Resolution: Die politische Lage und unsere Aufgaben

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Politische Resolution des 2. Kongresses des Kommunistischen Aufbau

Die bürgerlichen KommentatorInnen aus den Politikabteilungen der Medienflagschiffe reiben sich verwundert die Augen im Angesicht der aktuellen politischen Entwicklungen. Selbst für erfahrene RedakteurInnen ist es eine Herausforderung, in Zeiten von Trump, Chinas Vormarsch und dem Syrien-Krieg noch mit allen taktischen Veränderungen des eigenen „Vaterlandes“ Schritt zu halten. Wir als KommunistInnen – bewaffnet mit dem Marxismus-Leninismus – müssen die aktuelle politische Situation anders bewerten.

Einerseits müssen wir verstehen, dass die Geschwindigkeit, in der Allianzen geschlossen und gebrochen, Drohungen ausgesprochen und vergessen werden, nicht mit einem „verrückten“ Präsidenten der USA oder einer islamistischen Terrororganisation begründet werden können. Sie sind vielmehr Ausdruck sich zuspitzender Widersprüche im Imperialismus, insbesondere im Konkurrenzkampf der imperialistischen Mächte.

Außerdem dürfen wir nicht dabei stehen bleiben, als BeobachterInnen, KommentatorInnen und AnalystInnen auf die aktuelle Entwicklung zu blicken. Wir müssen vielmehr an jedem Punkt, den wir diskutieren, fragen: Welche Aufgaben ergeben sich daraus für uns KommunistInnen? Wie können wir innerhalb der ArbeiterInnenklasse Unterstützung für unsere Analysen und Losungen gewinnen und die ArbeiterInnen selbst in Bewegung setzen?

Die ökonomische Lage

Der Imperialismus hat sich seit Lenins Analyse vor mehr als 100 Jahren unzweifelhaft weiterentwickelt. Unsere eigenen Nachforschungen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Klar jedoch ist, dass die nationalen Grenzen, entsprechend der natürlichen Eigenschaften des Kapitalismus, weiter gesprengt wurden. Alle führenden Monopole sind heute in Form von Weltmonopolen organisiert, die mit Hilfe internationaler Produktionsketten produzieren. Ein vollkommenes Zurück in die Produktion hauptsächlich in einem Land scheint rein ökonomisch unvorstellbar.

Jedoch heißt das nicht, dass die Welt nicht neu unter den Imperialisten aufgeteilt werden könnte. Dieser Prozess ist beständig im Gange, mit unfriedlichen und vermeintlich friedlichen Mitteln.

Die Weltwirtschaft tritt von einer Phase der schwankenden Stagnation in die Phase der Krise ein. Auch wenn sie sich noch nicht für alle ArbeiterInnen bemerkbar macht, sind die Anzeichen unverkennbar. Immer mehr Konzerne sitzen auf ihrer eigenen Überproduktion, kündigen Umstrukturierungen und Entlassungen an. Der kommende Crash wird Millionen Menschen auf der ganzen Welt in noch tieferes Elend stürzen.

Krisen sind immer ein konzentrierter Ausdruck der Fäulnis und Widersinnigkeit des Kapitalismus und damit auch eine Gelegenheit, das Wesen dieses Systems zu entlarven.

Vor diesem Hintergrund scheint klar, dass die sich ankündigenden Entwicklungen der Produktivkräfte in der kommenden Zeit nicht nur zu tiefgreifenden Veränderungen in der Art der kapitalistischen Produktion führen werden, sondern ihre Einführung im Zuge der Überwindung der kommenden Krise auf Kosten des Lebensstandards der internationalen ArbeiterInnenklasse vor sich gehen wird. Durch die Robotisierung und die zunehmende Anwendung künstlicher Intelligenz werden nicht nur Hand- sondern auch KopfarbeiterInnen zu Arbeitslosen.

Auch hier gilt es aufzuzeigen, dass die Anwendung neuer Technologien einzig und allein im Kapitalismus mit dem Elend der ArbeiterInnen einher geht, eröffnen sie doch objektiv den Weg zu einer Gesellschaft mit größerem Wohlstand für alle.

