung, Medienhetze, wahllose Hausdurchsuchungen, Haftbefehle und Gefängnisstrafen: Die politische Repression gegen antifaschistische, umweltpolitische, revolutionäre und kommunistische Kräfte in Deutschland nimmt in den vergangenen Monaten deutlich an Fahrt auf.
Der 15. Mai ist der Tag der Nakba – ein Tag der Erinnerung an die Vertreibung der Palästinenser*innen, ein Tag des Kampfes gegen den anhaltenden zionistischen Siedlungskolonialismus, ein Tag des ungebrochenen palästinensischen Widerstandes und ein Tag der internationalen Solidarität. In…
Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Dieser Tag markiert die Ausrufung der Pariser Kommune 1871. Das erste mal in der Geschichte hielten hier die Arbeiterinnen und Arbeiter die Staatsmacht in ihren Händen. Nach wenigen Wochen wurde sie…
In den vergangenen Wochen hat die Diskussion über die Taktik der imperialistischen Pandemiebewältigung in Deutschland erneut an Fahrt aufgenommen. Während die Impfkampagne seit langem ins Stocken geraten ist, ist Deutschland längst von einer vierten Infektionswelle „überrascht“ worden. Überrascht? Nein nicht…
Gegen Repressionen und Angriffe – Der 1. Mai ist und bleibt revolutionär! Am 1.Mai 2021 gingen hunderte Arbeiter:innen und Revolutionär:innen auf die Straße und ließen sich ihr Demonstrationsrecht nicht nehmen. Nachdem der DGB zum zweiten Mal in Folge die 1.…
Am 3. Dezember werden in Hamburg die Rondenbarg-Prozesse beginnen. Dabei sind 85 Genoss:innen angeklagt, die bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf dem Weg zu einer Blockade waren.
Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach 4 Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer…
Nicht nur in der aktivistischen politischen Praxis, sondern letztendlich in allen Lebens- und Arbeitsbereichen kommen wir mit unterschiedlichen Formen der Repression durch das kapitalistisch-imperialistische System und seine Organe in Kontakt. Repression ist jedoch etwas, was in der einen oder anderen…
1. Maoismus
2. Repression & Antirepression
Seit dem G20 Gipfel und dem dortigen Zusammenspiel zahlreicher Aktionsformen, um das Treffen der Herrschenden zu stören, folgen immer neue Repressionsschläge gegen die revolutionäre und politische Widerstandsbewegung. Mit Hausdurchsuchungen, Untersuchungshaft, langwierigen und teuren Prozessen, sowie drakonischen Haftstrafen wollen sie eine…
Das Urteil im TKP/ML Prozess wurde heute morgen verkündet. Müslüm Elma ist als Hauptangeklakter zu 6 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Die anderen neun Angeklagten zu Haftstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten und 5 Jahren. Wir fordern die…
Es ist kein Zufall, dass in einer Zeit in der sich die größte und tiefste Weltwirtschaftskrise entfaltet und der Staat durch die Corona-Pandemie seine Befugnisse massiv Ausweitet und zur testweisen Aushebelung unserer Grundrechte nutzt, auch das Thema der Polizeigewalt in…
Wir unterstützen folgende Erklärung und rufen zu Akionen am Tag der Urteilsverkündung im Münchner KommunistInnen-Prozess auf: Solidarität mit den Angeklagten im TKP/ML-Prozess Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der…
Der rassistische Mord an Georg Floyd hat Weltweit Millionen Menschen auf die Straße gebracht. In den USA entwickeln sich die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu einem immer größer werdenden Aufstand. Dabei werden sie mit der vollen Härte der Staatsgewalt…
„Wer eine ‚reine‘ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.“ Seit Mitte November gehen Woche für Woche zehntausende Menschen in Frankreich auf die Straße. Sie blockieren…
Kein Kapitalismus ohne Krieg und Krise! Wozu innere und äußere Aufrüstung wirklich dienen. Unter diesem Titel haben wir als Kommunistische Jugend im Rahmen unserer Arbeit gegen die neuen Polizeigesetze unsere erste Broschüre veröffentlicht.
In zahlreichen Städten Deutschlands haben während den Ausgerufenen Aktionstagen ein Jahr nach dem G20-Gipfel in Hamburg kleinere und größere Aktionen gegen Repression, Rechtsruck und Aufrüstung stattgefunden. Die Aktionstage waren gemeinsam von den Organisationen Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, Kommunistischer Aufbau, Kommunistische…
Ein Jahr nach dem G20-Gipfel 2017 und den erfolgreichen Protesten und Kämpfen gegen diesen befindet sich Deutschland im Sicherheits-Wahn. Wo es nur geht wird aufgerüstet und mit Verboten und Überwachung das alltägliche Leben eingeschränkt. Der neue Innen- und Heimatminister Horst…