Bericht vom revolutionären 1. Mai 2021

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Wie schon der 1. Mai im vergangenen Jahr fanden die revolutionären Aktionen und Demonstrationen in diesem Jahr erneut unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie, Ausnahmezustand, Ausgangssperren und der Wirtschaftskrise statt. Bundesweit konnten wir in diesem Jahr auf der einen Seite eine deutlich größere Beteiligung revolutionärer und kommunistischer Kräfte und eine größere Polizeigewalt als in den vergangenen Jahren.

In Berlin bildete der Auftakt des 1. Mai die traditionelle Vorabenddemo durch den Wedding, auf der jährlich gegen steigende Mieten, Wohnungs- und Obdachlosigkeit und für eine solidarische Gesellschaft demonstriert wird. Gemeinsam mit über 1.500 Freund:innen und Genoss:innen trugen wir unsere Wut gegen die kapitalistische Wohnungspolitik auf die Straße. Wir nutzten die Möglichkeit, um die neuste Ausgabe der Kommunismus zum Thema Klassenanalyse unter den Menschen zu verbreiten, was auf viel Interesse stieß. Die Demonstration verlief bis zum Schluss ohne Störungen und konnte ein erfolgreiches Zeichen im Bezirk setzen.

Da der DGB lange Zeit überhaupt keine eigenen Aktionen angekündigt hatte, entschied sich der Klassenkampfblock aus verschiedenen revolutionären, fortschrittlichen Organisationen und Betriebsaktivist:innen schon Wochen vor dem 1. Mai eine eigene Demonstration am Vormittag durchzuführen. Die Demo lief vom traditionellen Auftaktort der DGB-Demonstration am Hackeschen Markt über das Rote Rathaus nach Kreuzberg und endete dort am Urbahnklinikum. Etwa 2000 Personen beteiligten sich an der Demonstration, was die Teilnehmer:innenzahl der kurzfristig einberufenen DGB-Veranstaltung am Brandenburger Tor um etwa das vierfache überstieg und deutlich machte, dass die gelbe Gewerkschaften für ihre kapitulantenhafte Haltung von den Massen abgestraft werden.

Etwa 25.000 Menschen demonstrierten am Abend auf der revolutionären 1. Mai Demo durch Berlin Neukölln. Als Teil des Klassenkampfblocks beteiligten wir uns gemeinsam mit anderen Revolutionär:innen an der Demonstration. Nachdem die Polizei unter dem Vorwand nicht eingehaltener Mindestabstände, die Demonstration über eine Stunde nicht loslaufen lassen wollte, konnten die ersten Demonstrant:innen die Route beginnen. Die Schikanen der Polizei hörten jedoch nicht auf. Aus angeblichen Gründen des Infektionsschutzes wurde die Demo stark auseinander gezogen und einzelne Blöcke isoliert. Als die Polizei ankündigte, dass die Versammlung aufgelöst sei, ließen sich die Demonstrant:innen nicht kampflos ihr Recht nehmen, auf der Straße zu sein und große Teile der Nacht waren von Auseinandersetzungen zwischen der Polizei einerseits und wütenden Demonstrant:innen und Anwohner:innen andererseits geprägt.

In Leipzig haben wir uns an einer Kundgebung in der Leipziger Südstadt, sowie an einer sich daran anschließenden Spontandemonstration beteiligt, mit der das Demonstrationsverbot in Sachsen wenigstens kurzzeitig durchbrochen werden konnte. Zur Kundgebung hatte ein Bündnis aus verschiedenen Gruppen eingeladen und etwa 200 Personen – zumeist Aktivist:inenn aus der politischen Widerstandsbewegung beteiligten sich daran. In unserem Redebeitrag betonten wir die Notwendigkeit, einer eigenen Politik auf dem Klassenstandpunkt, um nicht zwischen arbeiter:innenfeindlicher Regierungspolitik und der Demagogie der Faschist:innen zerrieben zu werden.

Gegen Ende der Kundgebung setzte sich ein Demonstrationszug mit Roten und Schwarzen Fahnen in Richtung des linken Stadtteils Connewitz in Bewegung. Die Demo rief durchgängig klassenkämpferische und revolutionäre Parolen, wurde jedoch nach einigen hundert Metern von der sächsischen Polizei gestoppt und gekesselt. Auch während die Polizei die Personalien der festgehaltenen Personen feststellte und Fotos von ihnen machte, zeigten sich Anwohner:innen und Aktivist:innen solidarisch und riefen gemeinsam mit den Gekesselten revolutionäre Parolen.

In Duisburg organisierten wir gemeinsam mit zahlreichen weiteren revolutionären Gruppen eine revolutionäre Vorabenddemo. Rund 300 Genoss:innen beteiligten sich an der Demonstration. Nach einigen Jahren Pause konnte so erneut wieder eine eigene kommunistisch ausgerichtete Demonstration zum 1. Mai in Duisburg organisiert werden. Die Demonstration wurde von nur sehr wenigen Polizeikräften begleitet, so dass sie auch ihren kämpferischen Ausdruck frei entfalten konnte. Am 1. Mai selber beteiligten wir uns an der revolutionären 1. Mai Demonstration in Essen und den anschließenden Aktionen gegen den dortigen Naziaufmarsch. Die Polizei zeigte dabei deutlich auf wessen Seite sie steht und ging immer wieder brutal gegen die Antifaschist:innen und Revolutionär:innen vor.