Kriegsvorbereitungen auf internationaler Ebene

Die internationale Politik ist nunmehr seit weit über einhundert Jahren eine Bühne, auf der der Kampf um die Beherrschung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten ausgetragen wird. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Was sich jedoch beständig ändert, ist das Kräfteverhältnis der verschiedenen imperialistischen Mächte und folglich ihre Stellung zueinander.

Die letzten Jahre zeigen deutlich: Die USA werden ihre Position als einzige Supermacht nicht länger halten können und müssen mittlerweile ihre räuberischen Aktivitäten auf der ganzen Welt eingrenzen. Zu stark werden ihre großen Konkurrenten, allen voran China und zu scharf die Widersprüche an der ökonomischen Basis des eigenen Landes.

China hat die letzte Krise ausgenutzt, um sich auf ökonomischem Gebiet an die zweite Stelle in der Welt zu bringen. Nun arbeitet diese imperialistische Macht zielstrebig daran, den technologischen Rückstand zu den USA aufzuholen. Dies hat nicht nur ökonomische, sondern auch militärische Bedeutung.

Russland, wenn auch ökonomisch weit weniger dynamisch als China, ist der mächtigste militärische Konkurrent der USA. Der Stopp des zuvor unaufhaltsam wirkenden Vormarsches der NATO in Syrien und in der Ukraine muss dabei als russischer Erfolg und Ausdruck der relativen Stärkung dieses Landes betrachtet werden.

Japan und Deutschland, die beiden wichtigsten Mächte, die im letzten Weltkrieg unterlegen waren, treten heute in eine Phase ein, in der sie den Widerspruch zwischen ihrer ökonomischen Macht, den daraus resultierenden Ansprüchen einerseits und den begrenzten militärischen Mitteln zur Durchsetzung eben dieser Ansprüche andererseits, überwinden wollen. Dies äußert sich unter Anderem in Veränderungen der gültigen Gesetze, Aufrüstungsinitiativen und Modernisierungen der eigenen Armee.

Für uns als KommunistInnen in Deutschland stellen sich vor diesem Hintergrund klare Aufgaben:

Wir müssen den Imperialismus als ganzes angreifen und dürfen nicht in die Falle tappen, uns an die Seite des einen oder anderen Lagers zu stellen, sei es auch unter dem Deckmantel des „kleineren Übels“. Im Gegenteil müssen wir diese ideologische Abweichung scharf bekämpfen, hat sie doch beachtlichen Einfluss in der politischen Widerstandsbewegung unseres Landes.

Wir müssen weiterhin ganz im Sinne Karl Liebknechts „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ die Bemühungen der weiteren Militarisierung des deutschen Imperialismus angreifen.

Der deutsche Imperialismus ist oft genug zum Schlächter der Völker geworden und es ist unsere Verantwortung, seinen Verbrechen ein Ende zu setzen.

Der angeblich demokratischere und friedlichere Charakter des deutschen Imperialismus ist dabei als Propagandamärchen der herrschenden Klasse zu entlarven. Es geht dem deutschen Imperialismus nicht etwa um die Ablehnung von kriegerischen Mitteln, vielmehr darum, dass er in seinem momentanen Zustand bei einer „zu frühen“ Eskalation fürchtet, ins Hintertreffen zu geraten.

Kriegsvorbereitungen im Inneren

Mit all dem gehen für die deutsche Bourgeoisie Vorbereitungen auf den Krieg mit ihrem inneren Feind einher. Der momentane Zustand der revolutionären Bewegung liefert keine rationale Erklärung für die Militarisierung und Faschisierung, die in diesem Land vor sich geht. Der Grund für diese Maßnahmen muss folglich darin liegen, welches revolutionäre Potential die herrschende Klasse in der von ihr ausgebeuteten ArbeiterInnenklasse sieht. Unsere Aufgabe ist es, dieses Potential entgegen aller verschärften Repression zu wecken und zu organisieren.

