Öffentlichkeitsfahndung, Medienhetze, wahllose Hausdurchsuchungen, Haftbefehle und Gefängnisstrafen: Die politische Repression gegen antifaschistische, umweltpolitische, revolutionäre und kommunistische Kräfte in Deutschland nimmt in den vergangenen Monaten deutlich an Fahrt auf.
Die Auseinandersetzungen verschärfen sich nicht nur zwischen den imperialistischen Staaten, sondern auch der Klassenkampf von oben gegen all jene, die hier in Deutschland gegen die Politik der Herrschenden stehen, ihre Macht und ihr System kritisieren, sich dagegen organisieren oder auch ganz praktisch zur Tat schreiten, nimmt immer weiter zu.
Dabei nehmen neben bürgerlichen Politiker:innen, insbesondere die Medienmonopole eine aggressive Rolle ein, um eine regelrechte Hetzjagd gegen alles, was links ist und sich nicht der herrschenden Ordnung, ihrem Gewaltmonopol und ihrer immer schnelleren Rechtsentwicklung unterordnet.
Auch auf der juristischen Ebene nehmen die Angriffe zu, werden demokratische Rechte beschnitten, die Polizei und Geheimdienste aufgerüstet, militarisiert und ihre Befugnisse von allen Einschränkungen „befreit“. Ein immer weiter um sich greifendes Feindstrafrecht, welches bereits abweichende Meinungen bestraft und unterdrückt, komplettiert diese Entwicklung.
Freiheit und Glück allen politischen Gefangenen!
In diese Entwicklung reihen sich immer häufiger verhängte Haftstrafen und ausgedehnte Untersuchungshaft gegen linke und revolutionäre Aktivist:innen ein. Gleichzeitig werden Versammlungs- und Organisationsverbote genutzt um die Repression maximal ausweiten zu können.
Mittel wie die Präventivhaft oder das reaktionäre Aufenthaltsrecht werden als Waffe gegen politische Aktivist:innen eingesetzt, um eine Abkehr von einer gegen dieses System gerichteten Politik zu erzwingen.
Mit der unermüdlichen über Jahrzehnte anhaltende Jagd nach drei vermeintlichen ehemaligen Mitgliedern der Roten Armee Fraktion zeigt der Klassenstaat, dass er versucht jeden Beweis zunichte zu machen, dass wir diesem System die Stirn bieten können.
Wir stehen an der Seite aller Gefangenen, die auf Grund ihres Kampfes gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Reaktion Repression erfahren. Wir grüßen all jene, die sich dem Zugriff des Staates entziehen, um den politischen Kampf außerhalb der Gefängnismauern fortzuführen.
Gemeinsam organisieren und kämpfen gegen ihre Repression!
Um ihre Repression ins Leere laufen zu lassen, müssen wir uns gemeinsam organisieren, unversöhnlich gegen das kapitalistische System kämpfen und praktische Solidarität gegen die staatliche Repression zeigen.
Nutzen wir den 18. März für Demonstrationen und Aktionen auf den Straßen! Schicken wir den Gefangenen Briefe hinter die hohen Knastmauern und durchbrechen so ihre Isolation! Unterstützen wir Organisationen wie die Rote Hilfe, die seit 100 Jahren an der Seite all jener steht, die von der Klassenjustiz verfolgt werden.
Für uns gilt es heute, sich nicht an ihre Ordnung anpassen, sondern durch unsere revolutionäre Praxis zu zeigen, dass sie auf Sand gebaut ist. Je energischer die Herrschenden versuchen, uns in dieses System und sein jede revolutionäre Praxis und Organisierung erstickendes „demokratisches Korsett“ zu zwingen, desto stärker muss unser Wille sein, eben dieses zu sprengen.
Darum am 18. März auf die Straße gegen ihre Repression und Klassenjustiz – für den Sozialismus!