In Wuppertal hatten wir gemeinsam mit vielen weiteren Gruppen um zu einer Demonstration aufgerufen. Der DGB verzichtete gänzlich auf eine Demonstration. Rund 200 Menschen zogen nach einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof durch die Straßen in Wuppertal bis zur Utopiastadt. Hier folgten weitere Redebeiträge und ein Musikprogramm. Am Anschluss beteiligten wir uns zudem noch an der autonomen 1.Mai Kundgebung.

In Köln hatte der DGB seine Demonstration wie im vergangenen Jahr abgesagt und nur eine Kundgebung für seine eigenen Mitglieder organisiert. Daher organisierten wir mit zahlreichen weiteren revolutionären Organisationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration. Die Polizei versuchte diese zunächst juristisch zu verhindern, scheiterte jedoch vor dem Oberverwaltungsrecht. Doch damit wollte sie sich nicht zufrieden geben. Bereits während der Auftaktkundgebung wurden von mehreren Teilnehmer:innen die Personalien aufgenommen, da sie Fahnen der FDJ getragen hatten. Die Polizei versucht diese Organisation immer wieder als durch das KPD-Verbot verbotene Organisation darzustellen und zu kriminalisieren. Die Demonstration wurde zudem von der Polizei willkürlich in kleinere Blöcke unterteilt, alles natürlich unter dem Vorwand des Infektionsschutzes. Lautstark demonstrierten so mehrere hundert Revolutionär:innen aus verschiedenen Ländern über die vom DGB aufgegebene Route.

Als Rache für die Genehmigung durch das OVG suchten die gegen die Demonstration eingesetzten hunderten Polizeikräfte einen Grund um die Demonstration anzugreifen. Sie suchten sich mehrere minderjährige Teilnehmer:innen aus, denen sie Vermummung vorwarfen. Ein Witz war doch gerade das Maskentragen eine polizeiliche Auflage. Doch die Polizei rechnete nicht mit der entschlossenen Solidarität der kommunistischen Kräfte auf der Demonstration, so dass sie immer mehr Kräfte hinzuziehen musste um ihre Gefangenen abzutransportieren. Auf die solidarischen Genoss:innen wurde massiv eingeprügelt. Am Ende schaffte es die Polizei elf Menschen zu verhaften. Die Solidarität und Entschlossenheit der Demonstrant:innen konnten sie jedoch nicht brechen. Die Demonstration wurde, nachdem die Gefangenen unter großem Widerstand abtransportiert wurden, lautstark zu ende geführt. Im Anschluss formierte sich eine Spontandemonstration zur Polizeistation in Kalk um dort die Freiheit der Gefangenen zu fordern. Die Demonstrant:innen blieben dort so lange lautstark bis alle Gefangenen wieder in Freiheit waren. Doch damit nicht genug. Am frühen Abend begann eine weitere Demonstration an der wir uns beteiligten, die mit einem antikapitalistischen Ausdruck durch verschiedene Arbeiter:innenstadtteile zog.

In Frankfurt am Main waren wir gemeinsam mit rund 3000 Menschen bei der revolutionären Demonstration, die wir mit anderen Gruppen organisiert hatten. Angeführt wurde die Demonstration von einem riesigen revolutionären Block, an dem wir uns beteiligten. Unter dem Hochtranspi „Kapitalismus zerschlagen – eine neue Welt erkämpfen“ zog die Demonstration von der alten Oper über den Hauptbahnhof ins Gallusviertel.

Bei der geplanten Abschlusskundgebung griff die Polizei wie wild geworden immer wieder die Demonstration an. Sie setzte dabei massiv Schlagstöcke ein und stürmten immer wieder in die Demo. Dabei verletzten sie mindestens 21 Menschen schwer. Besonders widerwärtig war die Positionierung von drei Wasserwerfern genau auf die Stelle, wo 1985 der Antifaschist Günter Sare von einem Wasserwerfer getötet wurde. Die Mobilisierung und der kämpferische Ausdruck der Demonstration hat alle Erwartungen übertroffen und kann auch durch die brutale Polizeigewalt nicht überschattet werden.

In Freiburg begann der 1. Mai mit einer Vorabendkundgebung im Stadtviertel Weingarten, zu der wir gemeinsam mit der Revolutionären Studiengruppe aufgerufen hatten. Dort wurde in mehreren starken Redebeiträgen die Verbindung zwischen Kapitalismus, Krise und Ausnahmezustand dargelegt und eine antikapitalistische Alternative aufgezeigt. Anschließend zog eine kleine, aber kämpferische Demonstration durch Weingarten. Am 1. Mai beteiligten wir uns wie jedes Jahr am antikapitalistischen Block auf der DGB Demo. Der laute und organisierte Block konnten so eine klassenkämpferische Perspektive auf die Gewerkschaftsdemonstration tragen. Insgesamt nahmen etwa 1000 Menschen an der Demonstration teil.