Die Resolution zum Armenien-Völkermord im deutschen Bundestag

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Schon im Januar 1916 stellte Karl Liebknecht folgende Frage im deutschen Parlament: Ist dem Herrn Reichskanzler bekannt, dass während des jetzigen Krieges im verbündeten türkischen Reiche die armenische Bevölkerung zu Hunderttausenden aus ihren Wohnsitzen vertrieben und niedergemacht worden ist?“. Für eine Antwort hat das Parlament 100 Jahre gebraucht. Dennoch: Die vom Bundestag verabschiedete Resolution spricht klar von einem Völkermord an den Armeniern und erkennt an, dass Deutschland mitschuldig daran war. Natürlich wird die Rolle von Deutschland klein gehalten; statt klar auszusprechen, dass deutsche Offiziere Mittäter waren, übt das Parlament Selbstkritik dafür, dass man den Genozid „nicht verhindert“ habe. Zunächst können wir feststellen, dass diese Resolution ohne die unermüdliche Arbeit von Armeniern für die Anerkennung dieses Verbrechens nie zustande gekommen wäre. Trotzdem bleiben Fragen. Wer sich die Politik der deutschen Regierung im letzten Jahr gegenüber dem AKP-Regime ansieht, kann sich schon verwundert die Augen reiben. Im Anbetracht von konsequentem Schweigen über die Massaker in Kurdistan und Geldzahlungen an die Türkei in Milliardenhöhe, um sich des selbst geschaffenen Flüchtlings“problems“ zu entledigen, wirkt diese Resolution wie eine 180-Grad-Wendung.

Deutschland und die Türkei sind militärische und politische Verbündete. Daran ändert sich nichts, aber die Türkei gewinnt an Stärke und entwickelt eigene Interessen, die sie nicht nur gegenüber Feinden, sondern auch Verbündeten wie Deutschland oder den USA durchsetzen muss. Um diese schärferen politischen Widersprüche geht es bei dem monatelangen Theater, um den „Flüchtlingsdeal“, bei dem die EU unter deutscher Führung die Türkei in ein Internierungslager für die Flüchtlinge verwandelt, die sonst in die EU kommen würden. Dem deutschen Imperialismus dürfte spätestens nach diesen Verhandlungen klar geworden sein, dass sie, wenn sie Forderung für Forderung der Türkei akzeptieren, am Ende ganz und gar über den Tisch gezogen werden.Verhandlungen im Imperialismus laufen eben nicht nur mit Zugeständnissen, sondern auch mit Drohungen und Angriffen. Diese Armenien-Resolution zum jetzigen Zeitpunkt können wir als solche Drohung betrachten; Millionen von türkischen, kurdischen und armenischen MigrantInnen, die in Deutschland leben, können der Türkei nicht egal sein und eine Stärkung der Opposition und der oppositionellen Stimmungen gegen die AKP ist ein sehr konkretes Druckmittel. Für Erdoğan und die türkische Bourgeoisie geht um weit mehr als den üblichen Kampf zwischen Regierung und Opposition, sie antworten mit Faschisierung auf den wachsenden Widerstandswillen der Völker in der Türkei und Kurdistan. Eine Resolution, die sie sonst vielleicht nicht so besonders interessiert hätte, wird so zum großen Problem und die Lynchaufrufe gegen deutsche Parlamentarier sind schon die nächste Gegendrohung der Türkei: Wir können, den Krieg und Faschismus auch nach Deutschland tragen.

Am Ende bleibt aber vor allem eine Frage: Was nützt die Anerkennung eines Völkermords von vor hundert Jahren, wenn gleichzeitig die täglichen Massaker und Morde in Kurdistan schweigend hingenommen werden?