Auf juristischer Ebene findet dieser Prozess seinen Ausdruck in der Einführung neuer Polizei-, Überwachungs-, und Versammlungsgesetze. Dabei wird die Polizei mit ähnlichen Befugnissen, wie die Geheimdienste ausgestattet.

Dieser Prozess geht einher mit der Aufrüstung von Polizeieinheiten mit modernen Waffensystemen und der Einführung neuer polizeilicher Spezialeinheiten, die für die Aufstandsbekämpfung spezialisiert sind, wie zum Beispiel das sogenannte BFE+.

Regelmäßig werden bei Großereignissen wie dem G20 Gipfel 2017, die den berechtigten Hass aller RevolutionärInnen und Unterdrückten hervorrufen, die Grenzen des Maßes an Repression und Überwachung, das als normal angesehen wird, verschoben. Schleichend wird so ein Repressionsapparat geschaffen, der nicht nur juristisch, sondern auch faktisch zur vollen Anwendung seiner technischen Möglichkeiten in der Lage ist.

Flankiert wird dieser Prozess durch rassistische Hetze und die Stärkung der faschistischen Bewegung. Es ist dabei ganz im Interesse der Bourgeoisie, dass sich im Angesicht von immer offeneren rassistischen und faschistischen Positionen der AfD und ihrer Anhänger viele Menschen erschrocken den bürgerlichen Parteien und Institutionen zuwenden und auf einen zweiten, bunten „Aufstand der Anständigen“ hoffen. Beides sind Seiten einer Medaille und beides sind politische Haltungen, die den Imperialismus stärken.

Die Stärkung der faschistischen Bewegung spaltet die ArbeiterInnenklasse massiv. Zahlreiche Enthüllungen von NSU, über Franco A. bis hin zu Skandalen in den Reihen der Polizei zeigen auf, dass es ein schwerer Fehler wäre, die faschistische Bewegung als außerhalb des Staates stehend zu betrachten. Das Eine und das Andere bilden eine unzertrennliche Einheit. Das allein macht den staatlich „geförderten“ Antifaschismus zu einer Sackgasse.

Dies müssen wir aufzeigen, und dieser Entwicklung einen Antifaschismus der Betroffenen entgegenstellen. Dabei können wir auch die spontane Empörung über Militarisierung und Faschisierung ausnutzen, die sich in bestimmten Sektoren der Gesellschaft ausbreitet und heute in Form von Großdemonstrationen oder Internethypes zum Ausdruck kommt.

Die scharfen Verschiebungen in den ökonomischen und politischen Verhältnissen, die sich momentan ankündigen, werden kein Land auf der Welt unberührt lassen. Alle gesellschaftlichen Kräfte sind gezwungen, dieser Situation entsprechend zu agieren. Die Bourgeoisie in Deutschland arbeitet daran. Es ist unsere Aufgabe, das Gleiche zu tun.

Unsere Aufgaben

Wir stehen heute vor der Aufgabe, den oben skizzierten Entwicklungen den Kampf anzusagen. Dafür müssen wir uns als Klasse zusammenschließen und gemeinsam den organisierten Klassenkampf von unten gegen die herrschende Gesellschaftsordnung führen.

Ein Leben jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung, ein Leben jenseits von Krieg und Armut, ein Leben jenseits von Patriarchat und Rassismus ist nur im Kommunismus möglich. Heute mehr denn je ist es deshalb unsere Aufgabe mit revolutionärem Optimismus, Durchhaltevermögen und revolutionärer Ungeduld Schritte zur Organisierung unserer Klasse zu gehen und die ersten Keimzellen organisierter revolutionärer Gegenmacht aufzubauen.

Unser Ziel ist es, jedes proletarische Viertel, jede Schule, jede Universität, jede Fabrik, jeden Sportverein, jeden Platz zu einer revolutionären Festung gegen das kapitalistische System zu machen.

Heute geht es für uns darum, die Herzen und Köpfe unserer Klasse zu gewinnen.